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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-klimaschutz-auf-der-strasse-neue-mautregeln-fuer-ganz-europa-beschlossen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
„Die neue Richtlinie ist ein Schritt hin zu einem modernen europäischen System für

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Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/laura-codruta-koevesi-zur-ersten-europaeischen-generalstaatsanwaeltin-ernannt/

VorlesenDie Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Neu ist, dass wir mit der EU-Staatsanwaltschaft einen Schritt weiter gehen, denn

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EU-Haushalt 2021-2027: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-eu-mittel-fuer-investitionen-kuenftig-schneller-und-leichter-zugaenglich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.
Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt

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Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gefaelschte-arzneimittel-neue-vorschriften-verbessern-die-patientensicherheit/

VorlesenArzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen

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Coronavirus: Kommission stockt Forschungsmittel auf und wählt Projekte zur Impfstoffentwicklung, Behandlung und Diagnose aus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-kommission-stockt-forschungsmittel-auf-und-waehlt-projekte-zur-impfstoffentwicklung-behandlung-und-diagnose-aus/

VorlesenDie Kommission hat nach einem ersten Aufruf über 10 Millionen Euro im Januar nun weitere 37,5 Millionen Euro für dringende Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Damit konnten 17 Projekte ausgewählt werden, an denen 136 Forschungsteams aus der gesamten EU und darüber hinaus beteiligt sind. Diese Teams werden an der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen arbeiten, mit denen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll.
neue Hoffnung, dass wir dem Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, einen Schritt

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Kommission und Thailand arbeiten zusammen gegen illegale Fischerei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-und-thailand-arbeiten-zusammen-gegen-illegale-fischerei/

VorlesenDie Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Die Kommission hat heute anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist.
Der heutige Beschluss macht den ersten Schritt eines Verfahrens rückgängig, das zu

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Tag der Erde: Europas letzte Urwälder sollen kartiert und besser geschützt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/tag-der-erde-europas-letzte-urwaelder-sollen-kartiert-und-besser-geschuetzt-werden/

VorlesenEs gibt noch Urwälder in Europa, die jedoch besser geschützt werden müssen. Das zeigt ein heute (Donnerstag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission vorgelegter Bericht, der ihre Kartierung und strengen Schutz fordert. Etwa 4,9 Millionen Hektar der EU-Wälder sind in ihrem ursprünglichen Zustand und von menschlichen Eingriffen weitgehend unberührt. Als besonders schützenwert gelten zum Beispiel die Urwaldinsel Vilm bei Rügen, der Rothwald in den österreichischen Kalkalpen, der polnische Nationalpark Białowieża sowie Wälder in den rumänischen und ukrainischen Karpaten – die letzteren sind aktuell jedoch von großen Rodungen und Raubbau betroffen.
Überwachung der verbleibenden Urwälder in der EU ein wichtiger Beitrag für den nächsten Schritt

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EU startet Verfahren bei der WTO gegen Türkei und Indien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-startet-verfahren-bei-der-wto-gegen-tuerkei-und-indien/

VorlesenDie EU hat heute (Dienstag) Beschwerde gegen die Türkei und Indien wegen rechtswidriger Einfuhrzölle auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und rechtswidriger Maßnahmen gegen Arzneimittel eingelegt. In beiden Fällen stehen für die EU bedeutende wirtschaftliche Interessen und wichtige Rechtsgrundsätze auf dem Spiel. Der Gesamtwert der betroffenen europäischen Ausfuhren wird auf mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr geschätzt.
Nächste Schritte Der erste Schritt der Streitbeilegung besteht aus 60 Tage dauernden

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