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VorlesenDer digitale und grüne Wandel verändert das Leben der Verbraucherinnen und Verbraucher grundlegend. Die EU-Kommission hat heute (Freitag) in einer neuen Verbraucheragenda für die nächsten fünf Jahre dargelegt, wie sie die Rechte der Verbraucher beim ökologischen und digitalen Wandel wahren und stärken will. Dazu gehört etwa ein geplanter Legislativvorschlag, um die Menschen besser über die Nachhaltigkeit von Produkten zu informieren sowie ein Aktionsplan zur Produktsicherheit mit China.
Vorschriften zum Schutz der Verbraucherrechte mit der heutigen digitalen Realität Schritt

VorlesenDie Europäische Arbeitsbehörde nimmt Mittwoch (16. Oktober) ihre Tätigkeit auf. Dies geschieht zwei Jahre, nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament im Jahr 2017 eine solche Behörde ins Gespräch gebracht hatte. Die Aufgaben der Europäischen Arbeitsbehörde betreffen die Regelungen zur Arbeitskräftemobilität: Freizügigkeit und Entsendung von Arbeitnehmern, Koordinierung der sozialen Sicherheit sowie spezifische Rechtsvorschriften im Straßenverkehrssektor.
Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt

VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am Mittwoch die ersten vier Förderbescheide für die Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ überreicht. Ziel des Programms ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. „Das große Interesse an dem neuen Programm zeigt deutlich, dass wir eine Lücke im bisherigen Angebot an Fördermöglichkeiten schließen“, sagte Honé bei der Übergabe der Förderbescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
Raum“, die „NewKammer“ In Seesen soll ein Gründerzentrum entstehen – den ersten Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (21. April) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Anleger werden in die Lage versetzt, ihre Investitionen verlässlich und ohne „Greenwashing“ auf nachhaltigere Technologien und Unternehmen umzustellen. Auf globaler Ebene will die EU bei der Festlegung von Standards für ein nachhaltiges Finanzwesen eine Führungsrolle übernehmen. „Die neuen Bestimmungen werden eine grundlegende Wende im Finanzwesen herbeiführen“, sagte Kommissarin Mairead McGuinness. „Wir setzen ehrgeizigere Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens, damit Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent wird. Die Zeit ist gekommen, auf Worte Taten folgen zu lassen und nachhaltig zu investieren.“
Anlagen und Tätigkeiten wirklich ökologisch sind, machen wir heute einen großen Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.
Werte und Transparenz, erklärte dazu: „Die Justiz muss mit dem digitalen Wandel Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. „Wir müssen dafür sorgen, dass schmutziges Geld unser Finanzsystem nicht infiltrieren kann. Heute stärken wir unsere Verteidigungslinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem umfassenden und weitreichenden Aktionsplan“, so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Wir sind entschlossen, all diese Maßnahmen in den kommenden 12 Monaten umzusetzen – zügig und konsequent. Außerdem stärken wir die Rolle der EU in der Welt, wenn es darum geht, internationale Standards für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu prägen.“
heutigen Aktionsplan reagiert die Kommission auf diese Aufforderung und tut den ersten Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) wegen des neuen polnischen Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das Gesetz, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, gefährdet die richterliche Unabhängigkeit der polnischen Richter und ist nicht mit dem Vorrang des EU-Rechts vereinbar. „Wir setzen unsere Arbeit zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit fort. Das Virus darf die Demokratie nicht töten“, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová . Mit Blick auf Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie in vielen Mitgliedstaaten zeigte Jourová Verständnis, betonte aber, diese werden genau beobachtet. Ein besonderes Augenmerk gelte Ungarn.
Nächster Schritt Die polnische Regierung hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf das

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juli) ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die Kommission schlägt außerdem eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro vor, mit einer Ausnahme für Transaktionen zwischen Privatleuten.
wandelnden und komplexen internationalen Umfeld und seinen immer neuen Risiken Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission will sicherstellen, dass alle Beschäftigten in der EU die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel bewältigen können. Daher hat sie heute (Dienstag) einen neuen Dialog zum Aufbau eines starken sozialen Europas und eine erste Konsultation der Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU angestoßen. Die Kommission startet damit eine breit angelegte Diskussion darüber, wie Fortschritte auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erzielt werden können.
In einem ersten Schritt leitet die Kommission die Konsultation der Sozialpartner

VorlesenDie Europäische Kommission will den digitalen Raum reformieren und hat dazu heute (Dienstag) neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Bei der Vorstellung des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Brüssel sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager: „Beide Vorschläge dienen einem Ziel: Wir dafür sorgen, dass wir – als Nutzer – Zugang zu einer breiten Palette von sicheren und Produkten und Diensten im Internet haben. Und die Unternehmen sollen in Europa frei ihrer Geschäftstätigkeit im Online-Raum nachgehen und in einen fairen Wettbewerb treten können, so wie sie es auch außerhalb des Internets tun. Das ist ein und dieselbe Welt. Wir sollten überall auf sichere Weise einkaufen und auf Nachrichten, die wir lesen, vertrauen können. Denn was offline illegal ist, ist auch online illegal.“
neuen Torwächter-Bestimmungen mit der raschen Entwicklung der digitalen Märkte Schritt