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EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU und China haben Mittwoch (30. Dezember) die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Diese Einigung wurde in einer Videokonferenz erzielt, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel im Namen des EU-Ratsvorsitzes sowie der französische Präsident Macron teilnahmen. China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAO.
Der heutige grundsätzliche Abschluss der Verhandlungen ist ein erster Schritt im

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte: „Der Vorschlag zur Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt

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EU-Haushalt 2021-2027: vorläufige Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
„Das ist ein entscheidender Schritt, der die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich

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EU-Kommission legt Vorschläge für nachhaltiges Finanzsystem vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-legt-vorschlaege-fuer-nachhaltiges-finanzsystem-vor/

VorlesenDie EU-Kommission will das Finanzsystem der EU nachhaltiger gestalten und hat dazu am Dienstag (6. Juli) eine neue Strategie mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt. Die Strategie sei entscheidend für die Mobilisierung von Finanzmitteln aus privaten Quellen, sagte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. „Mit ihnen wollen wir unsere Klimaziele erreichen und andere ökologische Herausforderungen meistern. Wir wollen auch nachhaltige Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen schaffen.
Mit den heutigen Vorschlägen unternimmt die EU einen weiteren wichtigen Schritt in

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Europäische Kommission fordert Italien zur Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsplans auf – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Kommission zufolge stellt der von Italien vorgelegte Haushaltsplan 2019 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die haushaltspolitischen Empfehlungen des Rates vom 13. Juli 2018 dar. Den einschlägigen Vorschriften entsprechend hat die Kommission Italien in einer Stellungnahme aufgefordert, binnen drei Wochen einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.
Damit hat die Kommission erstmals den Schritt unternommen, die Vorlage eines überarbeiteten

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Faire Vergütung der Urheber, EU-weiter Schutz für Memes und Parodien: EU braucht das reformierte Urheberrecht für die digitale Welt – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm Dienstag, 26. März, wird das Europäische Parlament über die Reform des europäischen Urheberechts abstimmen. Eine politische Einigung hatten Vertreter der Mitgliedstaaten der EU und des Parlaments nach intensiven Verhandlungen im Februar erzielt. Das neue Urheberrecht gibt auch in der digitalen Welt den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechtssicherheit, sorgt für eine faire Vergütung für Kreative und schützt die freie Meinungsäußerung umfassend.
Dies ist ein besonders wichtiger Schritt für die freie Meinungsäußerung im Internet

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Europäischer Verteidigungsfonds auf Kurs: 525 Millionen Euro für Eurodrohne und andere gemeinsame Forschungs- und Industrieprojekte – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Kommission hat heute (Dienstag) Arbeitsprogramme zur Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Verteidigungsbereich im Wert von bis zu 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2019-2020 angenommen. „Gemeinsame Projekte konkretisieren sich. Die Europäische Verteidigung ist zu einer Realität geworden“, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Weitere 25 Millionen Euro sind für die Unterstützung von Kooperationsprojekten im Bereich Verteidigungsforschung im Jahr 2019 vorgesehen. Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wurden ebenfalls heute veröffentlicht.
Investitionen der EU, für die wir heute den Startschuss gegeben haben, vollziehen wir den Schritt

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Innere Sicherheit: Kommission drängt Parlament und Rat zur Annahme von Gesetzesinitiativen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
gegen terroristische Inhalte im Internet gefasst haben, wollen wir als nächsten Schritt

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Lebenslanges Lernen: Kommission stärkt Zugang zu Weiterbildungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIndividuelle Lernkonten und Qualifikationen zum Nachweis von Lernergebnissen, so genannte Microcredentials, sollen dazu beitragen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu Weiterbildungsangeboten haben. Die Europäische Kommission hat dazu am Freitag (10. Dezember) Vorschläge für Empfehlungen des Rates vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen können.
Dies ist ein großer Schritt, um mehr Menschen die Teilnahme an Lern- und Weiterbildungsangeboten

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Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Vimeo, Clubhouse, Avaaz und fünf weiteren Akteuren – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht neue Unterstützer haben sich am Donnerstag (30. September) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex.
Der aktuelle Kodex war ein guter erster Schritt in diese Richtung, jedoch hat die

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