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VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. März) einen Aktionsplan zu besseren Mobilität von Truppentransporten in und außerhalb der Europäischen Union (EU) vorgelegt. „Die Förderung des Friedens und die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Union oberste Priorität“, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini.
Dies ist ein weiterer Schritt zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit auf EU-Ebene,

VorlesenDie EU-Institutionen haben heute (Freitag) eine politische Einigung über das Forschungsprogramm „Horizont Europa“ erzielt. Nun müssen das Europäische Parlament und der Rat der EU noch formell zustimmen. Das neue Forschungs- und Innovationsprogramm wird für den Zeitraum 2021-2027 (zu jeweiligen Preisen) mit rund 95 Milliarden Euro ausgestattet sein. Dazu gehören 5 Milliarden Euro aus NextGenerationEU, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln und die EU für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, sowie eine zusätzliche Aufstockung um 4 Milliarden Euro. Dies stellt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem laufenden Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 dar.
In einem nächsten Schritt müssen die Organe nun dringend die MFR-Verordnung, die

VorlesenDie Europäische Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Emissionen von Diesel- und Benzin-Pkw einzuschränken. „Unternehmen können auf viele Arten zusammenarbeiten, um die Qualität ihrer Produkte zu verbessern“, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die EU-Wettbewerbsvorschriften verbieten ihnen jedoch, Absprachen zu treffen, die genau das Gegenteil bewirken sollen, nämlich ihre Produkte nicht zu verbessern und bei der Qualität nicht miteinander in Wettbewerb zu treten.“
Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) dem von Moderna entwickelten COVID-19-Impfstoff eine europaweite, bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der zweite in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung erfolgte wenige Stunden nach der positiven wissenschaftlichen Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA und der anschließenden Billigung durch die Mitgliedstaaten. Die Empfehlung der EMA stützt sich auf eine gründliche Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass das Impftempo damit Schritt hält.

VorlesenSitzung des Bundesrates am 5. März 2021 zu TOP 42: Rede von Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu TOP 42, Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Staatsminister Hoppenstedt, das gestern bei uns eingegangen ist, ist ein erster Schritt

VorlesenLandshut und weitere 19 europäische Städte erhalten insgesamt über 80 Miollionen Euro für innovative Projekte zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Kommission hat heute (Dienstag) die Auswahl der eingereichten Vorschläge bekannt gegeben. In Landshut erhält das Projekt „Home and Care“, ein besonderes Gesundheits- und Kinderbetreuungsangebot, rund 5 Millionen Euro.
Die Finanzhilfen, die wir heute gewähren, stellen einen konkreten Schritt in diese

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB) und die Firma BioNTech mit Sitz in Mainz haben heute (Donnerstag) eine Finanzierung von bis zu 100 Millionen Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm vereinbart. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Die Firma hat als erstes europäisches Unternehmen mit der klinischen Prüfung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten begonnen. Im April startete die erste klinische Studie in Deutschland, gefolgt von einer weiteren klinischen Studie in den Vereinigten Staaten Anfang Mai. Mit vier parallel getesteten Impfstoffkandidaten gehört das Corona-Impfstoffprogramm BNT162 von BioNTech zu den umfangreichsten weltweit.
Das ist ein weiterer konkreter Schritt auf dem Weg zu einem für alle verfügbaren

VorlesenDie Europäische Kommission hat Mittwoch (17. Februar) einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt. Er sieht den Kauf von zusätzlichen 300 Millionen Dosen Impfstoff gegen COVID19 im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vor, davon 150 Millionen Dosen im Jahr 2021 und eine Option auf weitere 150 Millionen Dosen im Jahr 2022. Die EU-Staaten haben auch die Möglichkeit, den Impfstoff Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzugeben. Gemeinsam mit den bereits geschlossenen Verträgen mit BioNTech-Pfizer, AstraZeneca, Sanofi-GSK, Janssen Pharmaceutica NV, CureVac und Moderna hat die Europäische Kommission den EU-Staaten damit den Zugang zu bis zu 2,6 Milliarden Dosen Impfstoff gesichert.
Das ist ein weiterer Schritt in Richtung unseres Ziels, den Bürgerinnen und Bürgern

VorlesenDie Kommission hat gestern (Donnerstag) von den Mitgliedstaaten das Mandat erhalten, um mit den USA über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln bei strafrechtlichen Ermittlungen zu verhandeln. Außerdem erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für Verhandlungen für das Zweite Zusatzprotokoll zum „Budapester“ Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität.
Normen für den Zugang zu elektronischen Beweismitteln unternehmen wir einen weiteren Schritt

VorlesenDie Kommission hat heute (Montag) die Ergebnisse einer europaweiten Untersuchung von Lebensmittelprodukten veröffentlicht. Es wurde kein Ost-West-Unterschied bei der Zusammensetzung von Markenlebensmitteln festgestellt, aber ein Drittel der getesteten Produkte, die als identisch oder ähnlich vermarktet wurden, wies eine unterschiedliche Zusammensetzung auf.
In einem ersten Schritt stützt sich diese Analyse auf die auf den Produktetiketten