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Migration: EU ist besser gerüstet, aber weitere Anstrengungen sind nötig – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.
Notwendige weitere Maßnahmen und unverzügliche Schritte in wichtigen Bereichen

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Grünes Licht für eine modernisierte Urheberrechtsreform – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gruenes-licht-fuer-eine-modernisierte-urheberrechtsreform/

VorlesenDie Modernisierung des Urheberrechts hat heute (Montag) die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts förmlich beschlossen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßte die Entscheidung: „Mit der heutigen Einigung machen wir die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter. Europa wird nun über klare Regeln verfügen, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Wenn es um die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa geht, ist die Urheberrechtsreform das fehlende Puzzleteil.“
Nächste Schritte Nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten

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Europäischer Green Deal: Nach Zustimmung der EU-Staaten kann Umsetzung in konkrete Politik starten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-green-deal-nach-zustimmung-der-eu-staaten-kann-umsetzung-in-konkrete-politik-starten/

VorlesenDie Europäische Union gießt ihre ambitionierten Klimaziele in konkrete Politik. Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Energieministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten gestern neben den CO2-Normen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auch die überarbeiteten Vorgaben für die Lastenteilung bei der Senkung der Treibhausgasemissionen und zum Beitrag von Land- und Fortwirtschaft endgültig verabschiedet haben.
Nächste Schritte Die Übereinkünfte, die das Europäische Parlament und der Rat Ende

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EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsdienste – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-startet-oeffentliche-konsultation-zur-ueberarbeitung-der-eu-regeln-fuer-zahlungsdienste/

VorlesenDie EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind.
der Zeit, gemeinsam mit allen Beteiligten Bilanz zu ziehen und unsere nächsten Schritte

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EU-Solidaritätsfonds: Deutschland und weitere 16 Mitgliedstaaten bekommen Unterstützung in der Corona-Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-solidaritaetsfonds-deutschland-und-weitere-16-mitgliedstaaten-bekommen-unterstuetzung-in-der-corona-pandemie/

VorlesenGelebte europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Europäische Kommission will insgesamt 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländer mit knapp 530 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützen. Neben Deutschland könnten Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Albanien, Montenegro und Serbien von dem heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Hilfspaket profitieren. Damit sollen öffentliche Ausgaben für medizinische und persönliche Schutzausrüstung, Notfallhilfe für die Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit unterstützt werden.
Die nächsten Schritte Das Europäische Parlament und der Rat müssen nun den heutigen

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Kommission will Visaerleichterung für Belarus teilweise aussetzen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-will-visaerleichterung-fuer-belarus-teilweise-aussetzen/

VorlesenDie Kommission hat am Mittwoch (29. September) eine teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Republik Belarus vorgeschlagen. Damit reagiert die Kommission auf Versuche des belarussischen Regimes, die EU und ihre Mitgliedstaaten durch die Begünstigung der irregulären Migration für politische Zwecke zu destabilisieren.
Nächste Schritte Der Rat wird den Vorschlag der Kommission prüfen und über die Annahme

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Mehr Reparieren, mehr Recyceln: Neue EU-Vorschriften für mehr Energieeffizienz von Haushaltsgeräten – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) neue Ökodesign-Maßnahmen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und Fernsehgeräte angenommen. Damit will sie den CO2-Fußabdruck Europas verringern und die Energiekosten für die europäischen Verbraucher senken. Die Maßnahmen umfassen erstmals Anforderungen an die Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit und tragen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft bei, indem die Lebensdauer, Wartung, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Geräten sowie die Handhabung von Altgeräten verbessert werden.
Nächste Schritte Nach der heutigen Annahme werden die Texte in den kommenden Wochen

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Leiser und klimafreundlicher: EU fördert vier deutsche Verkehrsprojekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenLeisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Millionen Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF). Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekanntgegeben.
Nächste Schritte Nachdem die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag genehmigt haben, wird

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Luftverkehrsabkommen zwischen Katar und der EU unterzeichnet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/luftverkehrsabkommen-zwischen-katar-und-der-eu-unterzeichnet/

VorlesenDie Regeln und Standards von Flügen zwischen Europa und Katar sollen verbessert werden. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat paraphiert – das erste Abkommen dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem Partner aus der Golfregion. Ziel ist dabei, neue globale Maßstäbe zu setzen, denn mit dem Abkommen bekennen sich beide Seiten zu starken und fairen Wettbewerbsmechanismen. Auch wurden Bestimmungen aufgenommen, die Sozial- oder Umweltfragen behandeln.
Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc begrüßt diese Schritte: „Wir

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