Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Endlich, so Faeser im Bundestag, könne man sagen: „Wir stolz darauf, dass wir ein
Wir sagen aber: Essen ist wichtiger als Kraft-Stoff.
Die SPD-Programmkonferenz zum Thema Europa findet am kommenden Samstag, den 2. Juli, in Berlin statt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, wird zum Auftakt in das Thema einführen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sozialdemokratische Perspektiven für einen Neustart Europas vor.
Wir sagen aber auch: Wir brauchen ein besseres Europa.
In seiner Sitzung am 12. Dezember hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst:Deutschland ist ein starkes, freies und weltoffenes Land. Viele Menschen haben hier ihre zweite Heimat gefunden. Mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz haben Einwanderinnen und Einwanderer wesentlich zu unserem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen. Oft haben sie hart in Stahlwerken, im Straßenbau oder in der Schwerindustrie geschuftet. Ihre Kinder und Enkel sind in Deutschland geboren. Wir sind Nachbarn, Kollegen, Mitschüler und Sportskameraden.
Deswegen sagen wir Ja zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland!
Die SPD startet am Montag, 25. November 2024, mit einer entschlossenen Kampagne in den Vorwahlkampf: „Wir kämpfen für…“. Mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache setzt die SPD ein starkes Signal für die kommenden Wochen: Die Partei rückt die wahren Leistungsträger in den Mittelpunkt und steht für das Land ein.
Und wir sagen auch klar, wofür wir in den letzten Jahren erfolgreich gekämpft haben
Die Bundesregierung arbeitet an einem großen Paket zur Bewältigung der Corona-Krise.
Man könne dann „seinen Antrag abgeben kann und sagen, was die Mietkosten sind, wie
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag), dass Deutschland dringend ein soziales Investitions- und Modernisierungsprogramm für alle brauche. Ein neues Solidarprojekt. Aktuelle Rekordüberschüsse machten dies auch möglich, so Barley. „Leider stellt sich Herr Schäuble da noch quer.“
„Wir sagen, wie Integration erreicht werden soll, und stehen zu den Kosten“, betonte
Kanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf einem guten Weg aus der Corona-Pandemie. Dass Deutschland besser als viele andere Länder durch diese Krise gekommen ist, führt Scholz auf die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von Pflegekräften, Schülerinnen und Schülern und Eltern zurück.
„Ich finde, es ist höchste Zeit, allen noch mal zu sagen: Danke!
Die SPD steht klar hinter der Reaktion der Bundesregierung auf Putins Angriffskrieg. Auch in Zukunft müssten diplomatische Wege zur Konfliktlösung weiter gestärkt werden – in dieser Situation habe man aber „die verdammte Schuldigkeit“, die Menschen in der Ukraine entschlossen gegen den Aggressor zu unterstützen, unterstrich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Aber man könne den Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Bei Euch fangen wir mit
Entscheidungswahl. Schicksalswahl. Jahrhundertwahl. Superlative gibt es viele für diese Europawahl, die nun in weniger als vier Wochen vor der Tür steht. Nicht schlecht für eine Wahl, an der sich vor fünf Jahren weniger als die Hälfte der deutschen Bevölkerung beteiligte. Aber es stimmt: Diese Wahl ist entscheidend. Für Europa. Für Deutschland. Für uns alle.
Endlich, möchte man mit Blick auf die zähen letzten Bundestagswahlen sagen.
