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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben die einstimmige Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zu beschließen, sondern zu vertagen. „Das eröffnet die Chance endlich über die Sache an sich zu reden statt über populistische Symbolpolitik. Die Bundesregierung hätte gut daran getan, bereits früher […]
Für uns hessische GRÜNE sage ich: wir waren und sind gesprächsbereit.

Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim […]
Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese

Mit Befremden hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage des früheren Geheimschutzbeauftragten des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Untersuchungsausschuss zur Kenntnis genommen. „Herr H. hat eingeräumt, das Gespräch mit dem damals des Mordes an Halit Yozgat verdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. mit einer ,ironischen‘ Bemerkung begonnen zu haben. Diese Bemerkung halten wir für völlig unangemessen“, sagte […]
unangebracht seine Formulierungen waren.“ „Die glucksend vorgetragene Bemerkung ,ich sage

„Jetzt gibt es offensichtlich kein Halten mehr bei CDU und FDP in punkto Naturvernichtung. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP in der Regionalversammlung auf, die geplante Bannwaldvernichtung in Langen und Kelsterbach sofort zu stoppen“, so Ursula Hammann (MdL).
jetzt noch weitere 53 Hektar Bannwald in Langen und 51 Hektar in Kelsterbach der Säge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zur Lan-desjagdverordnung einmal mehr gezeigt, dass es ihr allein darum geht, nach Wahlstimmen zu jagen. „Um es in der Jägersprache auszudrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klage vor dem Staatsgerichtshof“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin der Fraktion […]
Ich sage der FDP voraus, dieser Schuss geht nach hinten los.

„Es ist an der Zeit zu entscheiden, wie es mit den Vorbereitungen einer Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main weitergeht“, fordert der planungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Kai Klose (MdL).
Kooperation im Rhein-Main-Gebiet in Offenbach verfolgt hat, konnte beobachten, dass Nein-Sager

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die heutige Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion zur Lan-desjagdverordnung einmal mehr gezeigt, dass es ihr allein darum geht, nach Wahlstimmen zu jagen. „Um es in der Jägersprache auszudrücken: Der Luderplatz der FDP für die Jägerinnen und Jäger ist die Klage vor dem Staatsgerichtshof“, erklärt Ursula Hammann, Sprecherin der Fraktion […]
Ich sage der FDP voraus, dieser Schuss geht nach hinten los.

Zur dritten Lesung des Haushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Haushaltspolitische Sprechrein der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen zeigt sich, was den Parteien besonders wichtig ist. Bei CDU und SPD sitzt das Geld locker für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld oder der aufgeblähten Landesregierung. Dafür kürzt sie bei den Kommunen, den Landesbediensteten, beim […]
Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese

Jeder Euro, den wir in die Präventionsarbeit stecken, entlastet den Haushalt. Jeder Jugendliche, der nicht zum Täter wird, spart nicht nur Kosten, sondern ist ein Gewinn für die Gesellschaft. Aber vor allem gilt: wo kein Täter, auch kein Opfer. Also ist Präventionsarbeit auch aktiver Opferschutz.
sondern auch darüber, wie wir mit guter kriminalpräventiver Arbeit erfolgreich sind“, sag

Ende März hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt 2025 beschlossen – und damit die Abkehr von 10 Jahren solider, schwarz-grüner Finanzpolitik.
Sage und schreibe 20 Millionen Euro werden unseren Schulen damit weggenommen – diese