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„Die Nassauische Heimstätte darf nicht auch noch Teil der ‚Operation Abendsonne‘ von CDU und FDP werden“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, mit Blick auf die heute in Frankfurter Neuer Presse und Frankfurter Allgemeiner Zeitung veröffentlichte Nachricht, der ehemalige Wiesbadener Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) solle Geschäftsführer der NH werden. […]
Wiesbadener FDP-Kreisvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Florian Rentsch dort das Sagen

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:.
dass sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. „Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen“, erklärt  Sigrid Erfurth, frauenpolitische […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. „Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen“, erklärt  Sigrid Erfurth, frauenpolitische […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Als „trauriges Ergebnis eines unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die hessische Landesregierung ist mit ihrer Weigerungshaltung wenige Castoren am Standort Biblis zwischen zu lagern schuld daran, dass mit der offenen Endlagersuche nicht begonnen werden kann. Diese Haltung […]
Wenn ein Zwi-schenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen

Als „trauriges Ergebnis eines unverantwortliche Handeln der hessischen Landesregierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den heute im Bundesrat zur Abstimmung stehenden löchrigen Kompromiss zum Endlagersuchgesetz. „Die hessische Landesregierung ist mit ihrer Weigerungshaltung wenige Castoren am Standort Biblis zwischen zu lagern schuld daran, dass mit der offenen Endlagersuche nicht begonnen werden kann. Diese Haltung […]
Wenn ein Zwi-schenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht von vornherein sagen

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, hat in einer heutigen Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass DIE GRÜNEN am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags minutiöse Aufklärung über das Geschehen während der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag verlangen werden. „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus […]
zwei Tage nach der Demonstration und sogar angesichts des Aufschreis der Empörung sagen

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, hat in einer heutigen Pressekonferenz in Frankfurt angekündigt, dass DIE GRÜNEN am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags minutiöse Aufklärung über das Geschehen während der Blockupy-Demonstration vom vergangenen Samstag verlangen werden. „Der Polizeieinsatz war völlig unverhältnismäßig, denn aus der eingekesselten Gruppe heraus […]
zwei Tage nach der Demonstration und sogar angesichts des Aufschreis der Empörung sagen

Die Europäische Union ist keine Selbstverständlichkeit: „ Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie […]
Forscher sagen aktuell: Wir haben nur noch elf Jahre Zeit, um wirklich etwas unternehmen