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Justizreformen und Kampf gegen Korruption: Rückschritte in Rumänien, Fortschritte in Bulgarien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/justizreformen-und-kampf-gegen-korruption-rueckschritte-in-rumaenien-fortschritte-in-bulgarien/

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Verlauf der zwölf Monate seit dem Bericht vom November 2017 hat Rumänien einige Schritte

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EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-vorlaeufige-einigung-ueber-das-eu-forschungsprogramm-horizont-europa/

VorlesenDie EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.
Nächste Schritte Die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielte

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Barnier beim Europäischen Rat: „Tun alles für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, aber nicht um jeden Preis“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/barnier-beim-europaeischen-rat-tun-alles-fuer-ein-abkommen-mit-dem-vereinigten-koenigreich-aber-nicht-um-jeden-preis/

VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der EU sprechen heute (Freitag) in Brüssel über die EU-Afrika-Beziehungen und andere außenpolitische Fragen. Bereits gestern hat der Europäische Rat über gemeinsame Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie, die Beziehungen zum Vereinigten Königreich und den Klimawandel beraten. „Wir sind fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich eine faire Vereinbarung zu treffen. Wir werden alles tun, was wir können, aber nicht um jeden Preis“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Donnerstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel.
in die EU Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auch über die nächsten Schritte

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Europäische Kommission fördert sichere LKW-Stellplätze – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-foerdert-sichere-lkw-stellplaetze/

VorlesenEU-weit fehlen rund 400 000 sichere LKW-Stellplätze – das zeigt eine heute von der EU-Kommission veröffentlichte Studie. Da es vor allem auf unsicheren Stellplätzen immer häufiger zu Einbrüchen und Frachtdiebstählen kommt, fördert die Kommission nun sichere Stellplätze mit 45 Mio. Euro. Außerdem setzt sie eine Expertengruppe zur Umsetzung von gemeinsam vereinbarten Mindeststandards ein, um Fahrer, Frachteigner und Spediteure besser zu schützen und zuverlässig über sichere Stellplätze zu informieren.
Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass unsere

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EU-Luftverkehrsstrategie: Neue Regeln für den sicheren Betrieb von Drohnen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-luftverkehrsstrategie-neue-regeln-fuer-den-sicheren-betrieb-von-drohnen/

VorlesenDie Europäische Union (EU) hat am Donnerstag (22. Februar) eine Reihe von Empfehlungen für den sicheren Betrieb von Drohnen veröffentlicht, die ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der EU-Luftverkehrsstrategie der Europäischen Kommission sind.
Nächste Schritte: Auf der Grundlage der technischen Stellungnahme der EASA wird die

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Kapitalmarktunion: EU beschließt weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kapitalmarktunion-eu-beschliesst-weitere-reformen-zur-verbesserung-der-finanzstabilitaet/

VorlesenDie Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) über weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität der EU erzielt haben. Konkret geht es dabei um eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP). CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das Vorhaben ist Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.
Nächste Schritte Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und

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Sicherer Datenverkehr EU-Japan: Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sicherer-datenverkehr-eu-japan-kommission-erlaesst-angemessenheitsbeschluss/

VorlesenDie EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. Infolge der bereits im Juli erfolgreich abgeschlossenen Gespräche über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet.
Kommissarin Jourová hat das Kollegium heute über die nächsten Schritte unterrichtet

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Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aktualisierte-blocking-verordnung-zur-unterstuetzung-des-atomabkommens-mit-iran-tritt-in-kraft/

VorlesenAls Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.
Nächste Schritte Die Europäische Union ist fest entschlossen, den JCPOA auch weiterhin

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Von der Leyen und Michel stellen europäischen Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt. Sie sagte: „Die Rettung von Menschenleben und der Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Coronavirus haben für uns absoluten Vorrang. Zugleich müssen wir nun nach vorne schauen und uns auf den Schutz von Existenzgrundlagen konzentrieren.“ Der gemeinsame Fahrplan plädiert für einen koordinierten europäischen Ansatz und enthält – unter Berücksichtigung der Besonderheiten jedes Landes – zentrale Grundsätze dazu, wie Beschränkungen schrittweise gelockert werden sollten, also beispielsweise Schulen und Geschäfte wieder öffnen können.
Konkrete Schritte Im Fahrplan der Kommission sind konkrete Schritte aufgeführt,

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