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Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen

„In der jetzigen heiklen Situation wäre es für einen verantwortungsvollen Politiker angemessen, nicht jeden Tag eine neue Position hinaus zu posaunen. Dazu ist Jörg-Uwe Hahn offensichtlich nicht fähig“, so Mathias Wagner (MdL).
„Wir fordern Ministerpräsident Koch auf, klipp und klar zu sagen, ob die Haltung

Die HNA hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, bei einer Podiumsdiskussion in Marburg angekündigt hat, dass alle Studienseminare und Staatlichen Schulämter erhalten bleiben sollen. Im gleichen Artikel äußerte jedoch das Kultusministerium, dass es diese Aussage nicht bestätige könne und weiter auf der Suche nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung sei. Kultusministerin Henzler muss das Chaos beenden.
GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler erneut aufgefordert, endlich klipp und klar zu sagen

„Statt den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen zu organisieren, spart Frau Henzler kräftig bei der Bildung. Nachdem der diesjährige Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt wurde, gibt der Finanzminister mit seinem Aufstellungserlass für 2012 die Vorgabe, über 66 Millionen Euro im Etat der Kultusministerin zu kürzen. Ministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.
2011 FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen

Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider.
Was sagen CDU und FDP über dieses ungewöhnliche Vorgehen des Ministers?

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Deshalb sagen wir: Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet“, so der bildungspolitische […]
Wir GRÜNE sagen klar, dass wir die selbständige Schule wollen und mit der 105-prozentiger-Lehrerversorgung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet“, so der bildungspolitische […]
Wir GRÜNE sagen klar, dass wir die selbständige Schule wollen und mit der 105-prozentiger-Lehrerversorgung

„Karl Theodor zu Guttenberg hat den Zeitpunkt eines Rücktritts mit Anstand leider verpasst. Sein heutiger Rücktritt kommt zu spät. Dass allerdings in der ‚Causa Guttenberg‘ CDU, CSU und FDP alle bürgerlichen Werte zu Gunsten des Versuchs des taktischen Machterhalts aufgegeben haben ist das eigentlich Erschütternde der Debatte der letzten zwei Wochen“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/SDIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Leistung, Ehrlichkeit und Anstand sind die Werte, die diese Parteien in der Öffentlichkeit immer im Munde führen.
wirklich klug war, als Ministerpräsident eines Landes mit zwölf Hochschulen zu sagen

„Noch immer schweigt sich die Landesregierung darüber aus, wer die Aberkennung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani betrieben hat“, kritisiert Sarah Sorge (MdL) vor der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags.
Landesregierung kann ihre Hände nicht länger in Unschuld waschen und muss endlich sagen