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VorlesenDie Europäische Kommission und Griechenland haben in einer heute (Donnerstag) unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung die Eckpunkte für ein neues gemeinsames Aufnahmezentrum auf Lesbos festgelegt. „Mit unserer heutigen Vereinbarung arbeiten Europa und Griechenland Hand in Hand für die Menschen auf den Inseln“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden den ankommenden Migranten und Flüchtlingen menschenwürdige Bedingungen bieten und die Gemeinschaften auf den griechischen Inseln unterstützen. Es geht auch um schnelle und faire Verfahren, so dass die Zentren das sind, was sie sein sollten – nur ein vorübergehender Halt vor der Rückführung oder Integration. Die Steuerung der Migration ist eine europäische Herausforderung, und heute setzen wir die europäische Solidarität in die Praxis um.“
Dieses Abkommen ist ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen Lösung auf Lesbos

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine neue Initiative vorgeschlagen, die es den Behörden bei der Warenabfertigung erleichtern wird, elektronische Informationen auszutauschen. Wirtschaftsbeteiligte ihrerseits werden die für die Ein- oder Ausfuhr von Waren erforderlichen Informationen nur einmal übermitteln müssen. Mit der sogenannten „Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll“ soll die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden verbessert und so die automatische Überprüfung von Nichtzollformalitäten für Waren, die in die oder aus der EU verbracht werden, erleichtert werden.
Der heutige Vorschlag ist der erste Schritt hin zu einer vollständig papierlosen

VorlesenDie Europäische Kommission hat dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Dienstag (08. September) einen Vorschlag zur Abschaffung der Zölle auf bestimmte Einfuhren aus den USA in die EU vorgelegt. Im Gegenzug werden die Vereinigten Staaten ihre Zölle auf bestimmte EU-Ausfuhren in die USA senken. Damit wird das am 21. August 2020 angekündigte Zollabkommen in Kraft gesetzt. Die Zollsenkungen werden den gegenseitigen Handel von Produkten im Wert von rund 200 Millionen Euro pro Jahr erleichtern.
Aus EU-Sicht ist dieses Abkommen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung unserer Beziehungen

VorlesenSeit genau einem Jahr können die Bürgerinnen und Bürger in allen Staaten der EU ihre Online-Abonnements für Filme, Sportveranstaltungen, E-Books, Videospiele oder Musikdienste auf ihren Reisen überall in der EU nutzen. Jeder zweite Reisende (49 Prozent) in der EU hat diese Möglichkeit genutzt. Das geht aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage hervor.
Dies ist ein weiterer konkreter Schritt zur Schaffung eines echten digitalen Binnenmarkts

VorlesenNiedersachsens Europaministerin Birgit Honé hat die Einigung auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsrahmen begrüßt. „Die Einigung ist ein politisches Signal der Handlungsfähigkeit, insbesondere mit Blick auf den Zeitdruck positiv zu bewerten. Ein gutes Zeichen ist zudem, dass wichtige Bereiche wie die Gesundheitsförderung oder das Austauschprogramm Erasmus+ aufgestockt worden sind, auch wenn mit dem Mittelzuwachs keine großen Sprünge möglich sind“, sagte die Ministerin am Mittwoch in Hannover.
Honé lobte auch die Einigung beim Aufbauplan: „Das ist ein wichtiger Schritt zur

VorlesenEU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich enttäuscht über die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung gezeigt, Strafzölle auf europäische Produkte zu erheben.
Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als zu gegebener Zeit im Fall Boeing,

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine bedingte Marktzulassung für das Medikament Remdesivir erteilt. Es ist damit das erste auf EU-Ebene zugelassene Medikament zur Behandlung von COVID-19. Die in einem beschleunigten Verfahren erteilte Zulassung folgt einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Billigung durch die EU-Mitgliedstaaten.
Zulassung eines ersten Medikaments zur Behandlung von COVID-19 ist ein wichtiger Schritt

VorlesenDas Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung stellt mit dem Programm „Regionale Entwicklungsimpulse“ in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfügung, um zusätzlich zu bestehenden Förderprogrammen Impulse für die Regionen insbesondere im Bereich der Digitalisierung anzustoßen und bei deren Umsetzung zu helfen.
erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung digitaler Techniken auch Schritt

VorlesenDie wissenschaftlichen Berater der Europäischen Kommission sprechen sich für eine Überarbeitung des geltenden EU-Rechts zur Gentechnik aus, um dem aktuellen Stand der Forschung Rechnung zu tragen. Konkret geht es um eine Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie mit Blick auf neue Methoden des „gene editing“ (Gen-Schere). Die zuständigen EU-Kommissare Carlos Moedas und Vytenis Andriukaitis begrüßten die gestern veröffentlichte Erklärung als Beitrag zu einer breiten und gut informierten öffentlichen Debatte zur Zukunft des EU-Rechtsrahmens zur Gentechnik.
Wissenschaftler halte ich es für enorm wichtig, dass die Gesetzgebung mit Innovationen Schritt

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Montag) die Mitglieder der Europäischen Allianz für sauberen Wasserstoff aufgefordert, Projekte für erneuerbare und kohlenstoffarme Wasserstofftechnologien und -lösungen einzureichen. „Sauberer Wasserstoff spielt eine Schlüsselrolle im Wettlauf um die Dekarbonisierung zahlreicher Sektoren unserer Wirtschaft und trägt gleichzeitig zu einer widerstandsfähigeren und wettbewerbsfähigeren EU-Industrie bei“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Frist für die Einreichung der Projekte ist der 7. Mai.
Dieser Aufruf sei ein ein wichtiger Schritt, um die Arbeit der Allianz voranzubringen