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Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu weiteren Maßnahmen als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erklaerung-von-praesidentin-von-der-leyen-zu-weiteren-massnahmen-als-reaktion-auf-die-russische-invasion-der-ukraine/

VorlesenAm Sonntag (27. Februar) gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine weitere Erklärung als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ab.
Zweitens, werden wir in einem weiteren beispiellosen Schritt die Medienmaschine des

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Europäischer Forschungsrat veröffentlicht erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-forschungsrat-veroeffentlicht-erste-aufforderungen-zur-einreichung-von-vorschlaegen-im-rahmen-von-horizont-europa/

VorlesenDer Europäische Forschungsrat hat Donnerstag (25. Februar) als erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Forschungsprogramms Horizont Europa die sogenannten Starting Grants ausgeschrieben, mit denen Spitzenforscher bei der Gründung ihres eigenen unabhängigen Forschungsteams oder der Durchführung ihres eigenen Forschungsprogramms unterstützt werden. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verfügt über ein Budget von 619 Millionen Euro, Einreichungsschluss ist der 8. April.
Mit diesem wichtigen Schritt ist der Weg frei für Aufforderungen zur Einreichung

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EU unterstützt Übergang zu Demokratie im Sudan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-uebergang-zu-demokratie-im-sudan/

VorlesenDie Europäische Union hat Hilfe in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um die zivile Übergangsregierung in Sudan bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und um weitere humanitäre Hilfe zu leisten. 100 Millionen Euro sollen den demokratischen Übergang stärken und die Reformbemühungen unterstützen. Weitere 30 Millionen Euro sollen als humanitäre Hilfe zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Notfallversorgung und Zugang zu sauberem Wasser dienen und Kindern den Zugang zu Bildung erleichtern.
Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zivilen Regierung, und eine historische

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Fernseh- und Hörfunkprogramme bald leichter grenzüberscheitend zugänglich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/fernseh-und-hoerfunkprogramme-bald-leichter-grenzueberscheitend-zugaenglich/

VorlesenNachdem das Europäische Parlament Anfang dieser Woche die modernisierten Urheberrechtsbestimmungen gebilligt hat, hat das Parlament heute (Donnerstag) einen weiteren wichtigen Rechtsakt gebilligt, um die Urheberrechtsbestimmungen fit für das digitale Zeitalter zu machen. Die Kommission begrüßt das positive Votum für die Richtlinie, die die grenzüberschreitende Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern wird.
EU-Urheberrechts ab und kommen der Vollendung des digitalen Binnenmarkt einen guten Schritt

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Genehmigung von Pestiziden: „Es wäre möglich, dass Glyphosat vor 2022 verboten wird.“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/genehmigung-von-pestiziden-es-waere-moeglich-dass-glyphosat-vor-2022-verboten-wird/

VorlesenDer Ausschuss für EU-Genehmigungsverfahren für Pestizide hat bis Ende 2018 Zeit, die Genehmigung für Pestizide zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Wie will man vorgehen?
Im Anschluss wird es darum gehen, jeden Schritt des Genehmigungsverfahrens zu evaluieren

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Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nitrat-im-grundwasser-kommission-mahnt-deutschland-zur-umsetzung-des-eugh-urteils/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen.
Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Die heutige Klage beim Gerichtshof ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

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EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-einigen-sich-auf-technische-details-fuer-das-digitale-gruene-zertifikat/

VorlesenEinen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben.“
Der nächste Schritt auf der technischen Seite ist nun der Aufbau der nationalen Infrastruktur

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Von der Leyen zur Geberkonferenz am 4. Mai: "Reaktion auf Pandemie kann nur global erfolgen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-zur-geberkonferenz-am-4-mai-reaktion-auf-pandemie-kann-nur-global-erfolgen/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag eine internationale Geberkonferenz einberufen, um die Erforschung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus weiter zu finanzieren. Die EU wird sich mit globalen Partnern zusammenschließen, um am 4. Mai 2020 die Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) zu starten. „Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir alle Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt zusammenbringen. Bereits in zehn Tagen werden wir eine globale Geberinitiative – einen echten Marathon – starten. Um das Coronavirus zu besiegen, müssen wir weltweit mit vereinten Kräften an vielen Fronten kämpfen. Wir müssen einen Impfstoff entwickeln, herstellen und überall auf der Welt einsetzen. Und wir müssen ihn zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stellen“, sagte die Präsidentin.
Dies ist nur ein erster Schritt, aber in Zukunft werden noch mehr benötigt.

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