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„Die Nassauische Heimstätte darf nicht auch noch Teil der ‚Operation Abendsonne‘ von CDU und FDP werden“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, mit Blick auf die heute in Frankfurter Neuer Presse und Frankfurter Allgemeiner Zeitung veröffentlichte Nachricht, der ehemalige Wiesbadener Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) solle Geschäftsführer der NH werden. […]
Wiesbadener FDP-Kreisvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Florian Rentsch dort das Sagen

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer […]
April 2014 im Namen der Fraktion gesagt: „Ich will das sehr deutlich sagen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich erneut intensiv mit den Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und der Forderung nach seiner Abberufung als Vorsitzender des Unterausschusses des Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung befasst. Hierzu hat die Fraktion beschlossen: Die Fraktion hat sich immer klar und geschlossen – auch im Landtag – von inakzeptablen Äußerungen von Herrn Irmer […]
April 2014 im Namen der Fraktion gesagt: „Ich will das sehr deutlich sagen.

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:.
dass sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen

Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers    Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel […]
Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen gut bewältigt haben

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber klare Kriterien für die Auswahl.
Auf Türkisch würde man sagen: „Hosgörü ve cokkültürlülüge merhabe, ayrimcilik, önyargi

„Die Nassauische Heimstätte darf nicht auch noch Teil der ‚Operation Abendsonne‘ von CDU und FDP werden“, fordert der wohnungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, mit Blick auf die heute in Frankfurter Neuer Presse und Frankfurter Allgemeiner Zeitung veröffentlichte Nachricht, der ehemalige Wiesbadener Planungsdezernent Joachim Pös (FDP) solle Geschäftsführer der NH werden. […]
Wiesbadener FDP-Kreisvorsitzenden und Landeswirtschaftsministers Florian Rentsch dort das Sagen