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VorlesenDie Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Neu ist, dass wir mit der EU-Staatsanwaltschaft einen Schritt weiter gehen, denn

VorlesenFast 40 Prozent der Arbeitskräfte in der EU verfügen über keine oder fast keine digitalen Kenntnisse, während die Zahl der Absolventen im Bereich der Informations-und Kommunikationstechnologien in vielen EU-Mitgliedstaaten unter dem Bedarf liegt. Die Lücke bei den digitalen Qualifikationen klafft nach wie vor und droht in vielen EU-Ländern größer zu werden. Das ist eines der Ergebnisse des Berichts über den Wandel der Arbeit und der Fähigkeiten im digitalen Zeitalter, den die Gemeinsame Forschungsstelle der EU-Kommission heute (Dienstag) vorgestellt hat.
Robuste Beweise sind der erste Schritt zur Entwicklung zukunftssicherer Richtlinien

VorlesenPresseInformation der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 14.02.2018 Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag den Beitritt des Landes zur Kampagne „#CohesionAlliance“ des Ausschusses der Regionen (AdR) beschlossen. Der AdR hatte im Herbst vergangenen Jahres diese „Allianz für eine starke EU-Kohäsionspolitik“ nach 2020 initiiert. Die Allianz will darauf hinwirken, dass die EU-Förderpolitik auch zukünftig mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet wird, für die mindestens ein Drittel des EU-Haushalts bereitgestellt werden soll.
Niedersachsens zur „Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“ sei ein wichtiger Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission wird die neue Forschungsinitiative EU-RESPONSE mit 15,7 Millionen Euro unterstützen. Sie soll ein klinisches Forschungsnetz zur Behandlung von COVID-19 und anderen neu auftretenden Infektionskrankheiten einrichten. Die Mittel sind Teil der von der Kommission zugesagten 1 Milliarde Euro in der Coronavirusforschung aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden sollen. Zudem hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine Reihe an Empfehlungen für eine einheitliche Strategie für COVID-19-Tests in der EU veröffentlicht. Darin werden konkrete Einzelmaßnahmen aufgeführt, um die Mitgliedstaaten bei der Planung und Organisation ihrer nationalen Testbemühungen zu unterstützen. Die Empfehlungen folgen auf die Mitteilung vom 15. Juli über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich.
EU-RESPONSE sagte EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel: „EU-RESPONSE ist ein großer Schritt

Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU im Einklang
Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer strategischer ausgerichteten und selbstbewussteren

VorlesenDie EU-Staaten haben heute (Dienstag) im Rat einem gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission vom November 2020 festgelegt, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine größere Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zu übertragen. Dieser Vorschlag würde es der EMA ermöglichen, das Risiko von Arzneimittelengpässen zu überwachen, die wissenschaftliche Beratung zu Arzneimitteln und die Koordinierung klinischer Prüfungen zu erleichtern. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Positionierung des Rates: „Eine stärkere Agentur wird es uns ermöglichen, rasch, effizient und koordiniert auf jeden künftigen Notfall zu reagieren . Ich freue mich, dass der Rat unseren ehrgeizigen Vorschlag so rasch gebilligt hat.“
zum Thema: Europäische Gesundheitsunion: Europäische Kommission begrüßt weiteren Schritt

VorlesenDie Europäische Union wird ab diesem April Direktinvestitionen aus Drittländern besser überprüfen können. Die EU-Mitgliedstaaten haben heute (Dienstag) ihre Zustimmung zu dem von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September 2017 vorgelegten Vorschlag erteilt. „Die heutige Entscheidung ist ein Beweis dafür, dass die EU in der Lage ist, schnell zu handeln, wenn strategische Interessen unserer Bürger und der Wirtschaft auf dem Spiel stehen“, sagte Juncker zu dem Beschluss. „Ich habe mich verpflichtet, für ein Europa zu arbeiten, das schützt, im Handel wie in anderen Bereichen. Mit dieser neuen Gesetzgebung erfüllen wir einen zentralen Teil unseres Versprechens“, so Juncker weiter.
Rechtsvorschriften wirksam umzusetzen.“ Mit der heutigen Zustimmung ist nun der letzte Schritt

VorlesenSozialkommissar Nicolas Schmit will den sozialen Schutz für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft stärken und hat heute (Donnerstag) auf dem Ratstreffen der EU-Arbeits- und Sozialminister angekündigt, im nächsten Jahr eine EU-Regelung auf den Weg zu bringen. Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben eine Grundsatzdebatte zu fairen Arbeitsbedingungen und sozialen Schutz in der Plattformwirtschaft geführt und darüber beraten, in welchen Bereichen EU-weite Regelungen sinnvoll wären. Auf der Agenda der Minister standen auch der Kommissionsvorschlag zu angemessenen Mindestlöhnen und zur unternehmerischen Verantwortung in globalen Lieferketten. Sozialkommissar Nicolas Schmit und Arbeitsminister Hubertus Heil haben in einer anschließenden Pressekonferenz über das Treffen informiert.
Als ersten Schritt werden wir Anfang 2021 daher eine Konsultation einleiten, die

VorlesenKommissionsbericht zeigt, dass Maßnahmen zur Einhaltung und Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie auch 2018 von zentraler Bedeutung sein werden.​
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist dem Bericht zufolge ein bedeutender Schritt

VorlesenEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dringt auf eine rasche Unterzeichnung des bereits 2018 fertig ausgehandelten Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz. Präsident Juncker signalisierte Dienstag (11. Juni) auf Bitten des Schweizer Bundesrates seine Bereitschaft, umgehend Gespräche über zusätzliche Klarstellungen aufzunehmen.
Juncker wertete die Bitte aus Bern um Klarstellungen als positiven Schritt, der es