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VorlesenBirgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, hat am Mittwoch die ersten vier Förderbescheide für die Richtlinie „Zukunftsräume Niedersachsen“ überreicht. Ziel des Programms ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität von Klein- und Mittelstädten, Gemeinden sowie Samtgemeinden ab 10.000 Einwohnern in Niedersachsen, die in ländlichen Räumen Zentrumsfunktionen wahrnehmen. „Das große Interesse an dem neuen Programm zeigt deutlich, dass wir eine Lücke im bisherigen Angebot an Fördermöglichkeiten schließen“, sagte Honé bei der Übergabe der Förderbescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig.
Raum“, die „NewKammer“ In Seesen soll ein Gründerzentrum entstehen – den ersten Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission mahnt: Es bleibt nur noch wenig Zeit, um vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtige Gesetzesinitiativen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zum Abschluss zu bringen.
gegen terroristische Inhalte im Internet gefasst haben, wollen wir als nächsten Schritt

VorlesenIndividuelle Lernkonten und Qualifikationen zum Nachweis von Lernergebnissen, so genannte Microcredentials, sollen dazu beitragen, dass alle Menschen jederzeit und lebenslang Zugang zu Weiterbildungsangeboten haben. Die Europäische Kommission hat dazu am Freitag (10. Dezember) Vorschläge für Empfehlungen des Rates vorgelegt. Ziel ist es, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent aller Erwachsenen jährlich an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen können.
Dies ist ein großer Schritt, um mehr Menschen die Teilnahme an Lern- und Weiterbildungsangeboten

VorlesenNeue Formen der Arbeit müssen mit gleichen Rechten einhergehen. Menschen, die in der Plattformökonomie arbeiten, haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz wie jeder andere auch. Deshalb sucht die Kommission nach Wegen, um menschenwürdige und transparente Arbeitsbedingungen und einen angemessenen sozialen Schutz in der Plattformarbeit zu gewährleisten. Sie hat daher gestern (Dienstag) die zweite Phase der Anhörung der europäischen Sozialpartner zu der Frage eingeleitet, wie die Arbeitsbedingungen für Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, verbessert werden können.
Der nächste Schritt dieser zweiten Konsultationsphase sind entweder Verhandlungen

VorlesenDie EU-Kommission hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus und Cyberkriminalität vorgelegt. Häufig mangelt es aber bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten oder eine Einigung der Gesetzgeber steht noch aus. Das geht aus dem heute (Mittwoch) vorgelegten Bericht der Kommission zur Sicherheitsunion hervor. „Die Sicherheit der europäischen Bürger hatte für diese Kommission vom ersten Tag an absolute Priorität“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er nannte unter anderem neue Regeln, die den Zugang zu Feuerwaffen beschränken und das Aufspüren gefährlicher Straftäter sowie die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern.
Organisationen und maßgeblichen Interessenträgern intensiviert und damit einen wesentlichen Schritt

VorlesenAm (heutigen) Dienstag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Förderbescheide an vier Projektträger übergeben, die mit kreativen Ideen und innovativen Ansätzen einen Beitrag zur Deckung lokaler und regionaler Bedarfe leisten wollen. Dies ist das Ziel der Richtlinie „Soziale Innovation“ des Landes Niedersachsen. „In einem Flächenland wie Niedersachsen brauchen wir flexible Instrumente, um den Herausforderungen unserer Zeit mit kreativen, oftmals ungeahnt wirkungsvollen Lösungsansätzen besser begegnen zu können“, sagte Honé bei der Übergabe der Bescheide im Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems. „Genau das ermöglichen wir mit unserer Richtlinie, mit der wir ein Experimentierfeld geschaffen haben, auf dem verschiedenste Akteurinnen und Akteure neue Wege und Lösungsansätze in den Bereichen Daseinsvorsorge und Arbeitswelt erproben können.“
Pflegeressourcen in den einzelnen ambulanten Diensten abzugleichen und im ersten Schritt

VorlesenAcht neue Unterstützer haben sich am Donnerstag (30. September) dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen. Das Thema Desinformation steht nach wie vor ganz oben auf der Tagesordnung der Kommission und die Kommission drängt auf eine rasche Überarbeitung des Verhaltenskodex.
Der aktuelle Kodex war ein guter erster Schritt in diese Richtung, jedoch hat die

VorlesenDie EU und China haben Mittwoch (30. Dezember) die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Diese Einigung wurde in einer Videokonferenz erzielt, an der der chinesische Präsident Xi Jinping, Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel und Bundeskanzlerin Merkel im Namen des EU-Ratsvorsitzes sowie der französische Präsident Macron teilnahmen. China verpflichtet sich dazu, seine Märkte für Investoren aus der EU mehr als je zuvor zu öffnen. EU-Unternehmen werden im Wettbewerb mit staatseigenen Unternehmen fairer behandelt. Subventionen werden transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer unterbunden. Zudem hat sich China erstmals bereit erklärt, Bestimmungen für die nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Dies umfasst auch Verpflichtungen in Bezug auf Zwangsarbeit sowie die Ratifizierung der einschlägigen grundlegenden Übereinkommen der IAO.
Der heutige grundsätzliche Abschluss der Verhandlungen ist ein erster Schritt im

VorlesenDie EU-Kommission will sicherstellen, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten. Mit einem heute (Donnerstag) vorgelegten Vorschlag sollen Arbeitgeber künftig zu mehr Lohntransparenz verpflichtet und der Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessert werden. „Gleiche Arbeit verdient gleiches Entgelt. Und für gleiches Entgelt braucht man Transparenz. Arbeitnehmerinnen müssen wissen, ob ihre Arbeitgeber sie fair behandeln. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen sie sich zur Wehr setzen können und das bekommen, was ihnen zusteht“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte: „Der Vorschlag zur Lohntransparenz ist ein wichtiger Schritt

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Mittwoch) eine teilweise politische Einigung über den Europäischen Verteidigungsfonds erzielt. Der Europäische Verteidigungsfonds soll mit 13 Milliarden Euro ausgestattet sein und wurde von der Kommission im Juni 2018 im Rahmen der langfristigen Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen.
„Das ist ein entscheidender Schritt, der die europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich