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VorlesenUrsula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute (Mittwoch) neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten – von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen – ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder“, sagte von der Leyen. „Aber Fairness ist keine Einbahnstrasse. Und deshalb müssen wir beim Export zwei Dinge sicherstellen: Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“
Freizügigkeit in der EU herstellen.“ Die Kommission schlägt hierzu folgende wichtige Schritte

VorlesenDie alternde Erwerbsbevölkerung und neue berufsbedingte Gesundheitsrisiken führen zu mehr Abwesenheiten wegen Langzeiterkrankungen. Das EP möchte die Rückkehr in den Job erleichtern.
Schrittweise zurück in den Job Der Bericht schlägt eine Reihe von Schritten zur

VorlesenHeute hat das Parlament neue Vorschriften angenommen, welche die EU-Risikobewertungsverfahren für Lebensmittelsicherheit transparenter und zuverlässiger gestalten sollen.
Die nächsten Schritte Der Ministerrat muss den Text nun formell billigen, bevor

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Dienstag) einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, getrocknete Gelbe Mehlwürmer als neuartiges Lebensmittel in der EU zuzulassen. Dies ist die erste Zulassung eines Insekts als neuartiges Lebensmittel auf dem EU-Markt. Vorausgegangen war eine wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Die Larven des Käfers Tenebrio molitor können im Ganzen als Snack oder als Zutat in einer Reihe von Lebensmitteln verwendet werden, zum Beispiel in Form von Pulver in Proteinprodukten, Keksen oder Pasta.
Im Fall des Gelben Mehlwurms ist heute einer der letzten Schritte im Zulassungsverfahren

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) ihre jüngsten Berichte über die Entwicklungen bei den Justizreformen und der Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien vorgelegt. In Rumänien sieht die Kommission die Entwicklung in den ersten Monaten des Jahres 2019 als äußerst besorgniserregend an. Die Kommission begrüßt, dass die rumänische Regierung im Juni angekündigt hat, den Kurs zu korrigieren, und ist bereit, die rumänischen Behörden dabei zu unterstützen. Die Situation in Bulgarien bewertet die Kommission dagegen positiv. Nach Auffassung der Kommission reichen die Fortschritte Bulgariens aus, um die Verpflichtungen, die das Land zum Zeitpunkt seines EU-Beitritts eingegangen ist, zu erfüllen.
Verbesserungen ausblieben oder weitere negative Entwicklungen zu verzeichnen seien – Schritte

VorlesenDie Praxis der EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Zypern und Malta, ausländischen Investoren die Staatsbürgerschaft unter weniger strengen Bedingungen als herkömmlich zu erteilen, birgt für die gesamte EU Risiken in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Ähnlich gilt dies auch für die Erteilung „goldener Visa“ durch derzeit 20 EU-Staaten. Zu diesem Schluss kommt die Europäische Kommission in ihrem heute (Mittwoch) veröffentlichten Bericht. Verschärft werde das Problem durch einen Mangel an Transparenz und durch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Nächste Schritte Die Kommission wird nun in noch größerem Rahmen überwachen, inwieweit

VorlesenPersönliche Schutzausrüstungen dürfen laut einer gestern (Sonntag) von der Europäischen Kommission veröffentlichten Durchführungsbestimmung nur noch mit Genehmigung der Mitgliedstaaten in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Das betrifft zum Beispiel Schutzkleidung und – brillen sowie Atemmasken. Unterdessen passten Deutschland und Frankreich am Wochenende ihre nationalen Maßnahmen gemäß den Wünschen der EU-Kommission an, um innereuropäische Lieferungen und damit europäische Solidarität zu ermöglichen. Gleichzeitig arbeitet die Kommission mit der Industrie zusammen, um die Produktion von Schutzausrüstung anzukurbeln, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in einer Videobotschaft.
konsultiert die EU-Kommission, ob die Maßnahmen angepasst werden und welche weiteren Schritte

Freitag, 17.6.2022) bewertet sie, für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte

VorlesenAm Mittwoch (16. September) beginnt die 19. Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto „emissionsfreie Mobilität für alle“. Die jährliche Kampagne der Europäischen Kommission fördert saubere Mobilität in Innenstädten. Vom 16. bis 22. September werden Tausende von Städten und Gemeinden aus über 40 Ländern Aktivitäten organisieren, die Mobilität ohne Emissionen in Innenstädten in den Mittelpunkt stellen. Ein Teil davon ist ein autofreier Tag, an dem die Straßen für Menschen, die z.B. zu Fuß, mit dem Fahrrad oder E-Scooter unterwegs sind, geöffnet werden. Aus Deutschland sind in diesem Jahr u.a. Chemnitz, Essen, Neumünster und Würzburg mit dabei.
Europäische Mobilitätswoche soll Menschen und lokale Behörden in ganz Europa motivieren, Schritte

VorlesenVor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Coronakrise eingeführt haben, hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean sagte: „Im Falle von Annullierungen muss der Reiseanbieter den Fahrgästen das Geld zurückzahlen oder ihnen eine neue Flugverbindung vorschlagen. Wenn die Fahrgäste selbst beschließen, ihre Reise zu stornieren, hängt die Erstattung des Ticketpreises von der Art des Tickets ab. Die Unternehmen können auch Gutscheine zur späteren Verwendung anbieten.“
weiterhin die sich rasch entwickelnde Lage und werden erforderlichenfalls weitere Schritte