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Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der […]
hat ihn gezwungen, einen Rechenschafsbericht zu fälschen und die Unwahrheit zu sagen

Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der […]
hat ihn gezwungen, einen Rechenschafsbericht zu fälschen und die Unwahrheit zu sagen

„Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, in der heutigen Plenardebatte zur 3. Lesung des Hochschulgesetzes (HHG). […]
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang

„Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, in der heutigen Plenardebatte zur 3. Lesung des Hochschulgesetzes (HHG). […]
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang

Mit großer Sorge betrachten die Hessischen GRÜNEN die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Forst. „Oberstes Ziel muss es sein, dass kein Mensch im Rahmen der Protestaktionen, Räumungen und Rodungen zu Schaden kommt. Dazu müssen alle im Wald beitragen: Die friedlichen Protestierenden, indem sie sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in ihren Reihen abgrenzen, und die Polizei sowie […]
indem sie ihrem Credo ‘Sicherheit ist wichtiger als Geschwindigkeit treu bleiben“, sagen

Die Maßnahmen, die durchgeführt werden, müssen auch finanzieren werden. Bislang hat die Politik den Eindruck erweckt, dass der Staat Leistungen erbringen kann, ohne dass dafür bezahlt werden müsste. Das daraus entstandene Dilemma, nicht genug Geld zu haben, wurde durch Verschiebung der Bezahlung auf später gelöst, also durch Kreditfinanzierung. Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, wurde das Schuldenmachen zur Geldquelle Nummer 1 für die Länder gemacht, weil sie über deren Höhe selbst entscheiden können.
Diese Verpflichtung steht für uns im Vordergrund, wenn wir sagen: JA zur Schuldenbremse

Als „Rückfall in die graue bildungspolitische Steinzeit“ hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das heutige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP bei der Beratung des Schulgesetzes bezeichnet.
Spätestens mit dem heutigen Tag kann man sagen, dass das Kultusministerium zwar eine

Die GRÜNEN sehen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den beiden hessischen Verkehrsverbünden einen Meilenstein in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, erhalten die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Im Vergleich zur aktuellen […]
Da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil“, erklärt Müller.

Bereits im Januar 2010 hat die GRÜNE Fraktion als erste der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ein Konzeptpapier mit dem Titel: „Nachhaltig und generationengerecht – Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ vorgelegt. Darin wurden die GRÜNEN Vorstellungen skizziert, wie das vom Grundgesetz den Ländern ab dem Jahr 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot umgesetzt …
Wer glaubt, Einnahmeverbesserungen seien nicht nötig, möge bitte sagen, wo noch stärker

Bereits im Januar 2010 hat die GRÜNE Fraktion als erste der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen ein Konzeptpapier mit dem Titel: „Nachhaltig und generationengerecht – Hessens Weg aus der Schuldenfalle“ vorgelegt. Darin wurden die GRÜNEN Vorstellungen skizziert, wie das vom Grundgesetz den Ländern ab dem Jahr 2020 vorgegebene Neuverschuldungsverbot umgesetzt …
Wer glaubt, Einnahmeverbesserungen seien nicht nötig, möge bitte sagen, wo noch stärker