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Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte am Donnerstag im Plenum des Landtages: Manfred Köhler schrieb in seinem FAZ-Kommentar vom vergangenen Montag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch: „In einer Zeit, in der alle Gewissheiten über die Zukunft der politischen Landschaft schwinden und die Konturen der Parteien zunehmend verwischen, ist es für […]
Und um es klar zu sagen: Die Debatten von einst waren richtig und nötig.

Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Doppelhaushalt 2018/19 die Weichen für eine nachhaltige und starke Landesentwicklung im Bereich Wirtschaft, Energie und Verkehr gestellt sind. „In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von […]
„Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahn der Zukunft aus Glasfaser besteht

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die aktuelle Dürre- und Hitzeperiode in weiten Teilen Europas klar und deutlich, wie notwendig ambitionierter Klimaschutz ist. „Dieser Sommer führt auch dem letzten Zweifler klar vor Augen, welche Folgen die Überhitzung der Erde bereits jetzt hat und welche dramatischen Folgen sie in Zukunft haben wird“, erklärt Jürgen Frömmrich, […]
sich wegen der hohen Temperaturen und des niedrigen Wassserpegels.“ „Einhellig sagen

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Ankündigung des Frankfurter Polizeipräsidenten, den Polizeieinsatz im Waldstadion in der vergangenen Woche wie jeden Großeinsatz der Polizei auszuwerten. „Das leistet einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der Debatte und dient dazu, richtiges Handeln ebenso zu erkennen wie mögliche Fehler. Es zeigt einmal mehr: Die Polizei verdient und braucht im Rechtsstaat […]
Um es mit den Worten von Lukas Podolski zu sagen: ‚Es müssen jetzt die Köpfe hochgekrempelt

Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. […]
Ihnen sagen wir klar: Alle Minderheiten genießen in diesem Land unseren vollen Schutz

Die GRÜNEN im Landtag sehen es als Sieg der Vernunft, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrennstofffrei ist. „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin […]
Wir GRÜNE könnten jetzt sagen, sollen doch die die Suppe auslöffeln, die sie uns

Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug.
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang

Aus Sicht der GRÜNEN sei Ziel des Labels „Ohne Gentechnik“, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich auch die Wahlfreiheit bei tierischen Produkten wie Milch, Eier und Fleisch erhielten.
gentechnikfreiem Futter für die Tiere geben muss, ist der einzige Punkt, wo wir GRÜNEN sagen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
– sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. "Bloß nicht!"

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
– sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. "Bloß nicht!"