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Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider.
Was sagen CDU und FDP über dieses ungewöhnliche Vorgehen des Ministers?

Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf

Durch die Veränderungen bei den Anflugverfahren im Rhein-Main-Gebiet sind erheblich mehr Menschen von Fluglärm betroffen als bisher. Dies äußert sich auch in zunehmendem Protest. Im Oktober soll die neue Landebahn in Betrieb gehen, was eine Steigerung der Zahl der An- und Abflüge bedeutet. Wir wollen von der Landesregierung wissen, mit welcher tatsächlichen Steigerung in den Flugplänen und welcher Lärmbelastung an den einzelnen Standorten gerechnet werden muss.
Die Landesregierung muss endlich sagen, was sie zur Minimierung tun will“, fordert

Bürokratischer Aufwand und Druck auf Presse und Zivilgesellschaft Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Genderverbot der Landesregierung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Derzeit wird die gesamte Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie nach geschlechtergerechten Begriffen durchforstet, die der Regierung nicht in den Kram passen. 170.000 Einträge, auch für längst vergangene Fortbildungsveranstaltungen, werden von einer extra hierfür […]
einen Hilferuf an den Kultusminister gerichtet haben, zu dieser Prioritätensetzung sagen

„Statt den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen zu organisieren, spart Frau Henzler kräftig bei der Bildung. Nachdem der diesjährige Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt wurde, gibt der Finanzminister mit seinem Aufstellungserlass für 2012 die Vorgabe, über 66 Millionen Euro im Etat der Kultusministerin zu kürzen. Ministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.
2011 FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen

„In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner (MdL).
„Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, klipp und klar zu sagen, ob die Haltung

Zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung des Corona-Virus und zum Gesundheitsschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Gerade zu Weihnachten und zum Jahreswechsel freuen sich viele Menschen auf eine unbeschwerte Zeit mit der Familie und Freunden. Das ist dieses Jahr aufgrund der gesundheitlichen Gefahren des Corona-Virus leider nicht ohne […]
Wer sagt, er findet die eine oder andere Maßnahme falsch, muss daher auch sagen,

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Deshalb sagen wir: Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Konsequenzen aus den erneuten Pannen beim Zentralabitur. Die Arroganz mit der das Kultusministerium gegenüber den Schulen nicht nur beim Zentralabitur auftritt, steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen.
Bei Schülern würde man sagen, dass sowohl die fachliche Leistung als auch das Sozialverhalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Konsequenzen aus den erneuten Pannen beim Zentralabitur. Die Arroganz mit der das Kultusministerium gegenüber den Schulen nicht nur beim Zentralabitur auftritt, steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen.
Bei Schülern würde man sagen, dass sowohl die fachliche Leistung als auch das Sozialverhalten