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Ministerin Honé und Abgeordneter Lammerskitten vertreten Niedersachsen weiterhin im Ausschuss der Regionen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDer Niedersächsische Landtag hat Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, auch für die 7. Mandatsperiode (2020 bis 2025) zum Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten (CDU) wurde ebenfalls erneut zu ihrem Stellvertreter bestimmt. „Der Ausschuss der Regionen ist ein wichtiges Gremium der Europäischen Union, dessen Stimme in Brüssel gehört wird. Daher freue ich mich, dass ich die Interessen Niedersachsens weiterhin im AdR vertreten darf und so an der politischen Willensbildung der EU mitwirken kann“, sagte Ministerin Honé am (heutigen) Mittwoch in Hannover.
Im nächsten Schritt muss die Liste mit den seitens der Länder benannten Mitgliedern

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Bericht: Kommission zieht Bilanz zur Europawahl 2019 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-kommission-zieht-bilanz-zur-europawahl-2019/

VorlesenRekordbeteiligung bei Erstwählern, digitale Wahlkampagnen und eine dynamische europäische Debatte zu Klimawandel, Menschenrechten und Wirtschaft – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bilanz zur Europawahl 2019, die die EU-Kommission heute (Freitag) in einem Bericht veröffentlicht hat. Mehr Anstrengungen sind demnach künftig nötig, um freie und faire Wahlen in Europa zu fördern und die demokratischen Prozesse gegen Einmischung und Manipulation durch Drittstaaten abzusichern.
Als nächsten Schritt wird die Kommission bis Ende 2020 einen EU-Aktionsplan für Demokratie

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Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/umgehung-von-eu-zoellen-kommission-geht-gegen-das-vereinigte-koenigreich-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission geht auf Initiative von Haushaltskommissar Günther Oettinger weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben.
Dies ist der zweite Schritt, den die Kommission im förmlichen Vertragsverletzungsverfahren

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Von der Leyen: Ergebnis des EU-Gipfels ist ein historischer Moment für Europa – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-ergebnis-des-eu-gipfels-ist-ein-historischer-moment-fuer-europa/

Vorlesen“Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Der Europäische Rat hat sich in den Morgenstunden auf den Finanzrahmen 2021-2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Damit habe das Paket den beachtlichen Umfang von mehr als 1,8 Billionen Euro, betonte von der Leyen. „Europa hat immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.“
„Heute Nacht haben wir einen großen Schritt in Richtung wirtschaftlicher Erholung

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EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-startet-beschwerdesystem-fuer-verstoesse-gegen-eu-handelsabkommen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen.
werden jede Beschwerde prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.“ Dieser Schritt

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EU-Kommission stärkt Zusammenarbeit mit Albanien beim Grenzschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-staerkt-zusammenarbeit-mit-albanien-beim-grenzschutz/

VorlesenDie Europäische Kommission will beim Grenzschutz enger mit den Westbalkanstaaten zusammenarbeiten. Am Montag (12. Februar) hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dazu gemeinsam mit dem albanischen Innenminister Fatmir Xhafaj den Entwurf eines ersten Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Albanien unterzeichnet.
Sie ist ein wichtiger Schritt nach vorne und liegt im unserer gemeinsamen Interesse

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EU-Kommissar Wojciechowski diskutiert mit Agrarministern in Koblenz über Lehren aus der Coronakrise und Kennzeichnung von Lebensmitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommissar-wojciechowski-diskutiert-mit-agrarministern-in-koblenz-ueber-lehren-aus-der-coronakrise-und-kennzeichnung-von-lebensmitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission wird im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen. Das hat EU- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski beim informellen Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz bekräftigt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach Wojciechowski heute (Dienstag) zudem über die Lehren aus der COVID-19-Pandemie für den Agrarsektor.
Wojciechowski kündigte an, dass die Kommission vor Jahresende in einem ersten Schritt

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Europäische Kommission setzt mit Anleihenemission für EU-Aufbauinstrument neue Standards – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-kommission-setzt-mit-anleihenemission-fuer-eu-aufbauinstrument-neue-standards/

VorlesenDie Europäische Kommission hat bei der ersten Transaktion im Rahmen des EU-Aufbauinstruments NextGenerationEU über eine Anleihe mit zehnjähriger Laufzeit 20 Milliarden Euro mobilisiert. Das ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion erzielt hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Wir nehmen als starke Union gemeinsam Gelder auf den Märkten auf und investieren in eine gemeinsame Erholung von dieser Krise. Das ist eine Investition in unseren Binnenmarkt – und was noch wichtiger ist – eine Investition in die Zukunft der kommenden Generationen Europas, die die Digitalisierung und den Klimawandel bewältigen werden müssen.“
Das ist nur ein erster Schritt eines langfristigen Projekts.“ Zur Finanzierung des

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