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VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.
Was sind die nächsten Schritte?

VorlesenEine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum.
Die Kommission unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese Aufgabe nach dem Inkrafttreten

VorlesenWie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. „Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.“
mehr Vielfalt bei den EU-Mitarbeitern – Die Kommission wird Schritte unternehmen,

VorlesenInnerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“
Nächste Schritte Zum Schutz der Natur und um den Verlust an biologischer Vielfalt

VorlesenDie EU und Belarus haben Mittwoch (08. Januar) ein Visaerleichterungsabkommen und ein Abkommen für die Rückübernahme irregulärer Migranten unterzeichnet. „Diese Abkommen sind für unsere weitere Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Sie werden die Mobilität unserer Bürger unter sicheren Rahmenbedingungen verbessern und dazu beitragen, engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzubauen. Auf europäischer Seite werden wir nun die Ratifizierungsverfahren rasch voranbringen, damit die Bürger so bald wie möglich in den Genuss der mit den Abkommen verbundenen Vorteile kommen“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Nächste Schritte Nach der Unterzeichnung werden die Abkommen dem Europäischen Parlament

VorlesenViele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten.
Verbraucherschutzbehörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.
Damit werden auch die bereits unternommenen Schritte anerkannt und die Behörden ermutigt

VorlesenDas Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan zugestimmt. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat.
entscheidend sein, das Abkommen zügig umzusetzen und die Zivilgesellschaft in alle Schritte

VorlesenDie EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Am Donnerstag (31. März) hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt. „Destination Earth wird unser Verständnis des Klimawandels verbessern und Lösungen auf globaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen.
Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) werden „Destination Earth“ in mehreren Schritten

VorlesenDie Europäische Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2022 angenommen. Es enthält 42 neue Gesetzgebungsinitiativen zu allen sechs übergreifenden Zielen der politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Das vergangene Jahr hat gezeigt, welche Herausforderungen wir bewältigen können und was wir für die Bürgerinnen und Bürger Europas erreichen können, wenn wir gemeinsam handeln“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
übergreifenden Ziele Das Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 enthält die nächsten Schritte