Dein Suchergebnis zum Thema: schritt

Vertragsverletzungsverfahren: Aktuelle Entscheidungen zu Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vertragsverletzungsverfahren-aktuelle-entscheidungen-zu-deutschland/

VorlesenIm Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) auch zwei neue Verfahren gegen Deutschland eröffnet.
Gemäß den EU-Verträgen kann die Kommission rechtliche Schritte in Form von Vertragsverletzungsverfahren

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Justizreformen und Kampf gegen Korruption: Rückschritte in Rumänien, Fortschritte in Bulgarien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/justizreformen-und-kampf-gegen-korruption-rueckschritte-in-rumaenien-fortschritte-in-bulgarien/

VorlesenDie Kommission hat gestern ihre Berichte zu den Entwicklungen in Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Korruptionsbekämpfung vorgelegt. In Rumänien geben jüngste Entwicklungen Anlass zur Sorge. „Ich bedauere, dass Rumänien seinen Reformprozess nicht nur ins Stocken gebracht hat, sondern dass auch Angelegenheiten wieder auf den Tisch kommen oder bei Themen Rückzieher gemacht werden, bei denen in den vergangenen zehn Jahren bereits Fortschritte zu verzeichnen waren“, sagte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans in Straßburg. Die Fortschritte in Bulgarien bewertet die Kommission positiv.
Verlauf der zwölf Monate seit dem Bericht vom November 2017 hat Rumänien einige Schritte

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Moraes: „Wir müssen uns ansehen, wie politische Parteien und Kampagnen soziale Plattformen für Kampagnenzwecke nutzen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/moraes-wir-muessen-uns-ansehen-wie-politische-parteien-und-kampagnen-soziale-plattformen-fuer-kampagnenzwecke-nutzen/

VorlesenIn einer am 10. Oktober angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass Facebook seine Plattform grundlegend ändern soll, um die Einhaltung des EU-Datenschutzrechts zu gewährleisten.
Und die Kommission sollte geeignete Schritte unternehmen, um die Umsetzung und Anwendung

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Kommission und Verbraucherschützer fordern klare Informationen über Preise beim Online-Kauf – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-und-verbraucherschuetzer-fordern-klare-informationen-ueber-preise-beim-online-kauf/

VorlesenViele Verbraucher erhalten beim Online-Kauf keine genauen Informationen über Preise und Preisnachlässe. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute (Freitag) veröffentlichtes EU-weites Screening von 560 kommerziellen Websites, die Waren wie Kleidung oder Schuhe, Dienstleistungen wie Eintrittskarten für Veranstaltungen und digitale Inhalte zum Beispiel Computer-Software anbieten.
Verbraucherschutzbehörden werden mit Unterstützung der Kommission nun die notwendigen Schritte

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