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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung der EU-Gesetzgeber über InvestEU, das Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027. Auch über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027 gibt es eine vorläufige Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. Heute (Freitag) folgte zudem eine politische Einigung über die Kernelemente der Reform der europäischen Finanzaufsicht, auch in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäsche.
Die Reform der Finanzaufsicht ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung des Ziels

VorlesenDer anhaltende „shutdown“ zur Bewältigung der Corona-Krise hat zahlreiche EU-geförderte Projekte in Niedersachsen in Schwierigkeiten gebracht. Viele Projektträger müssen gerade mitansehen, wie ihre Planungen unter die Räder geraten. Konkret vereinbarte Meilensteine können nicht eingehalten werden. Projekte geraten in zeitlichen Rückstand. Der Entzug von Fördermitteln droht und damit das Scheitern des Projekts.
Dieser Schritt kam damals insbesondere den Trägern von Qualifizierungs- und Beratungsmaßnahmen

VorlesenDie EU-Kommission lädt Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa ein, bei der 12. Auflage des jährlichen Wettbewerbs Juvenes Translatores ihr übersetzerisches Können zu beweisen. In diesem Jahr können sprachbegeisterte Jugendliche einen Text zum Thema Kulturerbe übersetzen, als Würdigung des Europäischen Jahres des Kulturerbes 2018.
In einem zweiten Schritt dürfen insgesamt 751 per Losverfahren ausgewählte Schulen

VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt das heutige Urteil des Gerichtshofs der EU zur Luftqualität in deutschen Städten und wird eng mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, damit die EU-weit gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) umgesetzt werden. Deutschland habe zwischen 2010 und 2016 in 26 Gebieten und Ballungsräumen systematisch und anhaltend gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid verstoßen, hat der EuGH festgestellt. Zudem sei es seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. „Das zentrale Ziel unserer gemeinsam beschlossenen europäischen Vorgaben zur Luftqualität ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen“, erklärte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Deutschland nach dem Urteil. „Deshalb legen wir besonderen Wert auf die vollständige Umsetzung der EU-Luftpolitik, auch hier in Deutschland.“
Zusammenhang ist die Senkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen ein wichtiger Schritt

VorlesenDie COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der Kommission mit zusätzlichen 200 Millionen Euro unterstützt werden. Gefördert werden damit Projekte zur digitalen Bildung und Ausbildung, zur Kompetenzentwicklung und zur Integration durch Kreativität und Kunst. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert und heute (Freitag) angenommen.
Dies ist ein wichtiger Schritt, der den Weg für den Aktionsplan Digitale Bildung

VorlesenDie Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute über die Ernennung Andrea Enrias als Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ab.
Zentralbank begann 2014 mit der Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen in einem ersten Schritt

VorlesenDer Aufbau eines Regionalen Versorgungszentrums (RVZ) am Standort Alfeld im Leinebergland rückt näher: Nachdem der Rat der Stadt Alfeld den Plänen am Mittwochabend zugestimmt hat, erteilte das niedersächsische Regionalministerium am Donnerstag einen Förderbescheid für das Projekt. „Ich freue mich sehr, dass sich das Leinebergland mit uns auf den Weg gemacht hat, um ein neues Versorgungskonzept für die ganze Region zu erproben“, sagte Regionalministerin Birgit Honé in Hannover.
Mit diesem zukünftigen Gesamtportfolio gehen wir einen großen Schritt in Richtung

VorlesenDie Europäische Investitionsbank (EIB), Alleininvestor in TenneTs Hybridanleihe im Wert von 100 Millionen Euro, wird den Bau des NordLink-Interkonnektors zwischen Norwegen und Deutschland unterstützen. Die Transaktion durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), als Teil des erfolgreichen Juncker-Plans ist gesichert. Es ist die erste Teilnahme der EIB im Markt der Hybridanleihen.
Dieser letzte Schritt vervollständigt die Unterstützung der EIB für dieses Projekt

VorlesenGute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: das Europäische Parlament hat heute (Dienstag) neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe verabschiedet. Zuvor hatte bereits der Rat die entsprechende Richtlinie über Verbandsklagen angenommen. „Ein einziger EU-Bürger, der ein riesiges Unternehmen vor Gericht bringt – dies war ein sehr ungerechter Kampf. Mit der neuen Richtlinie werden sich die Dinge verbessern: Verbraucherinnen und Verbraucher aus der gesamten EU können sich zusammentun und gemeinsam Rechtsmittel einlegen“, sagte Kommissionvizepräsidentin Věra Jourová.
Dies ist ein wichtiger Schritt für die Rechte der Verbraucher.“ Künftig kann eine

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Falle von zusätzlichen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA mit Gegenmaßnahmen reagieren. Auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, zusätzliche Einfuhrabgaben auf Stahl- und Aluminiumausfuhren aus der Europäischen Union (EU) erheben zu wollen, hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend (1. März) deutliche Worte gefunden.
Dieser Schritt ist keine Lösung, sondern verschärft die Lage nur noch weiter“, so