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Die HNA hatte in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dass der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, bei einer Podiumsdiskussion in Marburg angekündigt hat, dass alle Studienseminare und Staatlichen Schulämter erhalten bleiben sollen. Im gleichen Artikel äußerte jedoch das Kultusministerium, dass es diese Aussage nicht bestätige könne und weiter auf der Suche nach Einsparpotenzialen in der Verwaltung sei. Kultusministerin Henzler muss das Chaos beenden.
GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler erneut aufgefordert, endlich klipp und klar zu sagen

„Statt den dringend notwendigen Aufbruch an Hessens Schulen zu organisieren, spart Frau Henzler kräftig bei der Bildung. Nachdem der diesjährige Etat des Kultusministeriums um 45 Millionen Euro gekürzt wurde, gibt der Finanzminister mit seinem Aufstellungserlass für 2012 die Vorgabe, über 66 Millionen Euro im Etat der Kultusministerin zu kürzen. Ministerin Henzler scheint die Schuldenbremse geflissentlich als Freibrief für Bildungskürzungen zu verstehen“, kritisiert Mathias Wagner.
2011 FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen

Als „bedauerlich“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, die Weigerung von CDU und FDP bezeichnet, zu den gestrigen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, René Rock, am heutigen Tag eine klärende Debatte zu führen.
abgewirtschaftet, das ganze System ist so diskreditiert, da kann man doch nicht einfach sagen

Das geplante geschlossene Kinderheim soll unter der Trägerschaft des katholischen Vereins „Don Bosco“ eingerichtet werden. Die Kinder sollen mit einem Freiheitsentzug von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bedacht werden. DIE GRÜNEN hatten öffentlich gemacht, dass die Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 im Sinntal (Main-Kinzig-Kreis) plant. Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider.
Was sagen CDU und FDP über dieses ungewöhnliche Vorgehen des Ministers?

Antwort auf den Setzpunkt der SPD im Juli-Plenum   Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum […]
Deshalb sagen wir: Das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. […]
Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit