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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.
Startseite EU-Nachrichten Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richterinnen und Richter unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht.
EU-Nachrichten Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: Kommission unternimmt weitere Schritte

VorlesenDer Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte hin zu einer Politik für
“ Vorlesen 17.05.2018 Straßburg – Der Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte

VorlesenKommission leitet nächste Schritte des Zyklus 2018 der wirtschaftspolitischen
Semesters und Entwurf des Haushaltsplans 2019 Vorlesen Kommission leitet nächste Schritte

Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte
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die zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlichen Schritte
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Nur wenige Schritte vom Brandenburger Tor entfernt bietet die Multimediale Ausstellung
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Russland und Iran gestern am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte
Iran gestern (Montag, 24.09) am Rande der Uno-Vollversammlung in New York konkrete Schritte

Freitag) neue Leitlinien veröffentlicht, in denen sie operative und organisatorische Schritte
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März unternimmt die Kommission entscheidende Schritte zur Einrichtung eines Europäischen
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