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EU stärkt Schutz vor gefährlichen Chemikalien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staerkt-schutz-vor-gefaehrlichen-chemikalien/

VorlesenDie Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.
Die jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans

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EU-Staaten einigen sich auf technische Details für das digitale grüne Zertifikat – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-staaten-einigen-sich-auf-technische-details-fuer-das-digitale-gruene-zertifikat/

VorlesenEinen Monat nach dem Vorschlag der Kommission für ein digitales grünes Zertifikat haben sich die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten heute (Donnerstag) auf die technischen Spezifikationen geeinigt. Ein digitales grünes Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist. Es soll den freien Personenverkehr in der Pandemie erleichtern. „Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein für den Aufbau der Infrastruktur des digitalen grünen Zertifikats auf EU-Ebene“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. „Diese Leitlinien, die von den nationalen Experten einstimmig angenommen wurden, zeigen das Engagement und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten und werden ihnen die für eine rasche Umsetzung erforderlichen Spezifikationen an die Hand geben.“
Der nächste Schritt auf der technischen Seite ist nun der Aufbau der nationalen Infrastruktur

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Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nitrat-im-grundwasser-kommission-mahnt-deutschland-zur-umsetzung-des-eugh-urteils/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen.
Geschieht dies nicht, könnte die Kommission den EuGH in einem nächsten Schritt ersuchen

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Online-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/online-einkaeufe-zwei-drittel-von-500-ueberprueften-websites-verstossen-gegen-eu-verbraucherschutzrechte/

VorlesenEin Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. „Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.
In einem nächsten Schritt prüfen die nationalen Behörden eingehend die festgestellten

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Kommission verklagt Österreich wegen Diskriminierung von EU-Ausländern bei Familienleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-verklagt-oesterreich-wegen-diskriminierung-von-eu-auslaendern-bei-familienleistungen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Ihrer Ansicht nach sind die österreichischen Rechtsvorschriften über die Indexierung von Familienleistungen, Kinderabsetzbeträgen und anderen Steuervorteilen für Familien diskriminierend und nach dem EU-Recht nicht zulässig.
Die heutige Klage beim Gerichtshof ist der letzte Schritt im Vertragsverletzungsverfahren

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Sichere Produkte: EP-Ausschuss stimmt für stärkere Kontrollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sichere-produkte-ep-ausschuss-stimmt-fuer-staerkere-kontrollen-zum-schutz-der-verbraucherinnen-und-verbraucher/

VorlesenDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat am Montag, den 3. September für Regeln für eine bessere Kontrolle und Sicherheit von Waren gestimmt, die in der EU verkauft werden.
Der Gesetzesvorschlag ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit der Waren auf

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Durchbruch bei Verhandlungen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über neues Partnerschaftsabkommen mit der EU – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/durchbruch-bei-verhandlungen-mit-afrikanischen-karibischen-und-pazifischen-staaten-ueber-neues-partnerschaftsabkommen-mit-der-eu/

VorlesenDie Chefunterhändler der EU und der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten haben gestern (Donnerstag) eine politische Einigung über ein neues Partnerschaftsabkommen erzielt, das an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird. Das Abkommen muss von den Vertragsparteien noch gebilligt, unterzeichnet und ratifiziert werden und wird dann der Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sein. Es erstreckt sich auf eine Vielzahl von Bereichen, von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum bis hin zu Menschenrechten, Frieden und Sicherheit. Gemeinsam verfügen die EU und die 79 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten über mehr als die Hälfte der Sitze bei den Vereinten Nationen, ihre Bevölkerung beträgt insgesamt 1,5 Milliarden Menschen.
EU-Chefunterhändlerin, Jutta Urpilainen, erklärte dazu: „Die heutige Einigung ist ein Schritt

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DiscoverEU geht in die zweite Runde: 18-Jährige bekommen weitere Chance, Europa zu erkunden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/discovereu-geht-in-die-zweite-runde-18-jaehrige-bekommen-weitere-chance-europa-zu-erkunden/

Vorlesen18-Jährige bekommen ab dem 29. November eine weitere Chance, Europa zu erkunden. In der nächsten Bewerbungsrunde zu DiscoverEU vom 29. November bis zum 11. Dezember vergibt die Kommission 12.000 Tickets. Heute (Mittwoch, 17.10) diskutierten Teilnehmer aus der ersten Bewerbungsrunde, Vertreter der EU-Kommission und Interessenvertreter die bisherigen Ergebnisse der Initiative, die 18-Jährigen die Möglichkeit bietet, die EU zu bereisen.
Jährige, weil dieses Alter den Übergang zum Erwachsensein markiert und ein wichtiger Schritt

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Präsidentin von der Leyen hält am Mittwoch Rede zur Lage der Union – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/praesidentin-von-der-leyen-haelt-am-mittwoch-rede-zur-lage-der-union/

VorlesenIn ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.
Der nächste Schritt bestand darin, rasch zu handeln und unsere Wirtschaft wieder

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Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu weiteren Maßnahmen als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/erklaerung-von-praesidentin-von-der-leyen-zu-weiteren-massnahmen-als-reaktion-auf-die-russische-invasion-der-ukraine/

VorlesenAm Sonntag (27. Februar) gab die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine weitere Erklärung als Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ab.
Zweitens, werden wir in einem weiteren beispiellosen Schritt die Medienmaschine des

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