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VorlesenIn ihrer jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten unterstreicht die Europäische Kommission heute (Mittwoch), wie wichtig es ist, Investitionen zu fördern, eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu betreiben und gut durchdachte Reformen durchzuführen.
denen weitere Anstrengungen nötig sind, und ich rufe die Behörden dazu auf, diese Schritte

VorlesenDie EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur haben sich am vergangenen Freitag (28.6.) auf ein ehrgeiziges und umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Der Handelsrahmen ist ein Teil eines umfassenderen Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. „Ich habe meine Worte wohl abgewägt, wenn ich sage, dass dies ein historischer Augenblick ist. In einer Zeit internationaler Handelsspannungen tun wir heute mit unseren Partnern aus dem Mercosur deutlich kund, dass wir für einen auf Regeln beruhenden Handel stehen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag.
Die nächsten Schritte Beide Seiten werden sich nun auf die Festlegung der letzten

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Montag) ihre Informationskampagne intensiviert, um EU-Unternehmen auf ein mögliches No-Deal-Szenario im Bereich Zoll und indirekte Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) vorzubereiten. Den Unternehmen stehen damit eine Reihe von Unterlagen in allen EU-Sprachen zur Verfügung, darunter eine einfache 5-Punkte-Checkliste, die einen Überblick über die zu ergreifenden Maßnahmen bietet.
allgemeine Fragen als auch sektorspezifische, rechtliche und verwaltungstechnischen Schritte

VorlesenFür den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU (2021-2027) hat die Kommission heute (13.06.2018) eine erhebliche Aufstockung der Mittelausstattung für Sicherheit vorgeschlagen: 4,8 Mrd. Euro im Vergleich zu bislang 3,5 Mrd. Euro. „Wenn man daheim oder zu Fuß unterwegs ist, muss man sich in Sicherheit fühlen können – das ist eines der elementarsten Menschenrechte. Die Europäerinnen und Europäer erwarten von ihren Regierungen und der Union, dass sie diese Sicherheit gewährleisten“, so der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.
Nächste Schritte Damit die EU-Mittel sobald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen, muss

VorlesenDie Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.
Doch rechtliche Schritte allein werden das Problem nicht lösen.

VorlesenDie EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) in Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Gemäß dem DSA müssen die Plattformen Risiken bewerten, die von ihren Empfehlungssystemen ausgehen, und angemessen abmildern. Dazu gehören auch Risiken für die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verbreitung schädlicher Inhalte, die sich aus dem auf Interaktion beruhenden Aufbau dieser Algorithmen ergeben. Die Plattformen müssen bis zum 15. November antworten.
Weitere Schritte Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten wird die Kommission

VorlesenDie EU reagiert zurückhaltend auf die Ergebnisse der von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien und erteilt Forderungen nach einem Ende ihrer Sanktionspolitik eine Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland in Kenntnis, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.
Die EU sei bereit, die nächsten Schritte gemeinsam mit der Ukraine, den USA und anderen

VorlesenDie Kommission hat heute (Mittwoch) dargelegt, wie sie ihre Berechnungsmethode zu finanziellen Sanktionen anpassen wird, die sie dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Vertragsverletzungsverfahren vorschlägt. Die Kommission wird weiterhin für eine konsequente, ausgewogene und für alle Mitgliedstaaten gerechte Durchsetzung des EU-Rechts sorgen.
Was sind die nächsten Schritte?

VorlesenDa es zunehmend wahrscheinlicher wird, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30. März dieses Jahres ohne eine Vereinbarung verlassen könnte („No-Deal-Szenario“), hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) letzte Notfallvorschläge für das Programm Erasmus+, die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den EU-Haushalt verabschiedet. Nach den Abstimmungen gestern Abend im Unterhaus zum Brexit wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag ab etwa 15:45 Uhr im Europäischen Parlament über das weitere Vorgehen der EU Stellung nehmen. Sie können die Debatte live bei EbS+ verfolgen.
Die nächsten Schritte Die Europäische Kommission wird eng mit dem Europäischen Parlament

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN).
nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, dass sie die notwendigen Schritte