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Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Deshalb sagen wir: Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider.
Was sagen CDU und FDP über dieses ungewöhnliche Vorgehen des Ministers?

10-streifiger Los-Angeles-Highway in Frankfurt ist völlig aus der Zeit gefallen In Hessen wird viel gute und neue Infrastruktur gebraucht: Neue Giga-Autobahnen gehören definitiv nicht dazu. Erst recht nicht, wenn sie durch das „Wohnzimmer Hessens“ führten, wie es das 10-streifige Monster-Ausbauprojekt A5 täte. Lärmbelastung, Feinstaub und Asphalt bis an den Gartenzaun würden für die Menschen im […]
Wir GRÜNEN sagen: Aus Hessen darf kein Ausbausignal an Volker Wissing kommen, denn

Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge auf eine mögliche Radikalisierung und Zunahme von Gewalt im Dannenröder Forst. Es kam bereits zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie schweren Unfällen und Verletzungen. Wir haben unterschiedliche Positionen zur A49. Uns eint der Appell: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Friedlicher Protest, Emotionen, Leidenschaft, Wut und Enttäuschungen […]
Wir sagen: Stopp, diese Grenze darf nicht überschritten werden.

Wir, die diesen Aufruf unterschrieben haben, blicken mit Sorge auf eine mögliche Radikalisierung und Zunahme von Gewalt im Dannenröder Forst. Es kam bereits zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen sowie schweren Unfällen und Verletzungen. Wir haben unterschiedliche Positionen zur A49. Uns eint der Appell: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Friedlicher Protest, Emotionen, Leidenschaft, Wut und Enttäuschungen […]
Wir sagen: Stopp, diese Grenze darf nicht überschritten werden.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Wir GRÜNEN sagen: Unsere Hochschulen brauchen ein Sonderprogramm und kein Sonderopfer

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro […]
Wir GRÜNEN sagen: Unsere Hochschulen brauchen ein Sonderprogramm und kein Sonderopfer

Nach Medienberichten von heute ist es erneut zu einer Panne beim Zentralabitur gekommen. Mehrere Zeitungen berichten, dass vor dem für nächste Woche angesetzten Wiederholungstermin für die Mathe-Prüfung einigen, aber nicht allen, Schülerinnen und Schülern die Ergebnisse der ersten Prüfung doch bekannt gegeben wurden.
Sollte dies so sein, muss sie umgehend sagen, wie die Chancengleichheit für alle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass zwei Aspekte im Bezug auf den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis 2 von besonderer Bedeutung sind. „Oberste Priorität hat für uns zunächst einmal die Sicherheit. Es gibt vor Ort verständlicherweise Sorgen und daher das berechtigte Anliegen, den Rückbauprozess möglichst eng zu begleiten. Daraus entsteht zum Zweiten die Notwendigkeit, […]
Die Kommunen sagen mit vollem Recht, dass ihnen eine transparente Information der