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Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem […]
Nach dieser Bilanz kann wirklich niemand mehr sagen, die Schwarzen und Gelben könnten

Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem […]
Nach dieser Bilanz kann wirklich niemand mehr sagen, die Schwarzen und Gelben könnten

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die heutige Protestaktion von ver.di, die auf die Notwendigkeit eines modernen Krankenhausgesetzes aufmerksam machen will. „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Krankenhausgesetz entspricht in der Tat nicht den Anforderungen, die heute an ein modernes Krankenhauswesen gestellt werden müssen. Der Entwurf ist nicht weitgehend genug und […]
Doch gerade wenn man Freiräume schaffen will, muss man auch sagen, welche Qualitätsstandards

Die Landtagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht das Projekt Selbstständige Schule aufgrund des sprunghaften und völlig unprofessionellen Verhaltens von Kultusministerin Henzler als akut gefährdet an. Anlass sind die anhaltenden aus Sicht der GRÜNEN berechtigten Proteste der Berufsschulleiter. „Über Jahre wurde den beruflichen Schulen ein eigenes Personal- und Sachmittelbudget versprochen, um tatsächlich selbstständig arbeiten zu können. […]
Wenn ausgerechnet diese Schulen jetzt sagen, dass sie so nicht weitermachen können

Die EUROBIKE kommt! Fahrradfahren ist nicht nur das Rückgrat der Verkehrswende, es liegt auch im Trend: Die weltweite Leitmesse der Fahrradindustrie, die EUROBIKE, ist ihrem bisherigen Standort, der Messe Friedrichshafen am Bodensee entwachsen, und kommt durch eine vom bisherigen Veranstalter und der Messe Frankfurt gemeinsam gegründete Gesellschaft nach Hessen. Während die Oppositions-Autoparteien im Plenum lieber […]
fabulierten und der Boombranche Fahrradindustrie deutlich die kalte Schulter zeigten, sagen

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen

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„Anstatt anderen ‚dummes Geschwätz‘ vorzuwerfen, soll Herr Hahn sein dummes Geschwätz einstellen und endlich damit aufhören, den Menschen vorzugaukeln, Steuersenkungen seien möglich“, fordert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, den FDP-Landesvorsitzenden auf.
Alle wissen, dass dies nicht so ist, und die ersten Verantwortlichen in der CDU sagen

Bürokratischer Aufwand und Druck auf Presse und Zivilgesellschaft Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Genderverbot der Landesregierung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Derzeit wird die gesamte Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie nach geschlechtergerechten Begriffen durchforstet, die der Regierung nicht in den Kram passen. 170.000 Einträge, auch für längst vergangene Fortbildungsveranstaltungen, werden von einer extra hierfür […]
einen Hilferuf an den Kultusminister gerichtet haben, zu dieser Prioritätensetzung sagen

Die HNA hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, bei einer Podiumsdiskussion in Marburg angekündigt hat, dass alle Studienseminare und Staatlichen Schulämter erhalten bleiben sollen. Im gleichen Artikel äußerte jedoch das Kultusministerium, dass es diese Aussage nicht bestätige könne und weiter auf der Suche nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung sei. Kultusministerin Henzler muss das Chaos beenden.
GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler erneut aufgefordert, endlich klipp und klar zu sagen