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Neue Eurobarometer-Umfrage: Die EU soll noch mehr für bessere Luft tun – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eurobarometer-umfrage-die-eu-soll-noch-mehr-fuer-bessere-luft-tun/

VorlesenDie EU sollte zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorschlagen, dieser Meinung sind laut einer neuen Eurobarometer -Umfrage über zwei Drittel der Europäerinnen und Europäer und sogar 77 Prozent der Deutschen.
Gleichzeitig aber unternehmen wir rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten,

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Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ueberprueft-eu-regelungen-fuer-visumfreies-reisen/

VorlesenDie Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet.
Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des

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Moraes: "Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/moraes-wir-muessen-uns-ansehen-wie-politische-parteien-und-kampagnen-soziale-plattformen-fuer-kampagnenzwecke-nutzen/

VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
Und die Kommission sollte geeignete Schritte unternehmen, um die Umsetzung und Anwendung

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Gesetze über digitale Dienste und Märkte: EU-Kommission begrüßt Ja des EU-Parlaments – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetze-ueber-digitale-dienste-und-maerkte-eu-kommission-begruesst-ja-des-eu-parlaments/

VorlesenEine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Die EU-Kommission, die ihre Vorschläge dazu im Dezember 2020 unterbreitet hatte, begrüßte das Votum.
Die Kommission unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese Aufgabe nach dem Inkrafttreten

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Vertragsverletzungen: Kommission passt ihre Methode zur Berechnung finanzieller Sanktionen an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungen-kommission-passt-ihre-methode-zur-berechnung-finanzieller-sanktionen-an/

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.
Was sind die nächsten Schritte?

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