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Baden-Württemberg und Kommission intensivieren Zusammenarbeit im Katastrophenschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/baden-wuerttemberg-und-kommission-intensivieren-zusammenarbeit-im-katastrophenschutz/

VorlesenEU-Kommissar Christos Stylianides, zuständig für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, besucht heute (Freitag) Baden-Württemberg. In Stuttgart trifft er mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, zusammen. Außerdem wird ihm dort vom Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, das Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk überreicht. Dies ist die höchste Ehrung, die die Bundeseinrichtung Technisches Hilfswerk zu vergeben hat. Am Abend ab 19 Uhr diskutieren Stylianides und Strobl bei einem Bürgerdialog in Schwäbisch Gmünd über die aktuelle Europapolitik.
Wissensaustausch sind hierbei zentrale Bestandteile dieses neuen Systems.“ In einem ersten Schritt

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Kommission befragt Öffentlichkeit zur Besteuerung von Krypto-Anlagen und zu Rechten der Steuerpflichtigen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-befragt-oeffentlichkeit-zur-besteuerung-von-krypto-anlagen-und-zu-rechten-der-steuerpflichtigen/

VorlesenDie Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante Reform der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden, um zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften auch Krypto-Anlagen wie zum Beispiel Bitcoin erfassen und dem Risiko der Steuerhinterziehung begegnen. In der zweiten Konsultation geht es um die Rechte der Steuerpflichtigen im EU-Recht.
zu gewährleisten, dass die EU-Vorschriften mit den Entwicklungen der Wirtschaft Schritt

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Eurobarometer-Umfrage: Höchste Unterstützung für die EU seit 35 Jahren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eurobarometer-umfrage-hoechste-unterstuetzung-fuer-die-eu-seit-35-jahren/

Vorlesen67 Prozent der EU-Bürger sagen, ihr Land habe von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Dies ist der höchste Prozentsatz seit 1983 und bedeutet einen Anstieg von 3 Prozentpunkten seit Herbst.
Der Spitzenkandidatenprozess wird als positiver Schritt gewertet: 63 Prozent der

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Kommissionspräsidentin von der Leyen: „In einem Neustart für Deutschland steckt viel Europa drin“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommissionspraesidentin-von-der-leyen-in-einem-neustart-fuer-deutschland-steckt-viel-europa-drin/

VorlesenBeim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung am Montag (15. November) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Bedeutung der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen und dabei eine Reihe von Beispielen aufgeführt, wie die Europäische Union die grüne und digitale Transformation gemeinsam umsetzen kann: den European Green Deal, das Aufbauprogramm NextGenerationEU, die geplanten Global-Gateway-Partnerschaften oder die Regulierung der großen Internetplattformen und der European Chips Act.
den Europäischen Green Deal umsetzen – Sektor für Sektor, Branche für Branche, Schritt

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Von der Leyen: EU muss in der Corona-Pandemie kohärent handeln – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstag über die weitere Vorgehensweise in der COVID-19-Pandemie beraten. „Die Ausbreitung des Virus wird unsere Gesundheitssysteme überfordern, wenn wir nicht dringend handeln. Und es kommt darauf an, in der gesamten Europäischen Union kohärent zu handeln. Und dafür war diese Video- und Telekonferenz sehr hilfreich“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Anschluss an das Treffen. Sie habe fünf Botschaften an die Staats- und Regierungschefs gehabt: Entscheidend seien jetzt der Austausch von Daten und Erfahrungen, Schnelltests, gemeinsame Strategien für die Kontaktnachverfolgung und Tracing-Apps sowie für Impfstoffe und Impfungen. Über diese Themen sprachen heute (Freitag) auch die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister.
Das heißt, dass die Evidenz Schritt für Schritt von den Pharmaunternehmen vorgelegt

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Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/korruption-in-der-eu-aus-sicht-von-unternehmen-weniger-verbreitet-als-frueher/

VorlesenAnlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission heute (Montag) eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013.
mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein weiterer wichtiger Schritt

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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
„Die neue Richtlinie ist ein Schritt hin zu einem modernen europäischen System für

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