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VorlesenAm Freitag, den 21. Juli 2023, von 17:00 bis 18:30 Uhr, findet der zweite englische Online-Bürgerdialog der Reihe „Europa in der Nachbarschaft – Wir müssen reden!“ statt. Unter dem Titel „Europe in the Neighbourhood – Let’s talk beyond borders! Ukraine’s path to EU membership” wird über den EU-Beitritt der Ukraine diskutiert.
Welche konkreten Schritte und Reformen müssen von ukrainischer Seite für einen EU-Beitritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte

VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU heute (Donnerstag) in Brüssel hat die Europäische Kommission ihre Empfehlungen an die Mitgliedstaaten veröffentlicht, welche Bevölkerungsgruppen prioritär eine Impfung gegen COVID-19 erhalten sollten, sobald ein sicherer und wirksamer Impfstoff verfügbar ist. „Wir haben intensive Anstrengungen unternommen, um Vereinbarungen mit Pharmaunternehmen zu treffen und uns künftige Impfstoffdosen zu sichern“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir vollumfänglich für die Bereitstellung des Impfstoffs vorbereitet sind, sobald dieser entwickelt wurde. Mit unserer Impfstrategie helfen wir den EU-Ländern bei der Ausarbeitung ihrer jeweiligen Impfkampagne.“
Und wir müssen Vorkehrungen für die nächsten Schritte treffen.

VorlesenDas Parlament hat am Donnerstag sein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Handels in der Lebensmittelversorgungskette angenommen. Das Verhandlungsteam des Parlaments kann nun mit der österreichischen Ratspräsidentschaft über den endgültigen Wortlaut der neuen Richtlinie zu verhandeln, die die Landwirte besser vor unlauteren Handelspraktiken der Käufer schützen soll.
weiterhin einen breiten Zugang zu den hochwertigsten EU-Produkten haben.“ Die nächsten Schritte

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen am 17. April darüber ab, die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzbeamten auszustatten
Nächste Schritte Nach der förmlichen Annahme durch das Parlament und den Rat treten

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) eine weitere gezielte Konsultation eingeleitet, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro auf den Devisenmärkten gestärkt werden kann. Ziel ist es, die Rolle des Euro in diesen Märkten, insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen Währungen, zu bewerten und herauszufinden, ob der Handel mit dem Euro effizient und auf der Grundlage einer angemessenen Marktliquidität durchgeführt wird. Dabei soll auch die Rolle der Banken des Euro-Währungsgebiets auf den Devisenmärkten bewertet werden.
Diese Schritte folgen auf die Mitteilung vom Dezember 2018 „Hin zu einer stärkeren

VorlesenLiebe Europa-Multiplikator*innen in Zivilgesellschaft, Behörden und Unternehmen, liebe Politiker*innen, Journalist*innen, Lehrkräfte und Bürger*innen, erhaltet bei unserem Event (in Berlin und online) exklusive Einblicke in die Europawahl-Kampagne. Stellen Sie bei der Veranstaltung Ihre Fragen (egal ob in Präsenz oder online) und teilen Sie uns Ihre Meinung zu den Elementen der Kampagne mit.
Die Europaabgeordnete Jutta Paulus wird zeigen, welche Schritte die politischen Kampagnen

VorlesenUrsula von der Leyen verlangt mehr Fairness von anderen Impfstoff produzierenden Ländern in der Welt. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 25. März hat die Kommissionspräsidentin dazu heute (Mittwoch) neue Instrumente in Aussicht gestellt. „Seit Anfang Februar haben wir Hunderte von Anträgen für Exporte erhalten – von denen alle bis auf einen genehmigt wurden. In dieser Zeit sind 35 Millionen Dosen exportiert worden in 31 Länder. Dies zeigt, dass Europa alles versucht, die internationale Zusammenarbeit ans Laufen zu bringen – ob durch die Finanzierung von COVAX oder Exporte in andere Länder“, sagte von der Leyen. „Aber Fairness ist keine Einbahnstrasse. Und deshalb müssen wir beim Export zwei Dinge sicherstellen: Gegenseitigkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich möchte hier ganz klar sein: Wenn sich diese Situation nicht ändert, werden wir darüber nachdenken die Exporte in impfstoffproduzierende Länder vom Grad ihrer eigenen Offenheit abhängig zu machen. Und wir werden auch darüber nachdenken, ob Exporte in Länder, die höhere Impfraten haben als wir, verhältnismäßig sind.“
Freizügigkeit in der EU herstellen.“ Die Kommission schlägt hierzu folgende wichtige Schritte

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.
umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist.“ Nächste Schritte

VorlesenBulgarien und Rumänien können ab Juli 2021 auf Informationen im Visa-Informationssystem zugreifen. Die Kommission hat heute (Freitag) eine entsprechende Entscheidung über den Lesezugriff der beiden Länder auf die EU-Datenbank angenommen, die die Grenzschutzbeamten an den Außengrenzen der EU mit den Konsulaten der Mitgliedstaaten in der ganzen Welt verbindet. Bulgarische und rumänische Grenzschutzbeamte können künftig anhand der im Visa-Informationssystem gespeicherten Daten auch die Gültigkeit und Echtheit von Schengen-Visa, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, überprüfen. Dies trägt zum Kampf gegen Betrug, schwere Kriminalität und Terrorismus bei und erhöht somit die Sicherheit innerhalb der EU.
dieses Jahres vorgelegten Schengen-Strategie erneut aufgefordert, die notwendigen Schritte