VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ihre monatlichen rechtlichen Schritte
EU-Nachrichten Vertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) rechtliche Schritte gegen das – „Deshalb leiten wir heute rechtliche Schritte ein.“
gegen Austrittsabkommen und Nordirland-Protokoll: Kommission leitet rechtliche Schritte
Wir werden das Urteil sorgfältig prüfen und über mögliche nächste Schritte nachdenken
zu Apple in Irland: EU-Kommission wird Urteil prüfen und über mögliche nächste Schritte
VorlesenDie Kommission hat ein EU-weites Screening („Sweep“) von Onlineplattformen und Werbeanzeigen angestoßen, um zu verhindern, dass Verbraucher mit falschen oder betrügerischen Inhalten konfrontiert werden. Durchgeführt werden die Kontrollen vom Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC). „Die Kommission arbeitet unermüdlich an allen Fronten, um die europäischen Bürger vor dem tödlichen COVID-19-Virus zu schützen. Dazu gehört auch, sie vor böswilligen Betreibern zu schützen, die diese Pandemie nutzen, um ahnungslose Verbraucher online zu betrügen oder unangemessen hohe Preise zu erzielen. Dieses neue Screening, das speziell für den Coronavirus-Kontext entwickelt wurde, soll uns helfen, irreführende Inhalte, die gegen die EU-Verbraucherregeln verstoßen, zu identifizieren und zu beseitigen“, so Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.
Startseite Corona EU-Nachrichten Coronavirus: Kommission unternimmt weitere Schritte
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute beschlossen, die nächste Stufe eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen einzuleiten und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter zu übermitteln. Am 3. April 2019 hatte die Kommission dieses Vertragsverletzungsverfahren mit der Begründung eingeleitet, dass die neue Disziplinarregelung die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter beeinträchtigt und nicht die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten notwendigen Garantien für den Schutz der Richter vor politischer Kontrolle bietet.
Startseite EU-Nachrichten Kommission unternimmt neue Schritte zum Schutz polnischer
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) im Rahmen ihres monatlichen Pakets Beschlüsse zu Vertragsverletzungsverfahren im Dezember veröffentlicht. Die Beschlüsse betreffen verschiedene Politikfelder und Mitgliedstaaten. 138 Verfahren werden eingestellt. Die Kommission hat unter anderem ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen geschickt, weil die Kommission der Auffassung ist, dass Polen gegen EU-Recht verstößt. Es ist der polnischen Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs – deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet ist – weiter gestattet, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Richterinnen und Richter unmittelbar betreffen. Neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt es in diesem Monat nicht.
EU-Nachrichten Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: Kommission unternimmt weitere Schritte
VorlesenDer Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte hin zu einer Politik für
“ Vorlesen 17.05.2018 Straßburg – Der Industrie-Ausschuss des EP hat erste Schritte
VorlesenKommission leitet nächste Schritte des Zyklus 2018 der wirtschaftspolitischen
Semesters und Entwurf des Haushaltsplans 2019 Vorlesen Kommission leitet nächste Schritte
Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte
Vorsitz von Eurogruppen-Präsident Mario Centeno in der Nacht zum Freitag auf weitere Schritte
die zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlichen Schritte
die zur Gewährleistung der globalen Wettbewerbsfähigkeit Europas erforderlichen Schritte
