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VorlesenDie EU-Kommission hat gestern (Donnerstag) acht Banken von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass sie zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen mit dem Ziel einer Wettbewerbsverzerrung gegen das europäische Kartellrecht verstoßen hätten.
Hintergrundinformationen zum Verfahren Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt

VorlesenGute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.
Dies ist ein wichtiger Schritt für die Rechte der Verbraucher.“ Künftig kann eine

VorlesenSekundarschulen in allen EU-Ländern können sich ab Donnerstag (2. September) im Internet für Juvenes Translatores bewerben, den jährlichen Übersetzungswettbewerb der Europäischen Kommission. Das Thema der Texte, die die Jugendlichen übersetzen sollen, lautet in diesem Jahr: „Los geht‘s – in eine grünere Zukunft!“. Die Teilnehmenden können beliebig aus einer der 24 EU-Amtssprachen in eine andere übersetzen. Das ergibt 552 mögliche Sprachkombinationen. Im Vorjahr kamen 150 unterschiedliche Sprachkombinationen zum Einsatz.
Gedeihen der EU von entscheidender Bedeutung.“ Die Anmeldung für Schulen – der erste Schritt

VorlesenDank neuer Vorschriften der Europäischen Union (EU) werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) der EU, die seit Samstag (13. Januar) gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.
„Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt in der

VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
Die neuen Regeln sind ein Schritt in Richtung eines gerechteren und inklusiveren

VorlesenDie EU hat am Montag (19. Juli) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.
Schritte Die von der EU beantragten Konsultationen zur Streitbeilegung sind der erste Schritt

VorlesenFür eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. Die neue Technologie wird es Fahrzeugen ermöglichen, miteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern besser zu kommunizieren, z.B. über Gefahrensituationen, Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen.
Juncker-Kommission für saubere Mobilität in Einklang stehen, sind ein weiterer Schritt

VorlesenDas Europäische Parlament hat für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken, das im Vergleich zu Tafelwasser um vieles preisgünstiger und umweltfreundlicher ist.
Aktualisierung der Trinkwasserrichtlinie macht die Kommission einen wichtigen legislativen Schritt

VorlesenUmwelt und Nachhaltigkeit verstehen, egal in welchem Alter – dies will die Europäische Kommission mit einer Empfehlung zur Bildung für ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und in allen Bildungsebenen voranbringen. Mit einer heute (Freitag) gestarteten Konsultation sammelt die Kommission Beiträge und Ideen für ihre Empfehlung zu Umweltbildung, die Ende 2021 verabschiedet werden soll.
Die Initiative ist der erste Schritt zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei

VorlesenDas Europäische Parlament will durch finanzielle Sanktionen für EU-Parteien und Stiftungen, die Daten in politischen Kampagnen missbrauchen, die demokratische Debatte bei der Europawahl 2019 schützen.
Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen der Bürger in die EU