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Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen.
„Unter diesem Leitprinzip sagen wir Ja zu den Investitionen, die in Schulen und damit

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sendet die Landesregierung mit der Kooperation Hessens mit der Initiative „Trau Dich!“ ein starkes Signal, dass Hessen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sexuelle Gewalt bekämpfen will. Die Kampagne richtet sich an acht- bis zwölfjährige Kinder, klärt sie über ihre Rechte auf und soll vor sexuellem Missbrauch […]
Kinder altersgerecht ermutigt, ihre Rechte selbstbewusst wahrzunehmen, ‚Nein‘ zu sagen

Für die GRÜNEN im Landtag ist der Ausbau des schnellen Internets in den Kreisen Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner, Waldeck-Frankenberg und Kassel ein wichtiger Schritt der Umsetzung der Strategie „Digitales Hessen“: „Das so genannte Nordhessen-Cluster ist eines der größten Datenleitungs-Projekte in Europa und ein hervorragendes Beispiel für kluge, nachhaltige Infrastrukturpolitik“, erklärt Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion […]
„Wir GRÜNE sagen schon lange, dass die Autobahn der Zukunft aus Glasfaser besteht

Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen.
Forscher sagen aktuell: Wir haben nur noch elf Jahre Zeit, um wirklich etwas unternehmen

Bereits 235 Menschen haben die Möglichkeit genutzt, auf Basis einer beruflichen Ausbildung ein Studium aufzunehmen. Das zeigt ganz deutlich: Wir haben kein theoretisches Konstrukt vereinbart, sondern gelebte Realität.
Mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte sagen wir ihnen: Auch wenn du

Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd wiederholt, Schwarz-Gelb in Hessen wäre besser als Schwarz-Gelb in Berlin. Schwarz-Gelb taugt auch in Hessen nichts, kann nichts und will auch nichts. Nötig wären klare politische Akzente in der Bildung, der Umwelt- und Energiepolitik und für ein Sozialbudget zu setzen, dabei weniger Geld auszugeben und die Verfassungsgrenze tatsächlich einzuhalten.
„Mit Blick auf diesen Haushalt muss ich sagen: Herr Hahn hat Unrecht, wenn er andauernd

GRÜNE zum Setzpunkt der FDP Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fast drei Jahre sind vergangen seit dem brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Wir stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine und trauern um die Opfer. Wir müssen drei Jahre nach Putins Krieg gegen […]
Wir sagen gerne weiter zu, dass wir diesen Weg voll unterstützen.“ Pressestelle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) vor, die Energiewende durch alle möglichen Winkelzüge torpedieren zu wollen. „Bei diesem gewollten Chaos, das in der schwarz-gelben Landesregierung herrscht, ist es kein Wunder, dass Hessen bei der Energiewende nicht voran kommt. Von jeglicher inhaltlicher Ahnung unbeleckt, versuchen die FDP-Mitglieder im Kabinett die […]
“ „Deutlicher kann man nicht sagen, dass man möglichst viel Zeit abwarten will,

Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf wollen die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP zwei Millionen Euro für die Einrichtung eines Opferfonds bereitstellen. Wie in anderen Bundesländern auch, sollen aus dem Fonds Opfern von Straftaten Hilfen zur Bewältigung des erlittenen Unrechts und seiner Folgen gewährt werden. Der Fonds soll dort greifen, wo bereits vorhandene Leistungen […]
Erst dann wird sich auch genauer sagen lassen, welche Hilfen mit welchen Beträgen

„Ohne Not und wider besseres Wissen werden die Fraktionen von FDP und CDU heute den Nichtraucherschutz in der hessischen Gastronomie faktisch wieder abschaffen“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der heutigen Plenardebatte die Gesetzesvorlage. Drei Viertel der Bevölkerung – und zwar Raucher und Nichtraucher – akzeptieren heutzutage, dass […]
das eigentlich für eine Politik, die ein Gesetz beschließt, von dem die Kommunen sagen