VorlesenDie EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) als Beitrag zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche eine erste Bilanz zur Bekämpfung von Desinformation rund um die Europawahl gezogen.
Nächste Schritte Wie in seinen Schlussfolgerungen vom März angekündigt, wird sich
VorlesenDie Europäische Union und Vietnam haben gestern (Sonntag) in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi ein Handels- und Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Dies sind die ehrgeizigsten Abkommen, die die EU jemals mit einem Entwicklungsland geschlossen hat. Die Vereinbarungen sehen den Abbau von 99 Prozent der Zölle innerhalb der kommenden Jahre vor.
Die EU begrüßt die jüngsten positiven Schritte der Nationalversammlung Vietnams zu
VorlesenDer Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat Laura Codruţa Kövesi in geheimer Abstimmung zu seiner Spitzenkandidatin für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gewählt.
Die nächsten Schritte Der Europäische Generalstaatsanwalt steht der Europäischen
VorlesenNach dem Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Sommerzeit am 16. August wird die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ab morgen das Kollegium der Kommissare über die Ergebnisse informieren.
Dies wird auch eine erste Gelegenheit für die EU-Kommission sein, die nächsten Schritte
VorlesenDie Europäische Kommission hat die Budgethilfe für die Republik Moldau wieder aufgenommen und heute (Dienstag) 14,54 Millionen Euro bereitgestellt. Die Unterstützung dient der Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Moldau, der Finanzierung von Berufsbildungsmaßnahmen und der Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.
Damit werden auch die bereits unternommenen Schritte anerkannt und die Behörden ermutigt
VorlesenDas Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan zugestimmt. Es ist das größte bilaterale Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat.
entscheidend sein, das Abkommen zügig umzusetzen und die Zivilgesellschaft in alle Schritte
VorlesenDie EU will mehr Eigenverantwortung für die Verteidigung und den Schutz ihrer Bürger übernehmen und ihre strategische Autonomie erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission heute (Mittwoch) vorgeschlagen, den Europäischen Verteidigungsfonds im EU-Haushalt 2021-2027 mit 13 Mrd. Euro auszustatten. Außerdem hat Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, heute Pläne für eine neue, mit 10,5 Mrd. Euro ausgestattete Europäische Friedensfazilität vorgelegt.
Europäische Union hat in den letzten Jahren in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Schritte
VorlesenDie Europäische Kommission hat am Donnerstag (1. März) eine Reihe operativer Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Online-Inhalten empfohlen. Die Empfehlungen der EU-Kommission stützen sich auf freiwillige Initiativen, durch die gemeinsam mit der Industrie sichergestellt werden soll, dass das Internet frei von illegalen Inhalten ist.
Nächste Schritte Die EU-Kommission wird die als Reaktion auf diese Empfehlungen ergriffenen
VorlesenDie Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten gestern (Mittwoch) über weitere Reformen zur Verbesserung der Finanzstabilität der EU erzielt haben. Konkret geht es dabei um eine solidere Aufsicht zentraler Gegenparteien (CCP). CCP sind ein systemrelevanter Bestandteil des Finanzsektors geworden und gewinnen zunehmend an Bedeutung. Das Vorhaben ist Teil der Arbeiten der Europäischen Kommission an einer europäischen Kapitalmarktunion.
Nächste Schritte Die vorläufige Einigung muss nun vom Europäischen Parlament und
VorlesenAm 19.11.2024 wurden die Niedersächsischen Positionen zur Zukunft der EU im Europäischen Informationszentrum vorgestellt. In den kommenden Tagen können Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung auf unserem Youtube-Kanal finden.
Europäischen Parlamentes und der Neubildung der Europäischen Kommission entscheidende Schritte
