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EU-Haushalt 2021-2027: EU-Mittel für Investitionen künftig schneller und leichter zugänglich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-eu-mittel-fuer-investitionen-kuenftig-schneller-und-leichter-zugaenglich/

VorlesenDie Europäische Kommission hat die von den Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung über „InvestEU“, dem Programm zur Förderung privater und öffentlicher Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt, begrüßt. Die 14 zur Förderung von Investitionen derzeit verfügbaren EU-Finanzinstrumente werden dadurch unter einem Dach und unter einem Namen zusammengeführt. EU-Mittel für Investitionsprojekte werden damit einfacher zugänglich.
Investitionsbedarf der EU, und die von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung ist ein wichtiger Schritt

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Mehr Klimaschutz auf der Straße: Neue Mautregeln für ganz Europa beschlossen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/mehr-klimaschutz-auf-der-strasse-neue-mautregeln-fuer-ganz-europa-beschlossen/

VorlesenDas Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.
„Die neue Richtlinie ist ein Schritt hin zu einem modernen europäischen System für

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EU geht bei WTO gegen diskriminierende Auftragsvergabe durch russische Staatsunternehmen vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-geht-bei-wto-gegen-diskriminierende-auftragsvergabe-durch-russische-staatsunternehmen-vor/

VorlesenDie EU hat am Montag (19. Juli) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland beantragt. Bestimmte russische Maßnahmen erschweren oder hindern EU-Unternehmen daran, Waren und Dienstleistungen im Rahmen der Auftragsvergabe zu kommerziellen Zwecken an russische Staatsunternehmen und andere russische Einrichtungen zu verkaufen. Diese Praktiken scheinen im Widerspruch zu den WTO-Regeln zu stehen, denen zufolge Russland ausländische Unternehmen in diesem Bereich nicht diskriminieren darf.
Schritte Die von der EU beantragten Konsultationen zur Streitbeilegung sind der erste Schritt

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Neue Vorschriften für intelligente Verkehrssysteme – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-vorschriften-fuer-intelligente-verkehrssysteme/

VorlesenFür eine saubere, vernetzte und automatisierte Mobilität auf den Straßen in der EU: Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) neue Vorschriften verabschiedet, mit denen kooperative intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen schneller eingeführt werden können. Die neue Technologie wird es Fahrzeugen ermöglichen, miteinander, mit der Straßeninfrastruktur und mit anderen Verkehrsteilnehmern besser zu kommunizieren, z.B. über Gefahrensituationen, Straßenarbeiten und die Steuerung der Ampelphasen.
Juncker-Kommission für saubere Mobilität in Einklang stehen, sind ein weiterer Schritt

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EU für Verbesserung der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-fuer-verbesserung-der-barrierefreiheit-von-produkten-und-dienstleistungen/

VorlesenDer europäische Rechtsakt zur Barrierefreiheit soll sicherstellen, dass mehr Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich sind.
Die neuen Regeln sind ein Schritt in Richtung eines gerechteren und inklusiveren

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Neue Regeln für besseres Trinkwasser und zur Verringerung von Plastikmüll – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-regeln-fuer-besseres-trinkwasser-und-zur-verringerung-von-plastikmuell/

VorlesenDas Europäische Parlament hat für Maßnahmen gestimmt, um das Vertrauen der Verbraucher in Leitungswasser zu stärken, das im Vergleich zu Tafelwasser um vieles preisgünstiger und umweltfreundlicher ist.
Aktualisierung der Trinkwasserrichtlinie macht die Kommission einen wichtigen legislativen Schritt

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EU und China schließen Luftverkehrsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-und-china-schliessen-luftverkehrsabkommen/

VorlesenDie EU und China haben gestern (Montag) zwei Abkommen unterzeichnet, die für mehr Sicherheit in der zivilen Luftfahrt sorgen und die Zusammenarbeit im Luftverkehr stärken sollen. Die Abkommen werden dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtsektors der EU zu stärken und die Luftverkehrsbeziehungen zwischen der EU und China insgesamt zu verbessern. „In einer zunehmend verunsicherten Welt ist die Partnerschaft Europas mit China wichtiger denn je“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
mit der Unterzeichnung zweier Luftverkehrsabkommen mit China einen ersten großen Schritt

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Bildung zu Umwelt und Nachhaltigkeit für alle: Sagen Sie uns Ihre Meinung – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bildung-zu-umwelt-und-nachhaltigkeit-fuer-alle-sagen-sie-uns-ihre-meinung/

VorlesenUmwelt und Nachhaltigkeit verstehen, egal in welchem Alter – dies will die Europäische Kommission mit einer Empfehlung zur Bildung für ökologische Nachhaltigkeit für Lernende aller Altersgruppen und in allen Bildungsebenen voranbringen. Mit einer heute (Freitag) gestarteten Konsultation sammelt die Kommission Beiträge und Ideen für ihre Empfehlung zu Umweltbildung, die Ende 2021 verabschiedet werden soll.
Die Initiative ist der erste Schritt zur Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei

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Kommission und Thailand arbeiten zusammen gegen illegale Fischerei – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-und-thailand-arbeiten-zusammen-gegen-illegale-fischerei/

VorlesenDie Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Die Kommission hat heute anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist.
Der heutige Beschluss macht den ersten Schritt eines Verfahrens rückgängig, das zu

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Internationale Gemeinschaft unterstützt Migranten und Flüchtlinge aus Venezuela – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/internationale-gemeinschaft-unterstuetzt-migranten-und-fluechtlinge-aus-venezuela/

VorlesenEine Internationale Solidaritätskonferenz zur Lage von Flüchtlingen und Migranten aus Venezuela, die heute (Dienstag) in Brüssel zu Ende ging, richtet eine nachdrückliche Botschaft der Unterstützung an die venezolanischen Flüchtlinge und Migranten sowie an ihre Gastgeberländer und Gemeinschaften in Lateinamerika und der Karibik. Offiziellen Angaben zufolge sind bislang ungefähr 4,5 Millionen Venezolaner infolge der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Diese Zahl könnte bis Ende 2020 weltweit 6,5 Millionen Menschen erreichen.
Diese Konferenz wird kein Einzelfall sein, sondern ein weiterer Schritt hin zu einer

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