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Nach Überzeugung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es jetzt wirklich an der Zeit im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des Flughafens Kassel-Calden die Notbremse zu ziehen. Nach den jüngsten Aussagen von Finanzminister Weimar(CDU) werden die Kosten allein des Landes Hessen für diesen Flughafen rund 250 Millionen Euro betragen. DIE GRÜNEN fordern deshalb die […]
Sogar die Vertreter der Fluggesellschaften sagen, dass sie diesen Flughafen nicht

Durch die Veränderungen bei den Anflugverfahren im Rhein-Main-Gebiet sind erheblich mehr Menschen von Fluglärm betroffen als bisher. Dies äußert sich auch in zunehmendem Protest. Im Oktober soll die neue Landebahn in Betrieb gehen, was eine Steigerung der Zahl der An- und Abflüge bedeutet. Wir wollen von der Landesregierung wissen, mit welcher tatsächlichen Steigerung in den Flugplänen und welcher Lärmbelastung an den einzelnen Standorten gerechnet werden muss.
Die Landesregierung muss endlich sagen, was sie zur Minimierung tun will“, fordert

Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider.
Was sagen CDU und FDP über dieses ungewöhnliche Vorgehen des Ministers?

“ sagen DIE GRÜNEN zum 20.

Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf
Wir sagen nicht, dass wir von heute auf morgen beim Wohnungsbau alle Probleme auf

“ sagen DIE GRÜNEN zum 20.

Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das Projekt Selbstständige Schule aufgrund des sprunghaften und völlig unprofessionellen Verhaltens von Kultusministerin Henzler als akut gefährdet an. Anlass sind die anhaltenden aus Sicht der GRÜNEN berechtigten Proteste der Berufsschulleiter. „Über Jahre wurde den beruflichen Schulen ein eigenes Personal- und Sachmittelbudget versprochen, um tatsächlich selbstständig arbeiten zu können. […]
Wenn ausgerechnet diese Schulen jetzt sagen, dass sie so nicht weitermachen können

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer auf dem Rückzug von seiner Entschuldigung im Hessischen Landtag. Dort hatte er sich auch auf Druck der CDU-Fraktion u. a. auch wegen seiner Angriffe gegenüber der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan  entschuldigt.  Hintergrund ist ein Artikel in der jüngsten Ausgabe seiner Postille „Wetzlar Kurier“ in […]
schreibt: „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die heutige Protestaktion von ver.di, die auf die Notwendigkeit eines modernen Krankenhausgesetzes aufmerksam machen will. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Krankenhausgesetz entspricht in der Tat nicht den Anforderungen, die heute an ein modernes Krankenhauswesen gestellt werden müssen. Der Entwurf ist nicht weitgehend genug und […]
Doch gerade wenn man Freiräume schaffen will, muss man auch sagen, welche Qualitätsstandards

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen