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VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen.“ Mit der heutigen Zustimmung ist nun der letzte Schritt

VorlesenLieblingsserien auch im Urlaub schauen: ab 1. April können Verbraucher Online-Inhalte, die sie zu Hause abonniert haben, überall in der Europäischen Union (EU) nutzen. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft haben diese Neuerung am Dienstag (27. März) in einer gemeinsamen Erklärung begrüßt.
Heute haben wir einen weiteren konkreten Schritt zur Schaffung eines echten digitalen

VorlesenFacebook, Google und Twitter gehen im Vorfeld der Europawahlen verschärft gegen falsche und irreführende Informationen vor. Das zeigen die jüngsten Berichte der drei Online-Plattformen, die die Europäische Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat.
Die freiwilligen Maßnahmen der Plattformen sind ein Schritt nach vorn, um transparente

VorlesenSekundarschulen in allen EU-Ländern können sich ab Donnerstag (2. September) im Internet für Juvenes Translatores bewerben, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Das Thema der Texte, die die Jugendlichen übersetzen sollen, lautet in diesem Jahr: „Los geht‘s – in eine grünere Zukunft!“. Die Teilnehmenden können beliebig aus einer der 24 EU-Amtssprachen in eine andere übersetzen. Das ergibt 552 mögliche Sprachkombinationen. Im Vorjahr kamen 150 unterschiedliche Sprachkombinationen zum Einsatz.
Gedeihen der EU von entscheidender Bedeutung.“ Die Anmeldung für Schulen – der erste Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute erste Ideen vorgelegt, wie die Welthandelsorganisation (WTO) modernisiert und die internationalen Handelsregeln an die Herausforderungen der globalen Wirtschaft angepasst werden können. Das Konzeptpapier soll den EU-Partnern am 20. September in Genf bei einem von Kanada einberufenen Treffen zu diesem Thema vorgestellt werden.
jedoch nicht mit den wirtschaftlichen, politischen und technischen Veränderungen Schritt

VorlesenMit einer neuen Bodenbeobachtungsstelle will die Europäische Kommission Informationen und Daten über Böden für alle zugänglich machen. Die EU will bis 2030 erreichen, dass 75 Prozent der Böden gesund sind. Ziel ist es, eine bessere Bodenbewirtschaftung zu erreichen und eine weitere Verschlechterung der Böden zu stoppen. Die neue Beobachtungsstelle wird die erforderlichen Daten liefern, um Fortschritte bei der Bodengesundheit zu festzustellen.
Die neue EU-Bodenbeobachtungsstelle ist ein erster praktischer Schritt zur Umsetzung

VorlesenDie Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag.
Lüneburg): „Die Nutzung der Gelder aus den europäischen Corona-Hilfen ist hierbei ein Schritt

VorlesenVor dem EU-China-Gipfel haben die EU und China heute (Montag) ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das virtuelle Gipfeltreffen beginnt heute um 14 Uhr. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Am Ende des Treffens findet um ca. 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS verfolgt werden kann.
EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski: „Ich bin stolz darauf, dass ein weiterer Schritt

VorlesenDie EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten.
Hintergrundinformationen zum Verfahren Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt

VorlesenAb sofort gilt für alle gewerblichen Fischer ein Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Das hat die Europäische Kommission heute (Dienstag) beschlossen. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch; ihm droht der Zusammenbruch. Das Verbot tritt sofort in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Das Fangverbot ist ein grundlegender erster Schritt, um den gefährdeten Bestand zu