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Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Demonstrationsrechts. „Am 2. Juli wollen viele Menschen gegen den G 20-Gipfel in Hamburg demonstrieren. Sie nehmen damit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes wahr“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Es ist gut, dass in  unserem Land jeder seine Meinung sagen und dafür auch auf die

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Zeugenbefragung des Generalsekretärs des Wissenschaftsrats, Thomas May, im Untersuchungsausschuss zur European Business School (EBS) in ihrer Kritik an der EBS – Förderung bestätigt. So seien  sowohl die Verleihung des Universitätstitels durch das Land als auch des Promotions- und Habilitationsrechts für den Jurafachbereich bereits […]
Beweisthemen für den Untersuchungsauftrag irrelevant und daher als unzulässig erachten“, sagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag fordern mehr Anstrengungen bei den Bildungs- und Betreuungsangeboten in der Grundschule. „Nur zu erklären, dass man sich gegen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule wendet, ist zu wenig. Eltern wollen wissen was geht und nicht nur, was nicht geht“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner, eine Erklärung des Deutschen Städte- […]
Wir fordern CDU und FDP auf, den Eltern endlich zu sagen, was ihr Konzept für das

Als „nicht ausreichend“ bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag die Pläne für den Ausbau der hessischen Hochschulen, die heute von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) vorgestellt wurden. Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May, betont: „Die Hochschulen in Hessen sind bereits heute überlastet. Die nun zugesicherte Förderung von neuen Studienplätze reichen daher nicht aus, wirksam Druck […]
Wir werden uns noch bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts, manche Prognosen sagen

Rede: Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin Frau Ministerin, Sie sagen

Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit […]
Ein Verein kann, darf und soll sagen, dass er keine Mitglieder in seinen Reihen haben

Die GRÜNEN im Landtag ermutigen alle Vereine und Verbände, sich gegen Rassismus und Diskriminierung zu engagieren. „Der Präsident von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, hat sehr klar Position bezogen. Genau solche starken Stimmen braucht die demokratische Gesellschaft“, sagte Jürgen Frömmrich, sportpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in einer von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde mit […]
Ein Verein kann, darf und soll sagen, dass er keine Mitglieder in seinen Reihen haben

Die GRÜNEN machen sich in der Aktuellen Stunde im Landtag für ein buntes und vielfältiges Hessen stark. „Rechtspopulisten wollen Deutschland und Hessen in finstere Zeiten der 1930er zurückkatapultieren. Sie hetzen gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Juden und Moslems. Sie fantasieren davon, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und zeigen offen Nazi-Symbole in den Straßen. […]
Ihnen sagen wir klar: Alle Minderheiten genießen in diesem Land unseren vollen Schutz

Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der […]
hat ihn gezwungen, einen Rechenschafsbericht zu fälschen und die Unwahrheit zu sagen

Als „unter dem Strich unklar“ bewertet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die heutige Rede des neu gewählten Landesvorsitzenden der Hessen-CDU, Volker Bouffier. „Wir stellen zwar fest, dass er die GRÜNEN im Gegensatz zur Linie der Hessen-CDU der letzten 30 Jahre nicht mehr für den Untergang des Abendlandes hält. Eine konkrete Änderung der […]
hat ihn gezwungen, einen Rechenschafsbericht zu fälschen und die Unwahrheit zu sagen