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EU schließt Freihandelsabkommen mit Vietnam – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-schliesst-freihandelsabkommen-mit-vietnam/

VorlesenDie Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
Die EU begrüßt die jüngsten positiven Schritte der Nationalversammlung Vietnams zu

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Abgeordnete des EP für Laura Codruţa Kövesi als EU-Generalstaatsanwältin – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/abgeordnete-des-ep-fuer-laura-codruta-koevesi-als-eu-generalstaatsanwaeltin/

VorlesenDer Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt.
Die nächsten Schritte Der Europäische Generalstaatsanwalt steht der Europäischen

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Kommission überprüft EU-Regelungen für visumfreies Reisen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-ueberprueft-eu-regelungen-fuer-visumfreies-reisen/

VorlesenDie Kommission stellt die Regelungen für visumfreies Reisen auf den Prüfstand und benennt in einer Mitteilung die wichtigsten Herausforderungen in den Bereichen irreguläre Migration und Sicherheit. Mit der Mitteilung zur Überwachung des visumfreien Reiseverkehrs in der EU hat sie gleichzeitig einen Konsultationsprozess eingeleitet.
Es sollten umgehend Schritte unternommen werden, um die Visapolitik als Teil des

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Nach EU-Intervention: Booking.com und Expedia passen ihre Geschäftspraktiken dem EU-Verbraucherrecht an – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nach-eu-intervention-booking-com-und-expedia-passen-ihre-geschaeftspraktiken-dem-eu-verbraucherrecht-an/

VorlesenBooking.com und die Expedia-Gruppe haben die Darstellung ihrer Unterkunftsangebote verbessert und mit dem EU-Verbraucherrecht in Einklang gebracht. Das gab die EU-Kommission Donnerstag (17. Dezember) bekannt. Die Änderungen sind das Ergebnis intensiver Gespräche mit der Europäischen Kommission und den EU-Verbraucherschutzbehörden und betreffen Angaben zu Werbeangeboten und Rabatten sowie Techniken zur Beeinflussung von Verbraucherverhalten.
Nächste Schritte Die nationalen Verbraucherschutzbehörden werden nun weitere Schritte

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EU-Kommission will Rassismus in Europa wirksamer bekämpfen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-will-rassismus-in-europa-wirksamer-bekaempfen/

VorlesenWie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. „Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.“
mehr Vielfalt bei den EU-Mitarbeitern – Die Kommission wird Schritte unternehmen,

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100 Tage von der Leyen-Kommission: Eine Union, die mehr erreichen will – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/100-tage-von-der-leyen-kommission-eine-union-die-mehr-erreichen-will/

VorlesenInnerhalb der ersten 100 Tage seit dem Amtsantritt am 1. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Umsetzung ihrer wichtigsten Prioritäten aus den politischen Leitlinien der Präsidentin auf den Weg gebracht. „In unseren ersten 100 Tagen ging es darum, den doppelten Wandel, dem Europa gegenübersteht, in Angriff zu nehmen. Darum, den Kampf gegen den Klimawandel zu einer Chance für Beschäftigung und Wachstum zu machen. Wir wollen die Vorteile der Technologie nutzen und sie in den Dienst der Menschen stellen. Wir wollen den geopolitischen Einfluss der EU stärken“, sagte Präsidentin von der Leyen. „Wir haben in diesen ersten 100 Tagen einen guten Anfang gemacht und werden jeden Tag hart daran arbeiten, den nächsten Generationen von Europäern eine gute Zukunft vorzubereiten.“
Nächste Schritte Zum Schutz der Natur und um den Verlust an biologischer Vielfalt

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EU nimmt Budgethilfe für Republik Moldau wieder auf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-nimmt-budgethilfe-fuer-republik-moldau-wieder-auf/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.
Damit werden auch die bereits unternommenen Schritte anerkannt und die Behörden ermutigt

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