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Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abgeordneten haben am Mittwoch neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung durch die Verhinderung von Geldwäsche und Verschärfung der Kontrolle über Kapitalströme gebilligt.
durch die Annahme einer vollständigeren Definition für Barmittel.“ Die nächsten Schritte

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Europa und Asien verbinden: EU schlägt neue Strategie vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europa-und-asien-verbinden-eu-schlaegt-neue-strategie-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben gestern ihre Vision für eine umfassende Strategie zur besseren Verbindung von Europa und Asien dargelegt. Dabei geht es um Verkehrsnetze, Energienetze und digitale Netze, aber auch die Beziehungen zwischen den Menschen.
Weitere Schritte: Die in der gemeinsamen Mitteilung enthaltenen Vorschläge werden

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Blick nach vorn: In Sibiu und Berlin geht es am 9. Mai um die Zukunft Europas – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAm heutigen Europatag geht es um die Zukunft der EU: im rumänischen Sibiu kommen die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rats, Donald Tusk, zusammen, um die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zu setzen. Für 17.00 Uhr MEZ ist eine Pressekonferenz der Präsidenten Juncker, Tusk und Iohannis geplant, live hier. EU-Kommissar Günther Oettinger rief im Europäischen Haus Berlin zu einem engagierten Europawahlkampf auf: „Die Europawahlen sind so wichtig wie die Bundestagswahlen.“
Juncker in seiner Rede zur Lage der Union einen Fahrplan vor, in dem die wichtigsten Schritte

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Bekämpfung der Ausbreitung der Antibiotikaresistenz von Tieren auf Menschen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenHeute hat das Europäische Parlament Maßnahmen zur Begrenzung des Einsatzes von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zugestimmt. So sollen weniger resistente Keime im Essen landen.
unser Gesundheitssystem zurück ins Mittelalter zu schicken droht.“ Die nächsten Schritte

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Auf Druck von Kommission und Verbraucherbehörden: Facebook ändert seine Nutzungsbedingungen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenNach intensiven Gesprächen mit EU-Kommission und den Verbraucherschutzbehörden hat Facebook heute (Dienstag) die Änderung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. EU-Verbraucherkommissarin Vera Jourová zeigte sich erfreut: „Heute zeigt Facebook endlich sein Bekenntnis zu mehr Transparenz und klarer Sprache in den Nutzungsbedingungen. Ein Unternehmen, das das Vertrauen der Verbraucher nach dem Skandal um Facebook/Cambridge Analytica wiederherstellen will, sollte sich nicht hinter komplizierten, juristischen Fachausdrücken darüber verstecken, wie es Milliarden mit den Daten von Menschen verdient. Jetzt werden die Nutzer deutlich verstehen, dass ihre Daten vom sozialen Netzwerk verwendet werden, um gezielte Anzeigen zu verkaufen. Durch die Bündelung der Kräfte setzen sich die Verbraucherbehörden und die Europäische Kommission für die Rechte der EU-Verbraucher ein.“
Nächste Schritte Facebook wird die Umsetzung aller Verpflichtungen bis spätestens

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Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen sinkt zu langsam – EIZ Niedersachsen

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VorlesenIm vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. Im Jahr 2018 waren in der EU28 etwa 25.100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu verzeichnen, was einem Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010 und um 1 Prozent gegenüber 2017 entspricht. Dies geht aus den neuen vorläufigen Daten über die Zahl der Straßenverkehrstoten im Jahr 2018 hervor, die heute (Donnerstag) von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je eine Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit. Allerdings reichen die momentanen Anstrengungen nicht, um das Ziel der EU zu erreichen, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2020 zu halbieren. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 39 Verkehrstote je eine Million Einwohner zu beklagen.
Nächste Schritte Im politischen Rahmenkonzept für die Straßenverkehrssicherheit 2021

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Resistenz gegen Fake News: Neues Online-Spiel Bad News – EIZ Niedersachsen

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VorlesenGerade im Internet ist es schwierig, zwischen glaubwürdigen Quellen und unseriösen Nachrichten zu unterscheiden. Weil insbesondere junge Menschen ihre Informationen hauptsächlich aus dem Netz beziehen, stellt sich die Frage: Wie können sie sensibilisiert werden für Falschmeldungen, die dort in manipulativer Absicht verbreitet werden? Dafür bringt Wissenschaft im Dialog (WiD) das Online-Spiel Bad News nach Deutschland. Es ist kostenlos und ab sofort online verfügbar unter www.getbadnews.de.
eine Junior-Version ab acht Jahren – denn dann machen viele von ihnen ihre ersten Schritte

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Neue Sitzverteilung im Parlament nach der Europawahl 2019 – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Diese Sitze könnten später neue Abgeordnete künftiger EU-Mitglieder einnehmen.
übrigbleiben, um möglichen künftigen EU-Erweiterungen Rechnung zu tragen.“ Die nächsten Schritte

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Handelsgespräche EU-USA: Europäische Kommission veröffentlicht Fortschrittsbericht – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) einen Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Juncker und Trump vom 25. Juli 2018 veröffentlicht. „Handelsgespräche und Verhandlungen, an denen die EU beteiligt ist, müssen transparent und inklusiv sein, und die laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Jeder kann verfolgen, worüber wir sprechen, und, genauso wichtig, worüber wir nicht sprechen. So schlagen wir beispielsweise keine Verhandlungen über die Abschaffung oder Verringerung von Zöllen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.“
Nächste Schritte Am 7.

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