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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Die heutige Klage beim Gerichtshof ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

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EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-einigen-sich-auf-technische-details-fuer-das-digitale-gruene-zertifikat/

VorlesenEinen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben.“
Der nächste Schritt auf der technischen Seite ist nun der Aufbau der nationalen Infrastruktur

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Sichere Produkte: EP-Ausschuss stimmt für stärkere Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sichere-produkte-ep-ausschuss-stimmt-fuer-staerkere-kontrollen-zum-schutz-der-verbraucherinnen-und-verbraucher/

VorlesenDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.
Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Waren auf

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Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/durchbruch-bei-verhandlungen-mit-afrikanischen-karibischen-und-pazifischen-staaten-ueber-neues-partnerschaftsabkommen-mit-der-eu/

VorlesenDie Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.
EU-Chefunterhändlerin, Jutta Urpilainen, erklärte dazu: „Die heutige Einigung ist ein Schritt

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DiscoverEU geht in die zweite Runde: 18-Jährige bekommen weitere Chance, Europa zu erkunden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/discovereu-geht-in-die-zweite-runde-18-jaehrige-bekommen-weitere-chance-europa-zu-erkunden/

Vorlesen18-Jährige bekommen ab dem 29. November eine weitere Chance, Europa zu erkunden. In der nächsten Bewerbungsrunde zu DiscoverEU vom 29. November bis zum 11. Dezember vergibt die Kommission 12.000 Tickets. Heute (Mittwoch, 17.10) diskutierten Teilnehmer aus der ersten Bewerbungsrunde, Vertreter der EU-Kommission und Interessenvertreter die bisherigen Ergebnisse der Initiative, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, die EU zu bereisen.
Jährige, weil dieses Alter den Übergang zum Erwachsensein markiert und ein wichtiger Schritt

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Präsidentin von der Leyen hält am Mittwoch Rede zur Lage der Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesidentin-von-der-leyen-haelt-am-mittwoch-rede-zur-lage-der-union/

VorlesenIn ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.
Der nächste Schritt bestand darin, rasch zu handeln und unsere Wirtschaft wieder

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Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu weiteren Maßnahmen als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erklaerung-von-praesidentin-von-der-leyen-zu-weiteren-massnahmen-als-reaktion-auf-die-russische-invasion-der-ukraine/

VorlesenAm Sonntag (27. Februar) gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine weitere Erklärung als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ab.
Zweitens, werden wir in einem weiteren beispiellosen Schritt die Medienmaschine des

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Europäischer Forschungsrat veröffentlicht erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeischer-forschungsrat-veroeffentlicht-erste-aufforderungen-zur-einreichung-von-vorschlaegen-im-rahmen-von-horizont-europa/

VorlesenDer Europäische Forschungsrat hat Donnerstag (25. Februar) als erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Forschungsprogramms Horizont Europa die sogenannten Starting Grants ausgeschrieben, mit denen Spitzenforscher bei der Gründung ihres eigenen unabhängigen Forschungsteams oder der Durchführung ihres eigenen Forschungsprogramms unterstützt werden. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verfügt über ein Budget von 619 Millionen Euro, Einreichungsschluss ist der 8. April.
Mit diesem wichtigen Schritt ist der Weg frei für Aufforderungen zur Einreichung

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EU unterstützt Übergang zu Demokratie im Sudan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-uebergang-zu-demokratie-im-sudan/

VorlesenDie Europäische Union hat Hilfe in Höhe von 130 Millionen Euro angekündigt, um die zivile Übergangsregierung in Sudan bei ihrem Übergang zur Demokratie zu unterstützen und um weitere humanitäre Hilfe zu leisten. 100 Millionen Euro sollen den demokratischen Übergang stärken und die Reformbemühungen unterstützen. Weitere 30 Millionen Euro sollen als humanitäre Hilfe zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, medizinischer Notfallversorgung und Zugang zu sauberem Wasser dienen und Kindern den Zugang zu Bildung erleichtern.
Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer zivilen Regierung, und eine historische

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Von der Leyen zur Geberkonferenz am 4. Mai: "Reaktion auf Pandemie kann nur global erfolgen" – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-zur-geberkonferenz-am-4-mai-reaktion-auf-pandemie-kann-nur-global-erfolgen/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Freitag eine internationale Geberkonferenz einberufen, um die Erforschung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus weiter zu finanzieren. Die EU wird sich mit globalen Partnern zusammenschließen, um am 4. Mai 2020 die Geberinitiative „Coronavirus Global Response“ („Coronavirus-Krisenreaktion“) zu starten. „Im Kampf gegen das Coronavirus müssen wir alle Länder, Regierungen und Menschen auf der ganzen Welt zusammenbringen. Bereits in zehn Tagen werden wir eine globale Geberinitiative – einen echten Marathon – starten. Um das Coronavirus zu besiegen, müssen wir weltweit mit vereinten Kräften an vielen Fronten kämpfen. Wir müssen einen Impfstoff entwickeln, herstellen und überall auf der Welt einsetzen. Und wir müssen ihn zu einem erschwinglichen Preis zur Verfügung stellen“, sagte die Präsidentin.
Dies ist nur ein erster Schritt, aber in Zukunft werden noch mehr benötigt.

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