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Mitgliedstaaten einig beim Abbau der Risiken in der Bankenunion – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission begrüßt die heute (Mittwoch) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor.
Vizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt

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EU, USA und Japan einigen sich auf Verschärfung der Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der WTO – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-usa-und-japan-einigen-sich-auf-verschaerfung-der-regeln-fuer-industriesubventionen-im-rahmen-der-wto/

VorlesenBeim Besuch des EU-Handelskommissars Phil Hogan in den USA haben sich die EU, die Vereinigten Staaten und Japan geeinigt, einer Verschärfung der bestehenden Regeln für Industriesubventionen im Rahmen der WTO zuzustimmen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) werden verschärft, um gegen markt- und handelsverzerrende Subventionen in bestimmten Ländern vorzugehen. Sie kamen daher zu dem Schluss, dass das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen um neue Arten von vorbehaltlos verbotenen Subventionen ergänzt werden muss.
Kommissar Phil Hogan sagte in Washington: „Diese gemeinsame Erklärung ist ein wichtiger Schritt

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Ländliche Räume in Niedersachen erhalten 470 Millionen Euro – EU verlängert PFEIL-Programm – Drei Ministerien kündigen Investitionen an – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie EU hat die Förderung des ländlichen Raums in Niedersachsen und Bremen für die Jahre 2021 und 2022 gesichert und gestärkt. Die EU-Kommission genehmigte am heutigen Donnerstag (27. Mai 2021) den ersten großen Baustein des von Niedersachsen vorgelegten Konzepts zur Verlängerung des PFEIL-Programms. Ein zweiter Baustein ist für den Sommer geplant, wenn die ELER-Verstärkungsmittel aus dem Wiederaufbaufonds für die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden insbesondere für Investitionen in den ländlichen Räumen und in landwirtschaftlichen Betriebe eingesetzt.
Die niedersächsische Landesregierung begrüßte den Schritt.

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Coronakrise: EU-Kommission legt europäische Impfstoffstrategie vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronakrise-eu-kommission-legt-europaeische-impfstoffstrategie-vor/

VorlesenEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Mittwoch) eine europäische Strategie vorgestellt, um die Suche nach einen Impfstoff gegen COVID-19 zu beschleunigen. Unter anderem soll über EU-finanzierte Abnahmegarantien für Impfstoffhersteller eine ausreichende Produktion von Impfstoffen für alle EU-Staaten sichergestellt werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir die notwendigen Ressourcen mobilisieren können, um einen Impfstoff zu entwickeln, mit dem dieses Virus ein für alle Mal besiegt werden kann. Wir müssen dafür vorbereitet sein, einen solchen Impfstoff in ganz Europa und weltweit herzustellen und einzusetzen“, erklärte die Präsidentin.
Impfallianz von Frankreich, Deutschland, Italien und den Niederlanden als erster Schritt

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Coronavirus: Kommission reserviert Impfstoff-Dosen von BioNTech-Pfizer – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/coronavirus-kommission-reserviert-impfstoff-dosen-von-biontech-pfizer/

VorlesenDie EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Vorgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Kauf eines möglichen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. BioNTech-Pfizer ist das sechste Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche zum Abschluss geführt hat. Zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August und Moderna am 24. August der Fall. Ein erster Vertrag, der mit AstraZeneca geschlossen wurde, ist am 27. August in Kraft getreten.
Abschluss gebrachten Gespräche mit BioNTech-Pfizer sind ein weiterer wichtiger Schritt

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Kommission aktualisiert Grenzwerte für drei krebserregende Chemikalien am Arbeitsplatz – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-aktualisiert-grenzwerte-fuer-drei-krebserregende-chemikalien-am-arbeitsplatz/

VorlesenDie Kommission hat heute die Grenzwerte für die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien am Arbeitsplatz aktualisiert. Die Grenzwerte für drei Stoffe (Acrylnitril (neuer Grenzwert); Nickelverbindungen (neuer Grenzwert); Benzol (Grenzwert nach unten korrigiert) werden entsprechend neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen eingeführt oder gesenkt. Dies ist die vierte Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene. Die klaren Expositionsgrenzwerte der Richtlinie werden Arbeitnehmern, Unternehmen und Mitgliedstaaten helfen, arbeitsbedingte Fälle von Krebs und anderen schweren Krankheiten sowie die damit verbundenen Gesundheitskosten zu reduzieren.
Heute machen wir einen wichtigen Schritt, um die Arbeitnehmer vor der Exposition

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Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz: Kommission schlägt neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/gesundheitsschutz-am-arbeitsplatz-kommission-schlaegt-neue-grenzwerte-fuer-fuenf-krebserzeugende-chemikalien-vor/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Donnerstag (05. April) vorgeschlagen, neue Grenzwerte für fünf krebserzeugende Chemikalien in die bereits bestehende EU-Gesetzgebung aufzunehmen, um Arbeitnehmer besser zu schützen. Der Vorschlag ist die dritte Änderung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (KM-Richtlinie) und soll zusätzlich zu den 21 bereits aufgenommenen oder vorgeschlagenen Stoffen die Exposition gegenüber fünf krebserzeugenden Stoffen begrenzen.
Marianne Thyssen erklärte dazu: „Heute hat die Kommission einen weiteren wichtigen Schritt

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