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Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. […]
Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich

Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte. „Wir fordern den Innenminister […]
Man muss offensichtlich der CDU immer wieder sagen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

GRÜNE zur Sperrung der Talbrücke der B 45 bei Bad König Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ende letzten Jahres waren Hessens Brücken laut Minister Kaweh Mansoori noch völlig in Ordnung. Fünf Monate später muss die Talbrücke der B 45 bei Bad König wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Und auch der Bahnverkehr unter der […]
Zeitplan für den Ersatzneubau nennen und den Menschen und der Wirtschaft im Odenwald sagen

Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum morgigen Tag der Nachhaltigkeit: „Der Tag der Nachhaltigkeit mahnt uns, dass wir eine Verantwortung gegenüber unserem Planeten und zukünftigen Generation haben. Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit umfassen Ökologie, Soziales und Ökonomie. GRÜNE Politik steht dafür, dass wir alle drei Dimensionen für eine lebenswerte Zukunft in Einklang bringen. […]
Für so viel nachhaltiges Engagement und Kreativität sollten wir viel öfter danke sagen

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Wir sagen: Die Arbeit eines renommierten, unabhängigen Forschungsinstituts so in

„Noch immer schweigt sich die Landesregierung darüber aus, wer die Aberkennung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani betrieben hat“, kritisiert Sarah Sorge (MdL) vor der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags.
Landesregierung kann ihre Hände nicht länger in Unschuld waschen und muss endlich sagen

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen  sollte nicht […]
Diesen Missstand wollen wir GRÜNE abschaffen und sagen deshalb: Weg mit 219a.“ Pressestelle