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EU will Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit süd- und ostafrikanischen Ländern vertiefen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-will-wirtschaftspartnerschaftsabkommen-mit-sued-und-ostafrikanischen-laendern-vertiefen/

VorlesenHeute (Mittwoch) hat die EU in Mauritius Verhandlungen mit den sogenannten ESA-Staaten Madagaskar, Mauritius, Seychellen, den Komoren und Simbabwe aufgenommen, um das bestehende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu vertiefen. Das neue Abkommen soll unter anderem Dienstleistungen, Investitionen und Rechte an geistigem Eigentum beinhalten. Seit Beginn des ersten Abkommens im Jahr 2012 sind die Warenausfuhren aus den fünf ESA-Staaten in die EU um fast ein Viertel gestiegen und erreichten 2018 fast 2,8 Milliarden Euro. Auch europäische Unternehmen investieren zunehmend in der Region.
Die EU hat diesen Schritt, insbesondere im Zusammenhang mit der Allianz Afrika-Europa

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EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-startet-beschwerdesystem-fuer-verstoesse-gegen-eu-handelsabkommen/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen.
werden jede Beschwerde prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.“ Dieser Schritt

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EU-Kommission stärkt Zusammenarbeit mit Albanien beim Grenzschutz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-kommission-staerkt-zusammenarbeit-mit-albanien-beim-grenzschutz/

VorlesenDie Europäische Kommission will beim Grenzschutz enger mit den Westbalkanstaaten zusammenarbeiten. Am Montag (12. Februar) hat EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos dazu gemeinsam mit dem albanischen Innenminister Fatmir Xhafaj den Entwurf eines ersten Abkommens zur Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Albanien unterzeichnet.
Sie ist ein wichtiger Schritt nach vorne und liegt im unserer gemeinsamen Interesse

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Neue EU-Regeln für den Betrieb von Drohnen treten in Kraft und gelten ab 2023 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neue-eu-regeln-fuer-den-betrieb-von-drohnen-treten-in-kraft-und-gelten-ab-2023/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) drei Verordnungen für den Drohnenbetrieb veröffentlicht. Sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sowohl Drohnen wie auch bemannte Luftfahrzeuge sicher in einem Teil unseres Luftraums, dem sogenannten U-Space, operieren können. Mit den Verordnungen erhalten Drohnenbetreiber die Möglichkeit, komplexere Operationen über größere Entfernungen durchzuführen, insbesondere im überfüllten, niedrigen Luftraum (unter 120 Meter) und wenn sie außer Sichtweite sind.
Digitalisierung und Widerstandsfähigkeit, und das U-Space-Paket ist ein wichtiger Schritt

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Neues UN-Berichtssystem macht Beitrag der Natur zur Wirtschaft sichtbar – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/neues-un-berichtssystem-macht-beitrag-der-natur-zur-wirtschaft-sichtbar/

VorlesenDie Vereinten Nationen haben sich gestern (Donnerstag) auf einen neuen statistischen Rahmen geeinigt, der die Leistungen der Natur, also die Beiträge von Wäldern, Ozeanen und anderen Ökosystemen, bei der Berechnung der Wirtschafsleistung besser berücksichtigen wird. Die Europäische Kommission hatte die UN bei der Entwicklung des neuen Systems mit Beiträgen aus Wissenschaft, Statistik und Politik unterstützt. Der Exekutivvizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans sagte: „Um die Klima- und Biodiversitätskrisen zu bewältigen, müssen wir unser Wirtschaftsmodell umgestalten. Dieser neue statistische Rahmen geht über das BIP hinaus und berücksichtigt Biodiversität und Ökosysteme besser in der nationalen Wirtschaftsplanung. Das ist eine wichtige Entwicklung, um die Art und Weise zu verändern, wie wir über Wohlstand denken.“
Das neue Rahmenwerk ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, da es die wirtschaftliche

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Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-eu-und-who-gruenden-gemeinsamen-foerderrat-zur-schnelleren-entwicklung-von-impfstoffen-tests-und-behandlungen/

VorlesenDie Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben dazu einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen.
: „Mit dem heutigen Start des Förderrats kommen wir unserem globalen Ziel einen Schritt

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Von der Leyen: EU ist offen für Gespräche über Impfstoffpatente – exportiert aber schon so viel Impfstoff wie sonst keine Weltregion – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/von-der-leyen-eu-ist-offen-fuer-gespraeche-ueber-impfstoffpatente-exportiert-aber-schon-so-viel-impfstoff-wie-sonst-keine-weltregion/

VorlesenNach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute (Donnerstag). „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“
Und ich möchte dem Virus stets einen Schritt voraus sein.

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Bericht: Kommission zieht Bilanz zur Europawahl 2019 – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/bericht-kommission-zieht-bilanz-zur-europawahl-2019/

VorlesenRekordbeteiligung bei Erstwählern, digitale Wahlkampagnen und eine dynamische europäische Debatte zu Klimawandel, Menschenrechten und Wirtschaft – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bilanz zur Europawahl 2019, die die EU-Kommission heute (Freitag) in einem Bericht veröffentlicht hat. Mehr Anstrengungen sind demnach künftig nötig, um freie und faire Wahlen in Europa zu fördern und die demokratischen Prozesse gegen Einmischung und Manipulation durch Drittstaaten abzusichern.
Als nächsten Schritt wird die Kommission bis Ende 2020 einen EU-Aktionsplan für Demokratie

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COVID-19-Therapie: Kommission stellt Zuschüsse für Blutplasma-Geräte bereit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) mehr als 200 Blutspendedienste in der gesamten EU eingeladen, Mittel für die Anschaffung von Plasmapherese-Ausrüstung zu beantragen. So soll die Behandlung neuer COVID-19-Patienten mithilfe von Blutplasma von genesenen COVID-19-Patienten unterstützt werden. Über das EU-Soforthilfeinstrument stehen für die Anschaffung dieser Geräte Zuschüsse in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro bereit, Anträge können einen Monat lang gestellt werden.
heute vorgeschlagen haben, sind wir in der Lage, bei der Plasmagewinnung einen Schritt

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