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VorlesenPersönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.
konsultiert die EU-Kommission, ob die Maßnahmen angepasst werden und welche weiteren Schritte

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Freitag (13. August) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „ReturnthePlastics“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Kommission auf, einen Rechtsakt zur Einführung eines EU-weiten Pfandsystems für das Recycling von Kunststoffflaschen vorzuschlagen.
Die nächsten Schritte Nach der heutigen Registrierung können die Organisatoren mit

VorlesenNach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.
Wir werden die Urteile sorgfältig prüfen, bevor wir über mögliche weitere Schritte

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum neuen EU-Gesundheitsprogramm EU4Health begrüßt. Das Votum gestern (Dienstag) ist eine wichtige Etappe für die Bereitstellung von 5,1 Milliarden Euro, mit denen die Gesundheitssysteme gestärkt und Innovationen im Gesundheitssektor gefördert werden können. „Die Krise hat uns alle gleichermaßen und unterschiedslos getroffen. Gleichzeitig bestand jedoch ein Ungleichgewicht zwischen den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger und der begrenzten Zuständigkeit der EU in Gesundheitsfragen“, sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. „EU4Health ist eine der greifbarsten und konkretesten Antworten auf COVID-19: damit verfügen wir nun über ein gesundheitspolitisches Instrument, mit dem wir Gesundheitskrisen bewältigen können.“
Nächste Schritte Das Programm muss nun vom Rat angenommen werden, bevor es in Kraft

VorlesenDie EU-Fahrgastrechte sind zu wenig bekannt: Nur 32 Prozent der EU-Bürger wissen, dass es in der EU Passagierrechte für Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisende gibt. In Deutschland sind es immerhin 44 Prozent. Diejenigen, die in den in den letzten zwölf Monaten per Flugzeug, Bahn (Fernverkehr), Reisebus, Schiff oder Fähre unterwegs waren, wissen etwas besser Bescheid. Europaweit wissen immerhin 43 Prozent von ihnen, dass es EU-Passagierrechte gibt. Das ist das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, die die EU-Kommission heute (Montag) veröffentlicht hat.
Nächste Schritte Die Ergebnisse der Umfrage werden in zwei Verfahren zur Annahme

VorlesenDas Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neue Regeln für das Recht auf Reparatur geeinigt. Verbraucher sollen defekte Geräte einfacher reparieren lassen können anstatt sie mit neuen Geräten zu ersetzen.
Nächste Schritte Das Europäische Parlament und der Rat müssen den Text, auf den

VorlesenRund 200 Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind am Wochenende in Dublin zur abschließenden Sitzung des Bürgerforums „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze / Bildung, Kultur, Jugend und Sport / Digitale Transformation“ zusammengekommen. Als letztes der vier Europäischen Bürgerforen der Konferenz über die Zukunft Europas legten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten am Sonntag 48 Empfehlungen vor.
Nächste Schritte Inzwischen haben alle vier Bürgerforen ihre Vorschläge eingereicht

VorlesenDie Europäische Kommission zeigt in einer am Mittwoch (13. Oktober) angenommenen Mitteilung zu den Energiepreisen auf, welche Instrumente zur Verfügung stehen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen. Die Mitteilung umfasst ein „Instrumentarium“, das die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können, um die unmittelbaren Auswirkungen des derzeitigen Preisanstiegs zu bewältigen und die Resilienz gegenüber künftigen Preisschocks zu verstärken. Zu den kurzfristigen nationalen Maßnahmen gehören Notfall-Einkommensunterstützung für Haushalte, Beihilfen für Unternehmen und gezielte Steuersenkungen.
Preisanstiegs angekündigt, andere erwarten jedoch Empfehlungen der Kommission zu möglichen Schritten

VorlesenKommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Dienstag) gemeinsam mit EU-Ratspräsident Charles Michel den US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel empfangen. Es war das erste Gipfeltreffen zwischen der EU und den USA seit sieben Jahren. Beide Seiten bekannten sich zu einer starken transatlantischen Partnerschaft und verständigten sich auf eine Reihe neuer gemeinsamer Initiativen beim Kampf gegen Corona und beim Klimaschutz. Eine Einigung konnte beim seit 16 Jahre andauernden Airbus-Boeing-Streit erzielt werden. „Heute haben wir eine enorm wichtige Etappe zur Beilegung des längsten Handelskonflikts in der Geschichte der WTO genommen. Ich freue mich, dass unsere transatlantische Partnerschaft jetzt wieder volle Fahrt aufgenommen hat“, sagte von der Leyen. Anstelle des Handelskonflikts tritt nun eine zukunftsorientierte Kooperationsplattform zur Lösung bilateraler Fragen und zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
Im Juli 2020 kündigten Airbus und einige Mitgliedstaaten entschlossene Schritte an

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Verbindung mit nicht ausschließlichen Lizenzen sicherzustellen.“ Die nächsten Schritte