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Europaparlament kritisiert Ablehnung der schwarzen Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments kritisieren, dass die EU-Länder eine neue schwarze Liste der Kommission von Drittländern, die nicht genug gegen Geldwäsche unternehmen, abgelehnt haben.
Die nächsten Schritte Die Kommission muss nun eine weitere Liste vorlegen, die identisch

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Kommission bewertet Fortschritte bei Wasserqualität und Hochwasserrisikomanagement – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihre Bewertung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht und dabei Erfolge und Mängel hervorgehoben. Der halbjährliche Umsetzungsbericht bewertet die Bewirtschaftungspläne der Mitgliedstaaten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für den Zeitraum 2015 bis 2021. Der jüngste Sechsjahresbericht zeigt einen deutlich positiven Trend, aber es bedarf noch Verbesserungen, um die vereinbarten Qualitätsstandards termingerecht zu erfüllen.
Für die Hochwasserrichtlinie wurden sehr wichtige Schritte unternommen.

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Heute startet in ersten EU-Ländern der Austausch elektronischer Gesundheitsdaten von Patienten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/heute-startet-in-ersten-eu-laendern-der-austausch-elektronischer-gesundheitsdaten-von-patienten/

VorlesenAb heute (Freitag) können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.
Nächste Schritte Bis 2021 werden die Dienste schrittweise in 22 EU-Ländern eingeführt

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EU lobt Reformschritte in der Republik Moldau – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-lobt-reformschritte-in-der-republik-moldau/

VorlesenNach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.
Dies ist ein Zeichen der Anerkennung bereits unternommener Schritte und soll die

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Ausschreibungen zu Erasmus+ 2024: 4,3 Milliarden Euro für Bildung, Jugend und Sport – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ausschreibungen-zu-erasmus-2024-43-milliarden-euro-fuer-bildung-jugend-und-sport/

VorlesenDie EU-Kommission wird im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro transnationale Erfahrungen von Schülern, Hochschul- und Berufsbildungsstudierenden fördern. Unterstützt werden im Rahmen des Programms Erasmus+ auch erwachsene Lernende, Lehrkräfte und Personal sowie junge Menschen in nicht formalen Lernprogrammen. Vorschläge können jetzt eingereicht werden.
Nächste Schritte Die Kommission hat die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

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Bessere Arbeitsbedingungen für alle: Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bessere-arbeitsbedingungen-fuer-alle-balance-zwischen-flexibilitaet-und-sicherheit/

VorlesenDas Europäische Parlament möchte, dass alle Arbeitnehmer von der Verlässlichkeit und Klarheit ihrer Arbeitsbedingungen und Verpflichtungen profitieren. Die EU-Abgeordneten haben grünes Licht für die Verhandlungen mit dem Rat über einen Vorschlag zur Einführung neuer Mindestrechte in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, einschließlich der Dauer der Probezeit, der Arbeitszeiten und restriktiver Verträge, gegeben. Zudem sollen nach den Regeln alle neuen Mitarbeiter, auch jene in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder in nicht-traditionellen Berufen, ein erweitertes Informationspaket über ihre Verantwortlichkeiten und Arbeitsbedingungen erhalten.
Nächste Schritte Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.

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Betrug bei bargeldlosen Zahlungen: EP-Ausschuss stimmt für besseren Schutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/betrug-bei-bargeldlosen-zahlungen-ep-ausschuss-stimmt-fuer-besseren-schutz/

VorlesenNeue EU-Vorschriften zum Schutz vor Betrug beim bargeldlosen Bezahlen mit Kreditkarten, Mobilfunkgeräten und Online-Zahlungsmitteln wurden am 3. September im EP-Innenausschuss angenommen.
einzuführen und den Schutz der Opfer von bargeldlosem Betrug zu verbessern.“ Nächste Schritte

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EP-Verkehrsausschuss einigt sich auf neue Regeln für Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU-Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer, die auf dem Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ beruhen, sollen – gemäß den am Montag vom Verkehrsausschuss gebilligten Änderungen – auch für sogenannte Kabotage-Lieferungen gelten. Das bedeutet, dass für Lkw-Fahrer, die Waren in einen anderen Mitgliedstaat liefern, die gleichen Vergütungsregeln gelten wie für Fahrer im Gastland.
Nächste Schritte  Der am Montag, den 4.

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Verbesserung des Schengener Informationssystems – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/verbesserung-des-schengener-informationssystems/

VorlesenDas Schengener Informationssystem wird verstärkt, um den Europäerinnen und Europäern mehr Sicherheit zu bieten. Am Dienstag (23.10.) wird das Plenum über neue Regeln zur Verbesserung der Verwaltung der Außengrenzen und zur Wahrung der inneren Sicherheit in 30 europäischen Ländern debattieren. Die Abstimmung folgt am Mittwoch (24.10.).
Nächste Schritte Nach der Abstimmung im Plenum muss der Rat offiziell grünes Licht

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Konferenz zur Zukunft Europas: Plenum einigt sich auf endgültige Vorschläge – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/konferenz-zur-zukunft-europas-plenum-einigt-sich-auf-endgueltige-vorschlaege/

VorlesenAm 29. und 30. April ist die Plenarsitzung der Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg zum letzten Mal zusammengetreten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich auf 49 detaillierte Vorschläge, die eine breite Palette von Themen abdecken, vom Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur Rolle der EU in der Welt.
die Demokratie bei der Arbeit und die Bürger in Aktion zu erleben.“ Die nächsten Schritte

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