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VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
und transparenten Überwachungs- und Berichtssystem können wir jetzt den nächsten Schritt

VorlesenIm Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission heute (Mittwoch) eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“
Mit HERA Incubator wollen wir der Entwicklung einen Schritt voraus sein.“ Die Wirkstoffe

Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Sondierungsgespräche mit dem Tübinger Unternehmen CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Auf der Grundlage des geplanten Vertrags könnten alle EU-Mitgliedstaaten den Impfstoff erwerben, und er könnte Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen gespendet oder an europäische Länder weitergegeben werden. Zuvor waren bereits Gespräche mit Sanofi-GSK bzw. Johnson & Johnson positiv verlaufen. Mit AstraZeneca hatte die Kommission in der vergangenen Woche eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.
Der heutige Abschluss der Sondierungsgespräche mit CureVac ist ein wichtiger Schritt

VorlesenDie Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben Freitag ein weiteres Element der Gemeinsamen Erklärung umgesetzt, auf die sich EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump im Juli 2018 verständigt hatten. Konkret geht es um die gegenseitige Anerkennung von Inspektionen im Arzneimittelsektor. Beide Seiten können Arzneimittel so schneller und kostengünstiger auf den Markt bringen.
gegenüber der US-Lebensmittelüberwachungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde denselben Schritt

VorlesenDas Europäische Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab.
betrachtet werden, die allen Mitgliedstaaten offen steht und einen „vorübergehender Schritt

VorlesenDie EU hat Mittwoch (18. Dezember) angekündigt das Projekt „AfricaConnect“ mit weiteren 30 Mio. Euro zu unterstützen, um erschwingliche und leistungsfähige Internetverbindungen für Forschungs- und Bildungsnetze in ganz Afrika aufzubauen.
Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung der digitalen Kluft.“ Die verbesserte

VorlesenDie Europäische Kommission stellt heute (Montag) ihr neues Einfuhrkontrollsystem (ICS2) vor, das die „erste Verteidigungslinie“ der Zollunion gegen Sicherheitsbedrohungen durch den illegalen Warenverkehr an den EU-Außengrenzen erheblich stärkt. In der ersten Phase wird ICS2 vor allem Post- und Express-Sendungen erfassen, die auf dem Luftweg in die EU kommen oder durch die EU versendet werden. Anschließend wird das System auch für alle übrigen Frachttransportarten Anwendung finden.
dieses neuen Einfuhrkontrollsystems wird für die Zollbehörden einen deutlichen Schritt

VorlesenEin Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden aus 27 Ländern durchgeführt und von der Kommission koordiniert. „Es ist nicht hinzunehmen, dass europäische Verbraucher bei Internet-Käufen in zwei von drei Onlineshops nicht richtig über ihre Rechte informiert werden. Die EU-Rechte wie das Recht, Waren innerhalb von 14 Tagen zurückgeben zu können, stärken das Vertrauen der Verbraucher in den Online-Handel. Diese Rechte sollten nicht im Kleingedruckten untergehen“, so EU-Verbraucherkommissar Didier Reynders.
In einem nächsten Schritt prüfen die nationalen Behörden eingehend die festgestellten

VorlesenDie Europäische Kommission will den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor den gefährlichen Chemikalien Blei und Diisocyanaten stärken und begrüßt die erzielte politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Vorschlag der Kommission zur Änderung zweier Regelungen. Niedrigere und neue Expositionsgrenzwerte für Blei und Diisocyanate sollen Beeinträchtigungen der Fortpflanzungsfunktionen vorbeugen und Atemwegserkrankungen verhindern.
Die jetzt erzielte Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Aktionsplans