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VorlesenZur Bewältigung der Coronakrise hat Präsidentin Ursula von der Leyen Änderungen am Kommissionsvorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt angekündigt. „Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung gesichert wird“, erklärte von der Leyen am Samstagabend. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend die Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen weitere Vorschläge für eine umfassende Krisenreaktion zu unterbreiten. Die Kommission werde sich an diesen Diskussionen beteiligen, so von der Leyen. Sie schließe keines der denkbaren Instrumente aus, die im Rahmen der EU-Verträge möglich seien.
„In einem ersten Schritt arbeiten wir derzeit an einer vollständigen Flexibilisierung

VorlesenInklusion, demokratische Teilhabe, ökologischer und digitaler Wandel: 4,2 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für das EU-Bildungsprogramm Erasmus+ zur Verfügung. Die EU-Kommission hat dazu heute die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
und Personal im Sportbereich fördern und uns damit einem aktiveren Europa einen Schritt

VorlesenDie heute früh (20. Dezember) vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrations-Steuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen.
Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür

VorlesenNach einem erfolgreichen Pilotprojekt 2021 legt die Europäische Kommission ein weiteres Förderprogramm Women TechEU für Frauen auf, die Start-ups im Bereich der Spitzentechnologien aufbauen wollen. Das dafür zur Verfügung stehende Budget wird auf zehn Millionen Euro verdoppelt, bis zu 130 Unternehmen sollen so finanziert werden.
Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, um die Kluft zwischen den Geschlechtern

VorlesenDie Kommission empfiehlt dem Rat, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen, um einen langjährigen WTO-Streit über die Ausfuhr von US-Rindfleisch beizulegen. Die Kommission hat heute beschlossen, den Rat um ein Mandat zu ersuchen, um mit den Vereinigten Staaten die Funktionsweise von bestehenden Kontingenten für die Einfuhr von hormonfreiem Rindfleisch in die Europäische Union zu erörtern.
Mit diesem Schritt tragen wir im Einklang mit der von Präsident Juncker im Juli getroffenen

VorlesenNiedersachsen und Andalusien starten ein Pilotprojekt zur dualen Berufsausbildung in Spanien. Mit der Online-Konferenz des gemeinsamen Steuerungskomitees begann am heutigen Donnerstag die Vorbereitung. Bis September 2021 soll für die ersten jungen Spanierinnen und Spanier eine Ausbildung für Transport und Logistik beginnen. Diese orientiert sich am deutschen dualen System und endet nach drei Jahren mit einem vergleichbaren Fachabschluss.
„Ich bin optimistisch, dass wir damit einen ersten Schritt für eine Weiterentwicklung

VorlesenAuf die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle, die überall in der Europäischen Union öffentliche Dienste und den Alltag von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen, hat die Kommission heute (Mittwoch) mit einem Konzept für den Aufbau einer neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit reagiert. „Die Abwehr von Cyberangriffen ist eine wachsende Herausforderung. Die Strafverfolgungsgemeinschaft in der gesamten EU kann dieser neuen Bedrohung am besten begegnen, indem sie ihre Bemühungen koordiniert. Über die Gemeinsame Cyber-Einheit können Polizeibedienstete der Mitgliedstaaten Fachwissen austauschen. Sie wird dazu beitragen, Strafverfolgungskapazitäten aufzubauen, um diesen Angriffen entgegenzuwirken“, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
Die Empfehlung zum Aufbau der Gemeinsamen Cyber-Einheit ist ein wichtiger Schritt

VorlesenVertreter des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (Ministerrat) haben am Montagabend (26. März) eine vorläufige Einigung auf neue Regeln der Europäischen Union (EU) zur Überwachung von CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauchsdaten neuer schwerer Nutzfahrzeuge (HDVs), d.h. Lastkraftwagen, Busse und Reisebusse, erzielt.
und transparenten Überwachungs- und Berichtssystem können wir jetzt den nächsten Schritt

VorlesenIm Rahmen des HERA Incubator zur Vorsorge gegen biologische Gefahren führt die Kommission heute (Mittwoch) eine Sofortmaßnahme zur beschleunigten Zulassung von angepassten COVID-19-Impfstoffen ein. Mit den Änderungen können sich Unternehmen darauf konzentrieren, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zusammenzustellen, und die angepassten Impfstoffe können auch dann zugelassen werden, wenn der Europäischen Arzneimittel-Agentur nur in geringerem Umfang zusätzliche Daten vorgelegt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Eine schnellere Zulassung bedeutet, dass mehr Impfstoffe verfügbar sind und mehr Menschen in Europa geimpft werden.“
Mit HERA Incubator wollen wir der Entwicklung einen Schritt voraus sein.“ Die Wirkstoffe

VorlesenDas Europäische Parlament lehnte in einer Entschließung am Donnerstag ein Europa „à la carte“ sowie eine EU-Mitgliedschaft zweiter Klasse ab.
betrachtet werden, die allen Mitgliedstaaten offen steht und einen „vorübergehender Schritt