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VorlesenDie Europäische Kommission hat als unmittelbare Reaktion auf die Explosionen in Beirut und auf Ersuchen der libanesischen Behörden heute (Mittwoch) das EU- Katastrophenschutzverfahren aktiviert. Derzeit wird der dringende Einsatz von über 100 hochqualifizierten Feuerwehrleuten mit Fahrzeugen, Hunden und Ausrüstung koordiniert, die auf die Suche und Rettung in städtischen Gebieten spezialisiert sind. Sie werden mit den libanesischen Behörden zusammenarbeiten, um vor Ort Leben zu retten.
Als erster Schritt wurde auf Ersuchen der libanesischen Behörden das EU-Katastrophenschutzverfahren

VorlesenDie Europäische Union soll einem multilateralen Vertrag zum Schutz von geografischen Angaben beitreten, der von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird. Dies hat der Rat am Montag (07. Oktober) empfohlen.
Dies ist ein Schritt nach vorn, um unsere geografischen Angaben auf multilateraler

VorlesenDie Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute (Donnerstag) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt. „Mit unserer heutigen Vereinbarung arbeiten Europa und Griechenland Hand in Hand für die Menschen auf den Inseln“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration. Die Steuerung der Migration ist eine europäische Herausforderung, und heute setzen wir die europäische Solidarität in die Praxis um.“
Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung auf Lesbos

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, nachdem der ungarische Medienrat beschlossen hatte, den Antrag des unabhängigen ungarischen Radiosenders Klubradio auf Nutzung von Funkfrequenzen aus höchst fragwürdigen Gründen abzulehnen. Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht angemessen und intransparent ist und daher gegen EU-Recht verstößt. Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass das ungarische Mediengesetz in diesem besonderen Fall in diskriminierender Weise angewandt wurde.
Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie beschließen, den nächsten Schritt

VorlesenKommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union das gemeinsame Handeln Europas in den letzten Monaten gewürdigt. „In diesem Jahr haben wir, kaum hatten die russischen Truppen die ukrainische Grenze überschritten, geeint, entschlossen und schnell reagiert. Und darauf sollten wir stolz sein. Wir haben die innere Stärke Europas wieder zum Vorschein gebracht“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament.
und vorübergehend, auch unsere Diskussionen über Preisobergrenzen.“ Als weiteren Schritt

VorlesenDas Europäische Gemeinsame Unternehmen für Hochleistungsrechnen (EuroHPC JU) hat heute (Montag) seine ersten Aufforderungen zur Interessenbekundung veröffentlicht, um die Standorte auszuwählen, an denen bis Ende 2020 die ersten Supercomputer installiert werden sollen. Zwei Aufrufe sind nun offen: einer für Hosting-Einheiten für Petascale-Supercomputer (mit einem Leistungsniveau, das mindestens 1015 Operationen pro Sekunde ausführen kann, oder 1 Petaflop), und einer für Hosting-Einheiten für Vorläufer von Exascale-Supercomputern (mit einem Leistungsniveau, das mehr als 150 Petaflops ausführen kann). Das gemeinsame Unternehmen plant, mindestens zwei Maschinen von jedem Typ zu erwerben.
Petascale und Vorläufer für Exascale-Maschinen unterbringen wird, ist nur der erste Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Mitglieder der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff aufgefordert, Projekte für erneuerbare und kohlenstoffarme Wasserstofftechnologien und -lösungen einzureichen. „Sauberer Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Sektoren unserer Wirtschaft und trägt gleichzeitig zu einer widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren EU-Industrie bei“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Frist für die Einreichung der Projekte ist der 7. Mai.
Dieser Aufruf sei ein ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Allianz voranzubringen

VorlesenDas aktuelle Jahr zeige besonders deutlich, wie stark Krisen das Leben von Kindern erschüttern können – ganz gleich, in welchem Land sie leben. Daran erinnern die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Borrel in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des morgigen Weltkindertages.
Nächster Schritt ist die Annahme der EU-Strategie für die Rechte des Kindes, um die

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Einigung auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsrahmen begrüßt. „Die Einigung ist ein politisches Signal der Handlungsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf den Zeitdruck positiv zu bewerten. Ein gutes Zeichen ist zudem, dass wichtige Bereiche wie die Gesundheitsförderung oder das Austauschprogramm Erasmus+ aufgestockt worden sind, auch wenn mit dem Mittelzuwachs keine großen Sprünge möglich sind“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Hannover.
Honé lobte auch die Einigung beim Aufbauplan: „Das ist ein wichtiger Schritt zur

VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung gezeigt, Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben.
Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit im Fall Boeing,