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Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten.
„Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber […]
beschäftigen: „Frau Vonholdt empfiehlt, jungen Menschen, die um Rat bitten, zu sagen

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sendet die Landesregierung mit der Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ ein starkes Signal, dass Hessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sexuelle Gewalt bekämpfen will. Die Kampagne richtet sich an acht- bis zwölfjährige Kinder, klärt sie über ihre Rechte auf und soll vor sexuellem Missbrauch […]
Kinder altersgerecht ermutigt, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen, ‚Nein‘ zu sagen

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des NSU-Untersuchungs­ausschusses am morgigen Freitag weitere Erkenntnisse darüber, warum es in der NSU-Mordserie nicht zur Übernahme der Gesamtermittlungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) kam und warum die Arbeitshypothese, es könne ein fremdenfeindliches Motiv hinter den Morden stehen, nicht konsequenter verfolgt wurde. „Wir wissen, dass es nach dem fünften […]
„Niemand kann heute sagen, ob das BKA erfolgreicher gewesen wäre“, so Frömmrich weiter

Als „Rückfall in die graue bildungspolitische Steinzeit“ hat der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, das heutige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP bei der Beratung des Schulgesetzes bezeichnet.
Spätestens mit dem heutigen Tag kann man sagen, dass das Kultusministerium zwar eine

Die GRÜNEN sehen in der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Hessen und den beiden hessischen Verkehrsverbünden einen Meilenstein in der Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Um die Qualität des Nahverkehrs in Hessen zu sichern und auszubauen, erhalten die drei hessischen Verkehrsverbünde in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich rund 800 Millionen Euro. Im Vergleich zur aktuellen […]
Da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil“, erklärt Müller.

Wir haben allen Grund, für unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Es ist eine ihrer Stärken, dass Menschen ihr Leben so leben können, wie sie es wollen – frei von Anfeindungen und Diskriminierungen. Deshalb lassen wir nicht zu, dass einzelne Gruppen in unsere Gesellschaft ausgegrenzt oder gar zu Sündenböcken gemacht werden.
Sie wollen sagen, wo es langgeht. Sie wollen ihren Willen anderen aufdrücken.

„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich.
Sie hat dies genau an der Stelle getan, wo sie hätte sagen müssen, was eigentlich

Museen und Gedenkstätten zur deutschen Geschichte zu besuchen, ist eine gemeinschaftliche und notwendige Form für die Erweiterung des Wissens und eine bewusste Kultur des Erinnerns – beides sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie.
in Westdeutschland, mit einer Gesellschaft, in der die ehemaligen Mitläufer das Sagen

Museen und Gedenkstätten zur deutschen Geschichte zu besuchen, ist eine gemeinschaftliche und notwendige Form für die Erweiterung des Wissens und eine bewusste Kultur des Erinnerns – beides sind Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie.
in Westdeutschland, mit einer Gesellschaft, in der die ehemaligen Mitläufer das Sagen