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„In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner (MdL).
„Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, klipp und klar zu sagen, ob die Haltung

„Statt den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen zu organisieren, spart Frau Henzler kräftig bei der Bildung. Nachdem der diesjährige Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt wurde, gibt der Finanzminister mit seinem Aufstellungserlass für 2012 die Vorgabe, über 66 Millionen Euro im Etat der Kultusministerin zu kürzen. Ministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.
2011 FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen

Die HNA hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, bei einer Podiumsdiskussion in Marburg angekündigt hat, dass alle Studienseminare und Staatlichen Schulämter erhalten bleiben sollen. Im gleichen Artikel äußerte jedoch das Kultusministerium, dass es diese Aussage nicht bestätige könne und weiter auf der Suche nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung sei. Kultusministerin Henzler muss das Chaos beenden.
GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler erneut aufgefordert, endlich klipp und klar zu sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus nach der Vorstellung von Innenminister Rhein (CDU) erkennen. Zudem kritisieren sie, dass das so genannte „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus offenbar so geheim sei, dass man es im Internet nicht finde. Auch über dessen Ausstattung habe der Innenminister leider […]
dieses Kompetenzzentrums noch über dessen Etat und auch nicht zum Standort etwas sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung von Islamismus und Salafismus nach der Vorstellung von Innenminister Rhein (CDU) erkennen. Zudem kritisieren sie, dass das so genannte „Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus offenbar so geheim sei, dass man es im Internet nicht finde. Auch über dessen Ausstattung habe der Innenminister leider […]
dieses Kompetenzzentrums noch über dessen Etat und auch nicht zum Standort etwas sagen

Zu den Vereinbarungen von Bund und Ländern zur weiteren Bekämpfung des Corona-Virus und zum Gesundheitsschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Gerade zu Weihnachten und zum Jahreswechsel freuen sich viele Menschen auf eine unbeschwerte Zeit mit der Familie und Freunden. Das ist dieses Jahr aufgrund der gesundheitlichen Gefahren des Corona-Virus leider nicht ohne […]
Wer sagt, er findet die eine oder andere Maßnahme falsch, muss daher auch sagen,

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Deshalb sagen wir: Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider.
Was sagen CDU und FDP über dieses ungewöhnliche Vorgehen des Ministers?