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EU-Haushalt 2021-2027: Vorläufige Einigung über das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-haushalt-2021-2027-vorlaeufige-einigung-ueber-das-eu-forschungsprogramm-horizont-europa/

VorlesenDie EU-Institutionen haben gestern (Dienstag) Nachmittag eine politische Einigung über das EU-Forschungsprogramm „Horizont Europa“ im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt erzielt. „Wir sind jetzt dafür gerüstet, 2021 das ambitionierteste europäische Forschungs- und Innovationsprogramm aller Zeiten auf den Weg zu bringen, das die europäische Wirtschaft stark, nachhaltig und wettbewerbsfähig machen wird und das allen Regionen in Europa zugutekommt“, sagte der für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Kommissar Carlos Moedas.
Nächste Schritte Die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission erzielte

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Aktualisierte Blocking-Verordnung zur Unterstützung des Atomabkommens mit Iran tritt in Kraft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/aktualisierte-blocking-verordnung-zur-unterstuetzung-des-atomabkommens-mit-iran-tritt-in-kraft/

VorlesenAls Reaktion auf das von den USA aufgekündigte Nuklearabkommen mit Iran und die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen Iran hat die EU ein Abwehrgesetz zum Schutz der EU-Unternehmen auf den Weg gebracht. Diese aktualisierte Blocking-Verordnung tritt morgen (7.8.) in Kraft, um die Auswirkungen auf die Interessen der EU-Unternehmen, die rechtmäßig Geschäfte mit Iran treiben, abzumildern.
Nächste Schritte Die Europäische Union ist fest entschlossen, den JCPOA auch weiterhin

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Sicherer Datenverkehr EU-Japan: Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/sicherer-datenverkehr-eu-japan-kommission-erlaesst-angemessenheitsbeschluss/

VorlesenDie EU und Japan haben sich darauf verständigt, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als angemessen anzuerkennen. Infolge der bereits im Juli erfolgreich abgeschlossenen Gespräche über den Schutz personenbezogener Daten hat die Kommission heute das Verfahren zur Annahme ihrer Angemessenheitsfeststellung für Japan eingeleitet.
Kommissarin Jourová hat das Kollegium heute über die nächsten Schritte unterrichtet

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Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ein-jahr-datenschutzverordnung-kommission-zieht-positive-bilanz/

VorlesenGut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen. Das neue System zur Stärkung der Datenschutzvorschriften greift, während die Bürgerinnen und Bürger sich ihrer stärkeren Rechte bewusst werden. Gleichzeitig geht auf internationaler Ebene die Entwicklung weiter hin zu höheren Datenschutzstandards.
ihrer Ziele erreicht haben, enthält die Mitteilung der Kommission auch konkrete Schritte

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Eröffnung der 73. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eroeffnung-der-73-tagung-der-generalversammlung-der-vereinten-nationen/

VorlesenDie Europäische Union richtet eine Reihe bedeutender Veranstaltungen am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen aus und die EU-Vertreter nehmen an zahlreichen hochkarätigen Diskussionen teil​.
unsere Verpflichtung auf die Menschenrechte unter Beweis und unternehmen konkrete Schritte

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Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen EU: EU-Kommission verstärkt Unterstützung für Mitgliedstaaten – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/migration-als-waffe-im-hybriden-krieg-gegen-eu-eu-kommission-verstaerkt-unterstuetzung-fuer-mitgliedstaaten/

VorlesenRussland nutzt Migration als Waffe im hybriden Krieg gegen die EU. Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des EU-Rechts und des Völkerrechts unterstützen.
politischen Reaktion der EU und der operativen Unterstützung: Die EU hat bereits Schritte

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Vertragsverletzungsverfahren im Januar: Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-im-januar-entscheidungen-zu-deutschland/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten betreffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet oder verschärft die Kommission Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Energie, Umwelt, Binnenmarkt, Justiz und Steuern. In einem Fall, nämlich der Mehrwertsteuererstattung für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, hat die Kommission entschieden, Klage gegen Deutschland zu erheben.
Diese Schritte müssen innerhalb von sechs Jahren nach der Aufnahme dieser Gebiete

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Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesetz-ueber-digitale-maerkte-untersuchungen-gegen-alphabet-apple-und-meta/

VorlesenZwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta.
Weitere Überprüfungen und Maßnahmen Die Kommission unternimmt auch andere Schritte

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Ihre Meinung zur Stärkung der globalen Rolle des Euro ist gefragt – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/ihre-meinung-zur-staerkung-der-globalen-rolle-des-euro-ist-gefragt-2/

VorlesenDie Kommission leitet heute (Mittwoch) mehrere gezielte Konsultationen ein, um zu untersuchen, wie die internationale Rolle des Euro in bestimmten Sektoren gestärkt werden kann: Etwa beim Handel mit Agrar- und Lebensmittelrohstoffen, Metallen und Mineralien sowie bei Flugzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen. Es folgen Konsultationen im Finanz- und Energiesektor.
Diese Schritte folgen auf die Mitteilung vom Dezember 2018 „Hin zu einer stärkeren

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Europäer sollen beim Schutz von 5G-Netzen abgestimmt vorgehen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeer-sollen-beim-schutz-von-5g-netzen-abgestimmt-vorgehen/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Dienstag) Vorschläge für ein abgestimmtes Vorgehen der EU zur Sicherheit von 5G-Netzen vorgelegt. Netze der 5. Generation (5G) werden künftig das Rückgrat unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden und Milliarden von Objekten und Systemen miteinander verbinden, auch in kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Bank- und Gesundheitswesen. Auch demokratische Prozesse, wie z.B. Wahlen, beruhen zunehmend auf digitalen Infrastrukturen und 5G-Netzen. Zur Beseitigung etwaiger Schwachstellen empfiehlt die Kommission eine Kombination aus legislativen und politischen Instrumenten, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
nationaler Ebene unterstützt und der Kommission Leitlinien für mögliche weitere Schritte

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