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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Priska Hinz kürzlich die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Hessen um 130 Millionen Euro aufgestockt hat. „Wir haben uns vorgenommen Hessen gerechter zu machen. Dazu gehört für uns, dass es gute und bezahlbare Wohnungen für alle Menschen in Hessen gibt“, unterstreicht Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion […]
geringem Einkommen und mit mittleren Einkommen, aber auch für Studierende.“ „Wir sagen

„Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass der hessische Landeshaushalt nur dann auch eine verlässliche, nachhaltige Basis gestellt werden kann, wenn eingespart, effizienter gewirtschaftet und, auch das gehört dazu, mehr eingenommen wird. Ohne Mehreinnahmen ist ein ausgeglichener Haushalt nicht erreichbar. Die Grunderwerbsteuer ist auf Landesebne eine der wenigen Stellschrauben, um für mehr Landeseinnahmen zu sorgen“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Auch die Landesregierung muss sich sagen lassen, dass sie bei der Grunderwerbsteuer

Kleine Anfrage der GRÜNEN zu Schulwegsicherheit Jede Schule in Hessen ist verpflichtet, den Eltern von Kindern bis zur 7. Klasse einen Schulwegplan vorzustellen, auf dem sichere Fuß- und Radwegerouten aus den jeweiligen Wohngebieten zum Unterrichtsort dargestellt werden. Wir haben uns einige dieser Pläne angesehen und kommen zu dem Schluss: Während manche Schulen und Kommunen hier […]
Katy Walther: „Kultus- und Verkehrsministerium können oder wollen nicht einmal sagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Gauck für den geeigneten Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute ihre Kandidaten für die Wahl der Mitglieder der 14. Bundesversammlung, die am 15. Juni in einer Sondersitzung des Landtags gewählt werden, vorgestellt. Für die GRÜNEN sollen folgende Personen nach Berlin fahren: Kordula Schulz-Asche, Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tarek Al-Wazir, Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender von […]
Gauck für den geeigneten Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen

GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen […]
Wir sagen gerne weiter zu, dass wir diesen Weg voll unterstützen.“ Pressestelle der

Corona und ökologisch-sozialer Aufbruch stehen im Mittelpunkt   Zur Generalaussprache zum Landeshaushalt 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2022 setzt zwei klare Schwerpunkte. Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs […]
Wir sagen Hass, Hetze und Gewalt klar den Kampf an und stärken Initiativen für Demokratie

Corona und ökologisch-sozialer Aufbruch stehen im Mittelpunkt   Zur Generalaussprache zum Landeshaushalt 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2022 setzt zwei klare Schwerpunkte. Zum einen werden wir weiterhin alles tun, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Zum anderen halten wir an unserem Ziel fest, ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs […]
Wir sagen Hass, Hetze und Gewalt klar den Kampf an und stärken Initiativen für Demokratie

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen […]
Erst dann wird sich auch genauer sagen lassen, welche Hilfen mit welchen Beträgen

Fokus unserer Regierungsarbeit als GRÜNE ist es, den ÖPNV in Hessen als die umweltfreundliche Alternative zum Auto zu stärken. Dafür müssen wir Angebote sichern und ausbauen. Genau das schaffen wir mit den im November vorgestellten Finanzierungsvereinbarungen und mit dem Schülerticket für Hessen. Damit treiben wir die Verkehrswende voran zu einem klimafreundlicheren und nachhaltigerem öffentlichen Personennahverkehr und sichern somit unsere Mobilität.
Da kann man zu Recht sagen, wir machen Hessen mobil“, erklärt Müller.