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Kommission und Thailand arbeiten zusammen gegen illegale Fischerei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-und-thailand-arbeiten-zusammen-gegen-illegale-fischerei/

VorlesenDie Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Die Kommission hat heute anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist.
Der heutige Beschluss macht den ersten Schritt eines Verfahrens rückgängig, das zu

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Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/korruption-in-der-eu-aus-sicht-von-unternehmen-weniger-verbreitet-als-frueher/

VorlesenAnlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission heute (Montag) eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013.
mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein weiterer wichtiger Schritt

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Forschungsbericht: Netzsicherheit wandelt sich von technischer Option zur gesellschaftlichen Notwendigkeit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/forschungsbericht-netzsicherheit-wandelt-sich-von-technischer-option-zur-gesellschaftlichen-notwendigkeit/

VorlesenDie von Cyberkriminalität verursachten Kosten könnten sich weltweit bis Ende 2020 auf 5,5 Billionen Euro belaufen. Das ist ein steiler Anstieg gegenüber 2,7 Billionen Euro im Jahr 2015 und wäre der größte Transfer von Wirtschaftsvermögen in der Geschichte. Cyberkriminalität wäre dann profitabler als der globale Drogenhandel. Dies geht aus einem heute (Freitag) von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) der Kommission vorgestellten Bericht Cybersecurity – Our Digital Anchor hervor. Der Bericht informiert zur Entwicklung der Cybersicherheit in den letzten 40 Jahren und zeigt Schwachstellen in der aktuellen digitalen Entwicklung und mögliche Handlungsfelder für Politik, Unternehmen und Bürger auf.
Ein möglicher Schritt auf dem Weg wäre die Einrichtung einer zentralen europäischen

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EU-Haushalt 2021-2027: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-eu-mittel-fuer-investitionen-kuenftig-schneller-und-leichter-zugaenglich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.
Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt

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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-klimaschutz-auf-der-strasse-neue-mautregeln-fuer-ganz-europa-beschlossen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
„Die neue Richtlinie ist ein Schritt hin zu einem modernen europäischen System für

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Laura Codruța Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/laura-codruta-koevesi-zur-ersten-europaeischen-generalstaatsanwaeltin-ernannt/

VorlesenDie Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Neu ist, dass wir mit der EU-Staatsanwaltschaft einen Schritt weiter gehen, denn

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Gefälschte Arzneimittel: neue Vorschriften verbessern die Patientensicherheit – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gefaelschte-arzneimittel-neue-vorschriften-verbessern-die-patientensicherheit/

VorlesenArzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen

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EU für Verbesserung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fuer-verbesserung-der-barrierefreiheit-von-produkten-und-dienstleistungen/

VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
Die neuen Regeln sind ein Schritt in Richtung eines gerechteren und inklusiveren

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EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-geht-bei-wto-gegen-diskriminierende-auftragsvergabe-durch-russische-staatsunternehmen-vor/

VorlesenDie EU hat am Montag (19. Juli) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.
Schritte Die von der EU beantragten Konsultationen zur Streitbeilegung sind der erste Schritt

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