Bundeskabinett billigt Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz | BMWE https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/05/20220510-bundeskabinett-billigt-formulierungshilfe-zum-sanktionsdurchsetzungsgesetz.html
Der Entwurf der Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen
