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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in den letzten Wochen sind wichtige Initiativen in Hessen auf den Weg gebracht worden. Am 9. März haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie die 13 Präsidentinnen und Präsidenten der hessischen Hochschulen den Hochschulpakt für die Jahre 2016 bis 2020 unterzeichnet. Dieser Hochschulpakt verwirklicht zentrale Ziele der GRÜNEN in der Hochschulpolitik und stellt eine bundesweit einzigartige Finanzierung der Hochschulen dar. Außerdem hat die Koalition das Thema Aufenthaltsrecht für Asylsuchende und Geduldete in Ausbildung in Angriff genommen. Wir unterstützen die entsprechende Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nachdrücklich. Das ist Ausdruck von Humanität und eine Antwort auf die Frage, dass viele Betriebe händeringend Auszubildende suchen. Die Demonstration Blockupy steht kurz bevor. Wir erwarten, dass die übergroße Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockupy-Protesten friedlich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wird. Angesichts der Meldungen der letzten Tage rufen wir zu Besonnenheit von allen Seiten auf. Um das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit zu schützen und einen gewaltfreien Verlauf der Proteste zu unterstützen, hat die von uns getragene hessische Landesregierung große Anstrengungen unternommen. Nicht zuletzt beschäftigt uns intensiv der NSU-Untersuchungsausschuss. Wir werden nicht müde zu betonen, dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und es gilt: Erst Aufklären, dann urteilen. Mehr dazu in unserem Newsletter. Mit freundlichen Grüßen Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
des Fraktionsvorsitzenden Ende Februar haben wir unsere langjährige, um nicht zu sagen

In einer Woche der Sommerferien hat sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner, einige Beispiele angesehen, wie GRÜN wirkt. In der Woche vom 15. bis 19. August war er in ganz Hessen unterwegs und hat dabei auch Anregungen für die weitere Arbeit in der Landespolitik gesammelt. „Ich finde es wichtig, mir vor Ort […]
Und ich bin froh, nach dieser spannenden Woche sagen zu können: Man merkt vielen

Landtagssitzung am 25., 26., und 27. Juni 2013
Wir GRÜNE sagen klar: Mit uns wird es keine neue Runde des seit Jahrzehnten teilweise

Landtagssitzung am 25., 26., und 27. Juni 2013
Wir GRÜNE sagen klar: Mit uns wird es keine neue Runde des seit Jahrzehnten teilweise

Landtagssitzung am 25., 26., und 27. Juni 2013
Wir GRÜNE sagen klar: Mit uns wird es keine neue Runde des seit Jahrzehnten teilweise

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag gibt die klare Haltung, mit der die hessische Landesregierung Schwerpunkte im Entwurf für den Haushalt 2017 setzt, sachliche Antworten auf die Sorgen und Ängste vieler Menschen in Hessen. „Viele Hessinnen und Hessen empfinden die Zeiten, in denen wir leben, als unübersichtlich“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS […]
Jeder und jede soll seine oder ihre Meinung sagen, aber mit Respekt vor der Meinung

„Es ist völlig absurd, wenn der FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hahn erwägt, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um durchzusetzen, dass das Land Hessen weniger Rechte bei der Landesplanung erhält“, sagt Tarek Al-Wazir (MdL).
zu bemühen, sollten sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken und ihnen klar sagen

„Es ist völlig absurd, wenn der FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Hahn erwägt, bis vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, um durchzusetzen, dass das Land Hessen weniger Rechte bei der Landesplanung erhält“, sagt Tarek Al-Wazir (MdL).
zu bemühen, sollten sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken und ihnen klar sagen

Da die Haushaltsberatungen 2013/2014 die letzten vor der Landtagswahl sein werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Generaldebatte eine Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP gezogen und einen möglichen Neuanfang nach der Landtagswahl skizziert. „In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 […]
bildungspolitisch blinden Hühner der CDU mal ein Korn finden, haben wir kein Problem damit, zu sagen

Mit dem starren Festhalten an einem gegliederten Schulwesen ignoriere Schwarz-Gelb den Wunsch vieler Eltern nach Wahlfreiheit über das pädagogische Konzept in der Mittelstufe. Während immer mehr Bundesländer auch unter CDU-Führung erkannt haben, dass man in der Bildungspolitik die eigene Ideologie nicht mit dem Gesetzblatt durchsetzen sollte, verharrt Schwarz-Gelb in Hessen in den Schützengräben des Schulkampfs vergangener Jahrzehnte.
Bildungspolitisch hat offensichtlich Herr Irmer und nicht Frau Henzler das Sagen.