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Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch der Haushalt für 2011 im Gegensatz zu aller Koalitionsrhetorik von CDU und FDP kein Zeugnis einer soliden Finanzpolitik. „Immer noch herrscht die Mentalität des Verteilens von Wohltaten“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenardebatte. DIE GRÜNEN dagegen haben als einzige […]
Deshalb sagen wir hier und heute auch deutlich, dass wir, so wie wir es auch im Haushaltsausschuss

Die Koalition kann weder sagen ob sie einen solchen … weiterlesen 30.01.2024 GRÜNE

Als erste Landtagsfraktion haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute ein umfassendes Konzept vorgelegt, wie der Landeshaushalt saniert und gleichzeitig die notwendigen öffentlichen Investitionen gesichert werden können. Bis zum Jahr 2020 wollen die GRÜNEN das strukturelle Defizit von 1,9 Milliarden Euro schrittweise abbauen, einen Haushalt ohne neue Schulden ermöglichen und somit die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten […]
Wer glaubt, Einnahmeverbesserungen seien nicht nötig, möge bitte sagen, wo noch stärker

Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können.
des Bildungsgipfels konkret und nicht nur in abstrakten Grundsatzerklärungen zu sagen

Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen im Großen und Ganzen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Kasseler Stadträtin Anne Janz (GRÜNE) die Notwendigkeit eines verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebots für Grundschüler betont. „Die Eltern rennen uns in den Kommunen die Bude ein. Sie erwarten, dass es nicht nur für unter 6-jährige Kinder ganztägige Betreuungsangebote gibt, sondern auch in der […]
„Wir sagen klar, dass wir allen Grundschulen die Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm

Das sagen nicht nur wir, sondern das sagt auch der Philologenverband in seiner Pressemitteilung

„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
Sie hat dies genau an der Stelle getan, wo sie hätte sagen müssen, was eigentlich

Wir haben allen Grund, für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Es ist eine ihrer Stärken, dass Menschen ihr Leben so leben können, wie sie es wollen – frei von Anfeindungen und Diskriminierungen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass einzelne Gruppen in unsere Gesellschaft ausgegrenzt oder gar zu Sündenböcken gemacht werden.
Sie wollen sagen, wo es langgeht. Sie wollen ihren Willen anderen aufdrücken.

In der Landtagsdebatte zum Thema Brexit hat sich die GRÜNE Landtagsfraktion für die europäische Idee und gegen Populismus in europäischen Fragen ausgesprochen. „Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion von […]
Sie versagen aber kläglich, wenn sie sagen sollen, wofür sie sind.