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Vorgehen bei der Sicherheit von 5G-Netzen haben 24 EU-Mitgliedstaaten nun den ersten Schritt

VorlesenIn der Europäischen Union gibt es künftig erstmals Emissionsnormen für Lastkraftwagen. Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich in der vergangenen Nacht vorläufig auf eine entsprechende Verordnung geeinigt. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen der LKW im Vergleich zu 2019 demnach um 30 Prozent sinken. Die neuen Regeln müssen nun noch formal angenommen werden.
Juncker-Kommission vorgelegten Legislativvorschläge für saubere Mobilität ist dies ein weiterer Schritt

VorlesenDie Kommission hat nach einem ersten Aufruf über 10 Millionen Euro im Januar nun weitere 37,5 Millionen Euro für dringende Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus bereitgestellt. Damit konnten 17 Projekte ausgewählt werden, an denen 136 Forschungsteams aus der gesamten EU und darüber hinaus beteiligt sind. Diese Teams werden an der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen arbeiten, mit denen die weitere Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll.
neue Hoffnung, dass wir dem Ziel, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, einen Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Die Kommission hat heute anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist.
Der heutige Beschluss macht den ersten Schritt eines Verfahrens rückgängig, das zu

Das ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
„Die neue Richtlinie ist ein Schritt hin zu einem modernen europäischen System für

VorlesenDie Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. Die Rumänin Laura Codruța Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin. Darauf haben sich Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten heute (Mittwoch) verständigt. „Diese Einigung zeigt unmissverständlich, dass der Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und der Schutz von Steuergeldern keine leeren Worte sind. Als erste Instanz überhaupt kann die EU-Staatsanwaltschaft gegen länderübergreifende Kriminalität vorgehen und Betrugsdelikte zulasten des EU-Haushalts ahnden. Die Steuergelder von Millionen Menschen werden somit künftig in einer qualitativ neuen Form EU-weit geschützt“, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Neu ist, dass wir mit der EU-Staatsanwaltschaft einen Schritt weiter gehen, denn

VorlesenDie Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.
Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt

VorlesenArzneimittelfälschungen stellen schon seit Langem eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der EU dar. Ab morgen (Samstag) gelten die neuen Vorschriften über Sicherheitsmerkmale für in der EU verkaufte verschreibungspflichtige Arzneimittel.
Dies ist der letzte Schritt zur vollständigen Umsetzung der im Jahr 2011 erlassenen

VorlesenTwitter, TikTok, Google und Microsoft wollen mit neuen Funktionen falsche und irreführende Informationen über COVID-19 eindämmen. So warnt beispielsweise TikTok seine Nutzer mit einem Banner auf Videos vor ungeprüften Inhalten, Google zeigt bei Suchanfragen zu Impfstoffen verlässliche Informationen und Statistiken an. Diese und weitere Bemühungen führen die Online-Plattformen, die den Verhaltenskodexes für Desinformation unterzeichnet haben, in ihrem Donnerstag (25. März) veröffentlichten monatlichen Bericht auf.
In einem weiteren Schritt werden wir den Verhaltenskodex gegen Desinformation durch