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EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen am Mittwoch (27. November) in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten.
„Wir sollten jetzt einen Schritt nach vorn tun.

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Grußwort von Ministerin Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGrußwort der Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zum Empfang der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages, Dr. Gabriele Andretta, anlässlich des Internationalen Frauentages 2019 „Engagierte Frauen für Europa!“
zur Antidiskriminierung vom EuGH bereits verurteilt worden war und im nächsten Schritt

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Kommission legt Regierungschefs neue Anti-Terror-Agenda vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-legt-regierungschefs-neue-anti-terror-agenda-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat den Staats- und Regierungschefs heute (Mittwoch) eine neue Anti-Terror-Strategie vorgelegt. In ihrer kurz vor dem Europäischen Rat vorgestellten Agenda setzt die Kommission darauf, Radikalisierung vorzubeugen, öffentliche Räume zu schützen und Europol zu stärken. In ihrem Fortschrittsbericht über die Sicherheitsunion appelliert die Kommission an die Mitgliedstaaten, die bestehende EU-Vorschriften im Kampf gegen Terror und seine Finanzierung, die Verbreitung von Feuerwaffen und Geldwäsche konsequenter umzusetzen. Bereits gestern erzielten Europäisches Parlament und Rat eine vorläufige Einigung auf eine Reform des Visa-Informationssystems. Grenzbeamte sollen künftig alle Informationen haben, um Reisende zu erkennen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen können.
und so im Bereich der Terrorismusbekämpfung dafür sorgen, dass Europa stets einen Schritt

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REPowerEU: Kommission will Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schnell verringern – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/repowereu-kommission-will-abhaengigkeit-von-fossilen-brennstoffen-aus-russland-schnell-verringern/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (18. Mai) den REPowerEU-Plan zur Umgestaltung des europäischen Energiesystems vorgestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies bei der  Vorstellung des Plans darauf hin, dass für die Umgestaltung massive Investitionen und Reformen erforderlich sind.
Als nächsten Schritt wird die Kommission die Entwicklung eines „gemeinsamen Einkaufsmechanismus

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Häufig gestellte Fragen zur Europäischen Staatsanwaltschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/haeufig-gestellte-fragen-zur-europaeischen-staatsanwaltschaft/

VorlesenAm 8. Juni 2017 erzielten 20 EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit. Die Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde vom Rat (Justiz und Inneres) am 12. Oktober 2017 angenommen und ist am 20. November 2017 in Kraft getreten.
Für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bedeutet dies einen großen Schritt

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gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte

https://www.eiz-niedersachsen.de/verstoss-gegen-austrittsabkommen-und-nordirland-protokoll-kommission-leitet-rechtliche-schritte-gegen-das-vereinigte-koenigreich-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das – „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“
gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte

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Coronavirus: Kommission unternimmt weitere Schritte zum Schutz vor Online-Betrug

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VorlesenDie Kommission hat ein EU-weites Screening („Sweep“) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit falschen oder betrügerischen Inhalten konfrontiert werden. Durchgeführt werden die Kontrollen vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC). „Die Kommission arbeitet unermüdlich an allen Fronten, um die europäischen Bürger vor dem tödlichen COVID-19-Virus zu schützen. Dazu gehört auch, sie vor böswilligen Betreibern zu schützen, die diese Pandemie nutzen, um ahnungslose Verbraucher online zu betrügen oder unangemessen hohe Preise zu erzielen. Dieses neue Screening, das speziell für den Coronavirus-Kontext entwickelt wurde, soll uns helfen, irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen“, so Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.
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