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Kartellrecht: Kommission konsultiert Interessenträger zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) zu einem möglichen neuen Wettbewerbsinstrument, mit dem strukturelle Wettbewerbsprobleme frühzeitig und wirksam angegangen werden könnten, eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, in deren Rahmen sie um Stellungnahmen bittet. Interessenträger haben nun die Möglichkeit, bis zum 30. Juni 2020 zu der Folgenabschätzung Stellung zu nehmen und bis zum 8. September 2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.
, und es ist wichtig, dass die Wettbewerbsvorschriften mit diesen Veränderungen Schritt

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Von der Leyen nach dem Europäischen Rat: „Niemand kann einen Keil zwischen uns treiben“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrer Sondertagung in Brüssel auf eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zur Türkei, zu China und auf Sanktionen gegen Verantwortliche für staatliche Gewalt in Belarus verständigt. „Was die Türkei betrifft, bekräftigen wir nachdrücklich die Solidarität mit Griechenland und Zypern. Und es ist ganz klar, dass niemand einen Keil zwischen uns treiben kann“, sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Nacht zum Freitag. Sie sei sehr froh, dass der Weg nun frei ist für Sanktionen gegen jene, die für das harte Vorgehen gegen Demonstranten und Oppositionspolitiker in Belarus verantwortlich sind. Die Kommission wird nun einen umfassenden Plan zur wirtschaftlichen Unterstützung eines demokratischen Belarus ausarbeiten. Heute (Freitag) sprach der Europäische Rat über den Binnenmarkt, die Industriepolitik und den digitalen Wandel.
China danach streben wird, vor 2060 CO₂-Neutralität zu erreichen, als wichtigen Schritt

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Personenbezogene Daten können ungehindert aus der EU in das Vereinigte Königreich fließen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) zwei Angemessenheitsbeschlüsse zum Vereinigten Königreich angenommen: einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung. Beide Beschlüsse treten heute in Kraft. Personenbezogene Daten können nun ungehindert aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich fließen. Dort gilt für sie ein Schutzniveau, das dem Schutzniveau, das gemäß EU-Recht garantiert wird, der Sache nach gleichwertig ist. Die Geltungsdauer der der Beschlüsse ist auf vier Jahre begrenzt. „Das Vereinigte Königreich ist zwar aus der EU ausgetreten, aber seine rechtlichen Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten sind noch die alten. Aus diesem Grund haben wir heute diese beiden Angemessenheitsbeschlüsse angenommen“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz.
Vertreter der Mitgliedstaaten anschließende Annahme der Beschlüsse war der letzte Schritt

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Alarmierende Umfrage: Antisemitismus in der EU nimmt zu – EIZ Niedersachsen

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VorlesenLaut der neuesten Antisemitismus-Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte haben neun von zehn europäischen Juden den Eindruck, dass der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren zugenommen hat. 41 Prozent der in Deutschland lebenden Juden wurden im vergangenen Jahr mindestens einmal belästigt, mehr als in allen anderen EU-Ländern (EU-Durchschnitt: 28 Prozent).
Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Antisemitismus.

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Kartellrecht: Apple soll seine Markmacht gegenüber Musikstreaming-Anbietern missbraucht haben – EIZ Niedersachsen

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VorlesenApple hat nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der Europäischen Kommission seine marktbeherrschende Stellung im Vertrieb von Musikstreaming-Apps über seinen „App Store“ missbraucht und dadurch den Wettbewerb auf dem Musikstreaming-Markt verfälscht. Die Kommission kritisiert vor allem, dass Entwickler von Musikstreaming-Apps das Apple-eigene System für In-App-Käufe nutzen müssen, um ihre Apps über den App-Store von Apple zu vertreiben. Außerdem befürchtet sie, dass Apple die App-Entwickler durch bestimmte Beschränkungen daran hindert, Nutzer von iPhones und iPads über kostengünstigere Bezugsmöglichkeiten zu informieren.
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen

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EU verbindet baltisches Energienetz mit dem Rest Europas – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Vorschlag der Kommission zu Investitionen in neue Energieinfrastruktur geeinigt und grünes Licht für EU-Zuschüsse in Höhe von fast 1 Milliarde Euro gegeben. Der größte Betrag geht an das baltische Synchronisationsprojekt (720 Millionen Euro), um die Strommärkte Estlands, Lettlands, Litauens und Polens besser zu integrieren. Das Projekt zeige, „dass wir in dieser Union, unabhängig davon, wo wir uns auf der Landkarte befinden, immer im Herzen Europas sind“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der gestrige Beschluss markiert einen entscheidenden Schritt insbesondere bei der

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Digitalisierung des Finanzsektors: Modern und kostengünstig bezahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) ein Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors vorgelegt, das eine Strategie für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Damit will die Kommission Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor fördern. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich mehr Auswahl für moderne Zahlungsweisen und Finanzdienstleistungen erhoffen. Angestrebt wird ein vollständig integriertes Massenzahlungssystem in der EU, das auch Lösungen für grenzüberschreitende Sofortzahlungen umfasst. Gleichzeitig werden Verbraucherschutz und Finanzstabilität gewährleistet.
Zahlungsdienste-Richtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD2) bereits ein wichtiger Schritt

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Kommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen gewährleistet werden können. Dazu hat sie heute (Mittwoch) die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet. Das Konsultationspapier zeigt Optionen für EU-Maßnahmen auf, mit denen ein angemessenes Niveau für Mindestlöhne erreicht werden soll. „Während wir auf eine inklusive wirtschaftliche Erholung von der Coronavirus-Krise hinarbeiten, wollen wir sicherstellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht“, sagte der für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen zuständige Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
Der nächste Schritt dieser zweiten Konsultationsphase sind entweder Verhandlungen

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Kommission startet 1-Milliarde-Euro-Initiative zur Entwicklung der Quantentechnik in Europa – EIZ Niedersachsen

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VorlesenFür die nächsten zehn Jahre stehen für europäische Forscher auf dem Gebiet der Quantentechnik Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro bereit. Ziel der Leitinitiative zur Entwicklung der Quantentechnik ist es, Europa an die Spitze der zweiten Quantenrevolution zu bringen. Der Startschuss für die Initiative fällt heute auf einer vom österreichischen EU-Ratsvorsitz ausgerichteten und hochrangig besetzten Veranstaltung in Wien.
Lage sein, in der Forschung und Entwicklung mit seinen weltweiten Konkurrenten Schritt

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Kommission mobilisiert Unternehmen für mehr Investitionen in Aus- und Weiterbildung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit und Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben gestern (Dienstag) Abend in Berlin einen neuen Pakt für Kompetenzen gestartet. Der Pakt wird Investitionen von Unternehmen in Höherqualifizierung und Umschulung stärken. Gefördert wird die Zusammenarbeit von Industrie, Arbeitgebern, Sozialpartnern, Handelskammern, Behörden, Bildungs- und Ausbildungsanbieter und Beschäftigungsagenturen. Die Teilnehmer des Pakts geben ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Ausbildung für alle Menschen im erwerbsfähigen Alter in der gesamten Union ab. Die ersten europäischen Partnerschaften für Kompetenzen konnten bereits für wichtige Industriebranchen geschlossen werden – Automobilindustrie, Mikroelektronik sowie Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie.
Dieser Start des Kompetenzpakts ist der erste Schritt in unserer europäischen Kompetenzoffensive

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