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VorlesenTikTok ist dem EU-Verhaltenskodex gegen illegale Hetze im Netz beigetreten. Die Videoplattform ist bereits das neunte Unternehmen, das sich verpflichtet, die Verbreitung illegaler Online-Inhalte in Europa zu bekämpfen. Im Juni von der Kommission veröffentlichte Ergebnisse zeigen, wie wirksam der Kodex ist: Die Technologieunternehmen reagieren demnach immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze. Allerdings erwartet die Kommission von den Unternehmen mehr Transparenz und eine bessere Rückmeldung an die Nutzer, die Beiträge melden.
Nächste Schritte Die Kommission hatte am 2.

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Werbe- und Sponsoringverbot für fossile Brennstoffe“ zu registrieren, da sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und deshalb rechtlich zulässig ist. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Werbung und Sponsoring für fossile Brennstoffe verboten werden. Sie können nun beginnen, Unterschriften für ihre Initiative zu sammeln.
Die nächsten Schritte Nach der heutigen Registrierung der Bürgerinitiative können

VorlesenDie Regeln und Standards von Flügen zwischen Europa und Katar sollen verbessert werden. Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat paraphiert – das erste Abkommen dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem Partner aus der Golfregion. Ziel ist dabei, neue globale Maßstäbe zu setzen, denn mit dem Abkommen bekennen sich beide Seiten zu starken und fairen Wettbewerbsmechanismen. Auch wurden Bestimmungen aufgenommen, die Sozial- oder Umweltfragen behandeln.
Die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc begrüßt diese Schritte: „Wir

VorlesenLeisere Bremsen für deutsche Güterwagen, Modernisierung des Kieler Hafens und schnellere Bahnverbindung zwischen Bremen und Groningen: Die EU investiert über 117 Millionen Euro in 39 europäische Verkehrsprojekte im Rahmen der Connecting Europe Facility (CEF). Sie tragen zum Aufbau fehlender Verbindungen auf dem gesamten Kontinent bei und konzentrieren sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger. Aus Deutschland werden vier Projekte gefördert. Dies hat die EU-Kommission heute (Freitag) in Brüssel bekanntgegeben.
Nächste Schritte Nachdem die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag genehmigt haben, wird

VorlesenNach neuen EU-Vorschriften soll es künftig schwieriger sein, die Bestandteile für selbst hergestellte Explosivstoffe zu bekommen.
Nächste Schritte Die Regeln müssen nun vom Rat förmlich gebilligt werden, bevor

VorlesenSicherheitsfunktionen wie intelligente Geschwindigkeitsunterstützung und fortschrittliche Notbremssysteme müssen ab Mai 2022 in neue Fahrzeuge eingebaut werden.
Nächste Schritte Die informelle Vereinbarung von Rat und Parlament muss noch von

VorlesenDie Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollten auf maximal ein Jahr begrenzt werden, so die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Derzeit sind es zwei Jahre.
wollen, müssen wir dem ein Ende setzen und klare Regeln festlegen.“ Die nächsten Schritte

VorlesenDas Europäische Parlament hat für eine Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens und die Schaffung zusätzlicher Reservekapazitäten gestimmt.
Nächste Schritte Die neuen Regeln werden nach der endgültigen Billigung durch den

VorlesenDie EU-Kommission will die geltenden EU-Zahlungsdienstevorschriften überprüfen. Mit einer heute (Dienstag) eingeleiteten öffentlichen Konsultation können interessierte Kreise ihre Meinungen dazu kundtun, ob die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie („PSD2“) ihre Ziele erreicht hat und ob Änderungen erforderlich sind.
der Zeit, gemeinsam mit allen Beteiligten Bilanz zu ziehen und unsere nächsten Schritte

VorlesenGelebte europäische Solidarität bei der Bewältigung der Corona-Pandemie: Die Europäische Kommission will insgesamt 17 Mitgliedstaaten und 3 Beitrittsländer mit knapp 530 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds unterstützen. Neben Deutschland könnten Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Albanien, Montenegro und Serbien von dem heute (Donnerstag) vorgeschlagenen Hilfspaket profitieren. Damit sollen öffentliche Ausgaben für medizinische und persönliche Schutzausrüstung, Notfallhilfe für die Bevölkerung sowie Maßnahmen zur Prävention, Überwachung und Kontrolle der Ausbreitung der Krankheit unterstützt werden.
Die nächsten Schritte Das Europäische Parlament und der Rat müssen nun den heutigen