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Absage an Moskau: EU setzt weiter auf Sanktionen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/absage-an-moskau-eu-setzt-weiter-auf-sanktionen/

VorlesenDie EU reagiert zurückhaltend auf die Ergebnisse der von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien und erteilt Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik eine Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland in Kenntnis, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.
Die EU sei bereit, die nächsten Schritte gemeinsam mit der Ukraine, den USA und anderen

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Neue Eurobarometer-Umfrage: Die EU soll noch mehr für bessere Luft tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eurobarometer-umfrage-die-eu-soll-noch-mehr-fuer-bessere-luft-tun/

VorlesenDie EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen, dieser Meinung sind laut einer neuen Eurobarometer -Umfrage über zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer und sogar 77 Prozent der Deutschen.
Gleichzeitig aber unternehmen wir rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten,

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Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-eu-intervention-booking-com-und-expedia-passen-ihre-geschaeftspraktiken-dem-eu-verbraucherrecht-an/

VorlesenBooking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.
Nächste Schritte Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden nun weitere Schritte

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Moraes: "Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/moraes-wir-muessen-uns-ansehen-wie-politische-parteien-und-kampagnen-soziale-plattformen-fuer-kampagnenzwecke-nutzen/

VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
Und die Kommission sollte geeignete Schritte unternehmen, um die Umsetzung und Anwendung

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Gesetze über digitale Dienste und Märkte: EU-Kommission begrüßt Ja des EU-Parlaments – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetze-ueber-digitale-dienste-und-maerkte-eu-kommission-begruesst-ja-des-eu-parlaments/

VorlesenEine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum.
Die Kommission unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese Aufgabe nach dem Inkrafttreten

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