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Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Die Fluglärmkommission gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in dieser Zeit deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Wir erinnern noch daran, dass aktiver Schallschutz im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde.
Wir sagen: Schluss damit – wirksame Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden“, so

Nach Medienberichten von heute ist es erneut zu einer Panne beim Zentralabitur gekommen. Mehrere Zeitungen berichten, dass vor dem für nächste Woche angesetzten Wiederholungstermin für die Mathe-Prüfung einigen, aber nicht allen, Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse der ersten Prüfung doch bekannt gegeben wurden.
Sollte dies so sein, muss sie umgehend sagen, wie die Chancengleichheit für alle

Zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung des Corona-Virus und zum Gesundheitsschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Gerade zu Weihnachten und zum Jahreswechsel freuen sich viele Menschen auf eine unbeschwerte Zeit mit der Familie und Freunden. Das ist dieses Jahr aufgrund der gesundheitlichen Gefahren des Corona-Virus leider nicht ohne […]
Wer sagt, er findet die eine oder andere Maßnahme falsch, muss daher auch sagen,

„Statt den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen zu organisieren, spart Frau Henzler kräftig bei der Bildung. Nachdem der diesjährige Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt wurde, gibt der Finanzminister mit seinem Aufstellungserlass für 2012 die Vorgabe, über 66 Millionen Euro im Etat der Kultusministerin zu kürzen. Ministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.
2011 FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen

„In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner (MdL).
„Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, klipp und klar zu sagen, ob die Haltung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Konsequenzen aus den erneuten Pannen beim Zentralabitur. Die Arroganz mit der das Kultusministerium gegenüber den Schulen nicht nur beim Zentralabitur auftritt, steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen.
Bei Schülern würde man sagen, dass sowohl die fachliche Leistung als auch das Sozialverhalten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Konsequenzen aus den erneuten Pannen beim Zentralabitur. Die Arroganz mit der das Kultusministerium gegenüber den Schulen nicht nur beim Zentralabitur auftritt, steht in keinem Verhältnis zu den Leistungen.
Bei Schülern würde man sagen, dass sowohl die fachliche Leistung als auch das Sozialverhalten

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen.
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Wirkliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern, wie sie das Grundgesetz uns vorgibt, ist nach Ansicht der GRÜNEN noch nicht überall erreicht. Junge Frauen in der Bundesrepublik sind heute in der Regel selbstbewusst, viele sind gut ausgebildet und haben gute Startchancen. Dennoch gibt es nach wie vor Ungleichheiten, denen wir begegnen müssen.
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Deshalb sagen wir: Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.