Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/
VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Die heutige Klage beim Gerichtshof ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren
