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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Wir GRÜNEN sagen: Unsere Hochschulen brauchen ein Sonderprogramm und kein Sonderopfer

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Wir GRÜNEN sagen: Unsere Hochschulen brauchen ein Sonderprogramm und kein Sonderopfer

Nach Medienberichten von heute ist es erneut zu einer Panne beim Zentralabitur gekommen. Mehrere Zeitungen berichten, dass vor dem für nächste Woche angesetzten Wiederholungstermin für die Mathe-Prüfung einigen, aber nicht allen, Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse der ersten Prüfung doch bekannt gegeben wurden.
Sollte dies so sein, muss sie umgehend sagen, wie die Chancengleichheit für alle

An den vergangenen vier Tagen hat der Europaausschuss des Landtags die hessische Partnerregion Nouvelle-Aquitaine besucht. „Europa war, ist und bleibt das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Menschheitsgeschichte. Zahlreiche Kooperationen in Forschung und Wirtschaft wie zum Beispiel die 70 Schul- und 19 Städtepartnerschaften tragen zum Erhalt der deutsch-französischen Freundschaft bei. Daneben sind in den vergangenen 25 […]
Dadurch wachsen die Region Aquitaine und Hessen noch enger zusammen“, sagen Miriam

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass zwei Aspekte im Bezug auf den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis 2 von besonderer Bedeutung sind. „Oberste Priorität hat für uns zunächst einmal die Sicherheit. Es gibt vor Ort verständlicherweise Sorgen und daher das berechtigte Anliegen, den Rückbauprozess möglichst eng zu begleiten. Daraus entsteht zum Zweiten die Notwendigkeit, […]
Die Kommunen sagen mit vollem Recht, dass ihnen eine transparente Information der

10-streifiger Los-Angeles-Highway in Frankfurt ist völlig aus der Zeit gefallen In Hessen wird viel gute und neue Infrastruktur gebraucht: Neue Giga-Autobahnen gehören definitiv nicht dazu. Erst recht nicht, wenn sie durch das „Wohnzimmer Hessens“ führten, wie es das 10-streifige Monster-Ausbauprojekt A5 täte. Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun würden für die Menschen im […]
Wir GRÜNEN sagen: Aus Hessen darf kein Ausbausignal an Volker Wissing kommen, denn

Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan […]
ein Fehlverhalten der Staatssekretärin in den Raum zu stellen, dann aber nicht zu sagen

Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan […]
ein Fehlverhalten der Staatssekretärin in den Raum zu stellen, dann aber nicht zu sagen

Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Die Fluglärmkommission gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in dieser Zeit deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Wir erinnern noch daran, dass aktiver Schallschutz im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde.
Wir sagen: Schluss damit – wirksame Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden“, so

Die Verlängerung des Nachtflugverbots auf die gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr muss jetzt auf die Tagesordnung. Wenigstens in diesen Stunden braucht die Bevölkerung ihre Nachtruhe. Die Fluglärmkommission gefordert, die Zahl der Flugbewegungen in dieser Zeit deutlich zu reduzieren. Außerdem solle die Landesregierung die Revision gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Wir erinnern noch daran, dass aktiver Schallschutz im Rahmen der Mediation im Jahr 2000 und vor dem Planfeststellungsbeschluss 2007 versprochen wurde.
Wir sagen: Schluss damit – wirksame Maßnahmen müssen jetzt umgesetzt werden“, so