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EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-einigen-sich-auf-technische-details-fuer-das-digitale-gruene-zertifikat/

VorlesenEinen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben.“
Der nächste Schritt auf der technischen Seite ist nun der Aufbau der nationalen Infrastruktur

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Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nitrat-im-grundwasser-kommission-mahnt-deutschland-zur-umsetzung-des-eugh-urteils/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen.
Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Die heutige Klage beim Gerichtshof ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

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Genehmigung von Pestiziden: „Es wäre möglich, dass Glyphosat vor 2022 verboten wird.“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/genehmigung-von-pestiziden-es-waere-moeglich-dass-glyphosat-vor-2022-verboten-wird/

VorlesenDer Ausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide hat bis Ende 2018 Zeit, die Genehmigung für Pestizide zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wie will man vorgehen?
Im Anschluss wird es darum gehen, jeden Schritt des Genehmigungsverfahrens zu evaluieren

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Kreislaufwirtschaft: Kommission entwickelt Methodik zur Messung von Lebensmittelabfällen in der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kreislaufwirtschaft-kommission-entwickelt-methodik-zur-messung-von-lebensmittelabfaellen-in-der-eu/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) eine gemeinsame Methodik zur Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen beschlossen. Damit treibt die Kommission ihre Bemühungen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem weiter voran. Derzeit stehen keine ausreichenden Daten zur Lebensmittelverschwendung zur Verfügung. Um diese Wissenslücke zu schließen, will die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Quantifizierung der Lebensmittelverschwendung auf jeder Stufe der Lebensmittelversorgungskette unterstützen. Auf der Grundlage einer gemeinsamen Definition von Lebensmittelabfällen wird die Methodik eine kohärente Überwachung des Ausmaßes der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU gewährleisten.
Nun tun wir den entscheidenden Schritt, um dieses Wissen zu erlangen.“ Auf der Grundlage

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Coronakrise: EU-weites System zum Austausch von nationalen Warn-Apps startet – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronakrise-eu-weites-system-zum-austausch-von-nationalen-warn-apps-startet/

VorlesenNach einer erfolgreichen Pilotphase geht heute (Montag) das EU-weite System für Interoperabilität von Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps in Betrieb. Es verknüpft eine erste Reihe nationaler Apps miteinander: Deutschlands „Corona-Warn-App“, Irlands „COVID tracker“ und Italiens „Immuni“; in der kommenden Woche folgen weitere Apps. Angesichts nun wieder steigender Fallzahlen soll dieser „Datenabgleichsdienst“ das große Potential der Apps, die Übertragungsketten zu durchbrechen, noch weiter ausschöpfen.
Unser Datenabgleichssystem, das heute in Betrieb geht, ist ein wichtiger Schritt

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EU-Kurzarbeitsprogamm SURE wird über Sozialanleihen finanziert – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kurzarbeitsprogamm-sure-wird-ueber-sozialanleihen-finanziert/

VorlesenDie Europäische Kommission wird ihre künftigen Anleihen im Wert von bis zu 100 Milliarden Euro für das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE als Sozialanleihen ausgeben. „Wir setzen jeden verfügbaren Euro dafür ein, Arbeitsplätze in Europa zu retten und die sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzuschwächen. Über unser SURE-Instrument werden wir auf dem Markt Geld beschaffen, um nationale Kurzarbeitsregelungen zu unterstützen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Aufbringen werden wir die Mittel durch die Ausgabe von Sozialanleihen, um sicherzustellen, dass mit den Investitionen Maßnahmen mit positiven sozialen Auswirkungen finanziert werden.“
Ankündigung kommt die Kommission der Ausgabe der ersten SURE-Anleihen einen weiteren Schritt

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Stimmen zur Debatte zur Lage der Union: EU auf internationaler Bühne stärken – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/stimmen-zur-debatte-zur-lage-der-union-eu-auf-internationaler-buehne-staerken/

VorlesenJuncker forderte, dass die EU auf der internationalen Bühne Einigkeit demonstriert, ihre demokratischen Werte verteidigt und sich von dem wie ein Gift wirkendem Nationalismus abwendet.
weltweit ohne Initiativrecht.“ „Im Hinblick auf Afrika sind die Maßnahmen der EU ein Schritt

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Mehrwertsteuer-Reform der EU erleichtert Online-Einkäufe – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehrwertsteuer-reform-der-eu-erleichtert-online-einkaeufe/

VorlesenZum 1. Juli treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute (Montag) hat die Europäische Kommission zudem einen Bericht über aktuelle Steuertrends veröffentlicht.
Handel, der den Einzelhandel in den letzten Jahren drastisch verändert hat, nicht Schritt

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