Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
– sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. „Bloß nicht!“
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir mit unserem Setzpunkt die Sozialpolitik thematisiert. Angesichts einer immer globaleren Wirtschaft, einer alternden Gesellschaft und der großen Zahl von Flüchtlingen wachsen die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut und einer vermuteten Konkurrenz um soziale Leistungen. Sozialpolitik muss Chancengerechtigkeit für alle schaffen und darf niemanden zurücklassen. Das ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. In Hessen haben wir mit dem Sozialbudget dafür ein wesentliches Instrument geschaffen. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai haben wir außerdem im Rahmen einer Aktuellen Stunde den Einsatz für gesellschaftliche Vielfalt auf die Tagesordnung des Landtages genommen. Wir haben es uns in der Regierungskoalition zur Aufgabe gemacht, allen Menschen in Hessen das Leben zu ermöglichen, das sie sich wünschen, ohne Diskriminierung und Vorurteile. Inzwischen hat der Landesrechnungshof Vergabeverstöße beim Neubau des Flughafens Kassel-Calden erhoben. Diese Verstöße sowie die Mehrkosten von 11 Millionen sind vor unserer Regierungszeit verursacht worden. Verantwortung trug damals das FDP geführte Wirtschaftsministerium. Das Land Hessen ist Zahlender, Geschädigter und Haftender zugleich. Alles in allem ein Dilemma, das andere verantworten zu haben, aber mit dem wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Aber auch zwei bundespolitische Themen beschäftigen uns in diesen Tagen sehr: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) droht unsere Klimaschutzziele und die Energiewende in Hessen auszubremsen. Der stark gesunkene Milchpreis gefährdet die Existenz so vieler Landwirte. Mehr dazu und andere Themen in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
– sagen viele Kunden und Ladenbesitzer. „Bloß nicht!“
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute zur Regierungserklärung des Sozialministers zur Corona-Pandemie im Plenum: „Die tiefgreifenden und schmerzlichen Einschnitte der vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt. In Deutschland und in Hessen ist es gelungen, die unkontrollierte Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen. Schreckliche Entwicklungen wie in Italien, Spanien oder den USA hat es bei uns nicht […]
Auch hier können wir im Vergleich mit anderen Staaten sagen: unsere staatlichen Sicherungssysteme
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der von ihr beantragten Plenardebatte zum „Postengeschachere in der Landesregierung“, dass im Rahmen der angekündigten Regierungsumbildung „kein einziger inhaltlicher Punkt, keine Neuausrichtung“ als Argument angeführt wurde. Immer sei es nur um Personen und die angeblichen Wahlchancen der FDP gegangen, der Auftrag als gewählte Landesregierung, das Interesse der Bürgerinnen und Bürger habe keine Rolle gespielt. DIE GRÜNEN sehen hingegen eine inhaltliche Korrektur der bisherigen Politik als notwendig an.
Oder um es mit Rainer Brüderle zu sagen: ‚Wer hat nicht geliefert?
Das Referendum in Großbritannien hat gezeigt: ein bisschen Populismus à la David Cameron geht nicht. Statt die Argumente der Populisten zu übernehmen, braucht es ein klares Gegenbild. Nicht in einem Zurück zum Nationalstaat liegen die Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern in einem Mehr an europäischer und weltweiter Zusammenarbeit. Wir GRÜNE werden in unserem Engagement für ein vielfältiges, soziales und ökologisches Europa nicht nachlassen.
Sie versagen aber kläglich, wenn sie sagen sollen, wofür sie sind.
Die GRÜNEN im Landtag sehen es als Sieg der Vernunft, dass Block A des Kernkraftwerks Biblis als bundesweit erster Block eines Atomkraftwerks nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 kernbrennstofffrei ist. „Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin […]
Wir GRÜNE könnten jetzt sagen, sollen doch die die Suppe auslöffeln, die sie uns
Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine vorsorgende Umweltpolitik, eine wirkungsvolle Frauenförderpolitik und die Integration von Migranten standen schon auf der Agenda der GRÜNEN, als vor 25 Jahren der erste Minister der GRÜNEN in Deutschland vereidigt und damit die erste GRÜNE Regierungsbeteiligung Realität wurde. Das Bild von Joschka Fischer in Turnschuhen, vereidigt von Ministerpräsident Holger Börner am 12. Dezember 1985 im Hessischen Landtag ging um die Welt.
Leider kann man das nach über elf Jahren CDU-Regierung heute nicht mehr sagen, es
Bedauernswert ist, dass die Wissenschaftsministerin sich der Kritik am Hochschulgesetz überhaupt nicht stellt. Die Koalition scheint den berechtigten Unmut an den Hochschulen nicht wahrnehmen zu wollen und schaltet bei Kritik einfach auf Durchzug.
Und deshalb sagen wir GRÜNE seit Jahren: Ja zur Autonomie – aber nur im Einklang
