Dein Suchergebnis zum Thema: schritt

VorlesenDas Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute (Donnerstag) eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften erzielt, die Unternehmen im Binnenmarkt Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen.
Nächste Schritte Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und

VorlesenAls Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bis spätestens Freitag, 22. November, Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss.
Nächste Schritte: Das Vereinigte Königreich wird aufgefordert, sich gemäß Artikel

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) beschlossen, die beiden Europäischen Bürgerinitiativen „Beamtenaustauschprogramm“ und „Begrünte Dachflächen“ zu registrieren. Nach Auffassung der Kommission haben beide Initiativen die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und sind somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiativen hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Die nächsten Schritte Nach der heutigen Registrierung der beiden Bürgerinitiativen

VorlesenAm 29. und 30. April ist die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zum letzten Mal zusammengetreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken, vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt.
die Demokratie bei der Arbeit und die Bürger in Aktion zu erleben.“ Die nächsten Schritte

VorlesenDie Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.
durch die Annahme einer vollständigeren Definition für Barmittel.“ Die nächsten Schritte

VorlesenAm vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.
Nächste Schritte Eines der vier Europäischen Bürgerforen im Rahmen der Konferenz

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. September) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspolitik“ zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission dazu auf, „auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorzuschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen.“
Nächste Schritte Nach der heutigen Registrierung können die Organisatoren mit der

VorlesenDie Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.
Nächste Schritte Im Interesse der Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit während

VorlesenAb heute (Freitag) können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.
Nächste Schritte Bis 2021 werden die Dienste schrittweise in 22 EU-Ländern eingeführt

VorlesenAb heute (Mittwoch) fallen für einige typische Exportprodukte Kambodschas wie Kleidung und Schuhe in der EU Zölle an. Die Produkte haben einen Wert von 1 Milliarde Euro, etwa einem Fünftel der jährlichen kambodschanischen Ausfuhren in die EU. Aufgrund schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Menschenrechte in Kambodscha setzt die EU die bereits im Februar beschlossene Maßnahme nun durch, bleibt jedoch gleichzeitig offen für Gespräche über die notwendigen Reformen.
Die Kommission erkennt die von den kambodschanischen Behörden unternommenen Schritte