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Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan […]
ein Fehlverhalten der Staatssekretärin in den Raum zu stellen, dann aber nicht zu sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht gute Ideen im Vorschlag für das neue Krankenhausgesetz, ist aber enttäuscht über die Planlosigkeit mit der die Landesregierung diese Ideen umsetzen will. Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN stellt dazu fest: „Die Krankenhäuser stehen vor weitreichenden Herausforderungen, von der Finanzierung bis zum demographischen Wandel. Dafür brauchen sie verlässliche […]
Gerade wenn man mehr Freiräume schaffen wolle, müsse man auch sagen, welches die

DIE GRÜNEN betonen, dass sie sich durchaus Veränderungen bei der Organisation der Aufga-ben der Staatlichen Schulämter vorstellen können. „Wir schlagen eine weitgehende Kommunalisierung statt einer Zentralisierung der Staatlichen Schulämter vor. So würde mehr Nähe zu den Schulen entstehen und die Kooperation zwischen dem kommunalen Schulträger und dem Land käme endlich einen entscheidenden Schritt voran“, so Mathias Wagner.
Ministerin Henzler hat heute im Ausschuss erneut die Gelegenheit verpasst, klar zu sagen

10-streifiger Los-Angeles-Highway in Frankfurt ist völlig aus der Zeit gefallen In Hessen wird viel gute und neue Infrastruktur gebraucht: Neue Giga-Autobahnen gehören definitiv nicht dazu. Erst recht nicht, wenn sie durch das „Wohnzimmer Hessens“ führten, wie es das 10-streifige Monster-Ausbauprojekt A5 täte. Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun würden für die Menschen im […]
Wir GRÜNEN sagen: Aus Hessen darf kein Ausbausignal an Volker Wissing kommen, denn

Bei der Lektüre des Wetzlar Kuriers, der von Hans-Jürgen Irmer (CDU) herausgegeben wird, sind der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wieder einmal hetzerische Texte aufgefallen. „Die zwei ‚Gedichte‘ in der neuen Kolumne verherrlichen prügelnde Lehrer und machen Stimmung gegen staatenlose Einwanderer, die als angebliche ‚Drogen-Asylanten‘ entfernt gehörten. Wir fragen uns wirklich, wie lange der Landesvorsitzende […]
Volker Bouffier, kannst du mir sagen wie lange soll Irmer der CDU noch schaden?

An den vergangenen vier Tagen hat der Europaausschuss des Landtags die hessische Partnerregion Nouvelle-Aquitaine besucht. „Europa war, ist und bleibt das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Menschheitsgeschichte. Zahlreiche Kooperationen in Forschung und Wirtschaft wie zum Beispiel die 70 Schul- und 19 Städtepartnerschaften tragen zum Erhalt der deutsch-französischen Freundschaft bei. Daneben sind in den vergangenen 25 […]
Dadurch wachsen die Region Aquitaine und Hessen noch enger zusammen“, sagen Miriam

Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Die Fluglärmkommission gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in dieser Zeit deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Wir erinnern noch daran, dass aktiver Schallschutz im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde.
Wir sagen: Schluss damit – wirksame Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden“, so

Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Die Fluglärmkommission gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in dieser Zeit deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Wir erinnern noch daran, dass aktiver Schallschutz im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde.
Wir sagen: Schluss damit – wirksame Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden“, so

Nach Medienberichten von heute ist es erneut zu einer Panne beim Zentralabitur gekommen. Mehrere Zeitungen berichten, dass vor dem für nächste Woche angesetzten Wiederholungstermin für die Mathe-Prüfung einigen, aber nicht allen, Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse der ersten Prüfung doch bekannt gegeben wurden.
Sollte dies so sein, muss sie umgehend sagen, wie die Chancengleichheit für alle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt zu einer öffentlichen Diskussion zum Thema „Die Organspende im Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Lebensrettung“ ein. Die öffentliche Veranstaltung findet am Freitag, dem 30. September, von 18.00 bis 20.00 Uhr im Kleinen Saal des Hessischen Landtags in Wiesbaden statt. Die anschließende Debatte wird von der Journalistin Jutta Rippegather geleitet und moderiert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Bahr bzw. zu den Vorstellungen des hessischen Gesundheitsministers Grüttner zu sagen