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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat aus Anlass des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie am vergangenen Samstag in einer Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass Feindseligkeiten und Stigmatisierung gegen Menschen mit anderen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten nach wie zum Alltag gehören: „Dieser Tag mahnt, wachsam zu sein, denn die Ressentiments und dumpfen Vorurteile gegenüber […]
beschäftigen: „Frau Vonholdt empfiehlt, jungen Menschen, die um Rat bitten, zu sagen

Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
„Unter diesem Leitprinzip sagen wir Ja zu den Investitionen, die in Schulen und damit

DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
Da ist es bequem zu sagen: „eigentlich will ich ja, aber die Bösen anderen hindern

Islamismus ist neben dem Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Dies zeigt sich dann besonders deutlich, …
Was wir sagen und tun kann deshalb immer nur das Ergebnis einer differenzierten und

Um die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, die zuletzt im August 2012 zum Familienzuschlag für Beamte sowie der Grunderwerbsteuer bestätigt wurde, endlich auch in Hessen in geltendes Recht umzusetzen, hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht in den Landtag eingebracht:.
dass sie einen Menschen gleichen Geschlechts lieben, zu diskriminieren, muss sich sagen

Antwort auf die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers    Ein Rechtsstaat muss auch Fehler eingestehen können. Schließlich machen nur autoritäre Staaten keine Fehler. Die justizielle Kontrolle staatlicher Entscheidungen sowie grundrechtlich garantierte Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit sind essentielle Voraussetzungen für die gelebte Fehlerkultur, die den Rechtsstaat in Deutschland und Hessen seit fast 75 Jahren auszeichnet. Ein Beispiel […]
Rückblickend lässt sich sagen, dass wir diese Herausforderungen gut bewältigt haben

Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat […]
Mit der gleichen Logik könnte er in ein paar Wochen sagen: Die Wahl des richtigen

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Anlässlich der Landtagsdebatte über die Maßnahmen von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Corona-Virus sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Die Maßnahmen sind notwendig und der Lage angemessen. Es droht eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus. Eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, viele schwer Erkrankte und Tote wären die Folge. Dagegen gibt es wirksame Gegenmittel, die […]
Nur zu sagen, was angeblich alles nicht geht, reicht gerade in einer Krise nicht.

Die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, begrüßt die Suche nach einer türkischen Partnerregion, fordert aber klare Kriterien für die Auswahl.
Auf Türkisch würde man sagen: „Hosgörü ve cokkültürlülüge merhabe, ayrimcilik, önyargi