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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Debatte um Paragraph 219a StGB: GRÜNE fordern freie Informationen für Frauen in Notlagen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/debatte-paragraph-219a-stgb-gruene-fordern/

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen  sollte nicht […]
Diesen Missstand wollen wir GRÜNE abschaffen und sagen deshalb: Weg mit 219a.“ Pressestelle

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (G)Radmesse(r) für Frankfurt – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/news/gradmesser-fuer-frankfurt/?d=druckvorschau

Die EUROBIKE kommt! Fahrradfahren ist nicht nur das Rückgrat der Verkehrswende, es liegt auch im Trend: Die weltweite Leitmesse der Fahrradindustrie, die EUROBIKE, ist ihrem bisherigen Standort, der Messe Friedrichshafen am Bodensee entwachsen, und kommt durch eine vom bisherigen Veranstalter und der Messe Frankfurt gemeinsam gegründete Gesellschaft nach Hessen. Während die Oppositions-Autoparteien im Plenum lieber […]
fabulierten und der Boombranche Fahrradindustrie deutlich die kalte Schulter zeigten, sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Irmer distanziert sich von seiner Entschuldigung – GRÜNE: Wie lange lässt sich die CDU noch von ihm vertreten? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/irmer-distanziert-si/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer auf dem Rückzug von seiner Entschuldigung im Hessischen Landtag. Dort hatte er sich auch auf Druck der CDU-Fraktion u. a. auch wegen seiner Angriffe gegenüber der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan  entschuldigt.  Hintergrund ist ein Artikel in der jüngsten Ausgabe seiner Postille „Wetzlar Kurier“ in […]
schreibt: „Wir haben ein Problem mit dem Islamismus, man darf es nur nicht laut sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen 2030 – die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessen-2030-die-weichen-jetzt-aktiv-fuer-ein-modernes-und-zukunftssicheres-land-stellen/

Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr noch: Wir haben unser Land gut durch die Corona-Krise und die Energiekrise in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine geführt. 
Deshalb sagen wir: das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen 2030 – die Weichen jetzt aktiv für ein modernes und zukunftssicheres Land stellen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die vergangenen zehn Jahre sind gute Jahre für Hessen gewesen. Unser Land ist wirtschaftlich stark. Klima- und Umweltschutz haben Priorität. In Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen wird kräftig investiert. Das soziale Netz ist enger und verlässlich geknüpft. Kunst und Kultur haben einen neuen Stellenwert erhalten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Mehr noch: Wir haben unser Land gut durch die Corona-Krise und die Energiekrise in Folge des Angriffskriegs auf die Ukraine geführt. 
Deshalb sagen wir: das war erst der Anfang. Unser Land braucht mehr.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Posch setzt bei Bussen und Bahnen Rotstift an – GRÜNE: Fahrgäste und Klimaschutz haben das Nachsehen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/posch-setzt-bei-buss/

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr bereits bei den Konjunkturprogrammen nicht bedacht hatte. „In den Straßenbau wurden Millionen gepumpt, Busse und Bahnen gingen leer aus. Das ist nicht nur den Fahrgästen, die immer stärker Busse und Bahnen nutzen, gegenüber eine Unverschämtheit. Es schadet auch dem Klimaschutz, denn eine Verringerung der Schadstoffe ist mit dieser verantwortungslosen Verkehrspolitik nicht zu erreichen“, bedauert Karin Müller.
Dann will Minister Posch wohl sagen, er habe damit nichts zu tun“, ist die verkehrspolitische

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Doppelte Staatsbürgerschaft – GRÜNE: Bouffier hat keine Ahnung von der gesellschaftlichen Wirklichkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/doppelte-staatsbuerg/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Warnung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) vor einer Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft. Bouffier erklärt laut einer Vorabmeldung der Zeitung DIE WELT, dass die doppelte Staatsbürgerschaft nur dokumentiere, „dass ein Bürger zwischen zwei Staaten steht“. Die Aussage des Ministerpräsidenten sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unsinnig und […]
eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ausspricht, dann muss er auch sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts – GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/koalitionsstreit-um-2/?d=druckvorschau

„Es darf nicht sein, dass wir auch im Jahre 2011 noch immer den ‚Status Karin Wolff’ haben: Immer drüber reden und insgeheim froh sein, dass es keine Einigung gibt. Bis es endlich Islamunterricht gibt, müssen wir als Zwischenschritt schnellstmöglich Islamkunde anbieten. Es ist unverantwortlich, dass der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der muslimischen Kinder ausgetragen wird“, unterstreicht Mürvet Öztürk.
Schavan (CDU) zum islamischen Religionsunterricht: „Ich will klar und deutlich sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Koalitionsstreit um Einführung islamischen Religionsunterrichts – GRÜNE: Ist Hahn (FDP) machtlos gegen den Willen der CDU? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/koalitionsstreit-um-2/

„Es darf nicht sein, dass wir auch im Jahre 2011 noch immer den ‚Status Karin Wolff’ haben: Immer drüber reden und insgeheim froh sein, dass es keine Einigung gibt. Bis es endlich Islamunterricht gibt, müssen wir als Zwischenschritt schnellstmöglich Islamkunde anbieten. Es ist unverantwortlich, dass der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition auf dem Rücken der muslimischen Kinder ausgetragen wird“, unterstreicht Mürvet Öztürk.
Schavan (CDU) zum islamischen Religionsunterricht: „Ich will klar und deutlich sagen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abbau des Kernkraftwerks Biblis unter Beteiligung der Öffentlichkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/abbau-des-kernkraftwerks-biblis-unter-beteiligung-der-oeffentlichkeit/

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass zwei Aspekte im Bezug auf den Rückbau des Atomkraftwerks Biblis 2 von besonderer Bedeutung sind. Oberste Priorität hat zunächst einmal die Sicherheit. Es gibt vor Ort verständlicherweise Sorgen und daher das berechtigte Anliegen, den Rückbauprozess möglichst eng zu begleiten. Daraus entsteht zum Zweiten die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst weitgehende Transparenz und geeignete Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten.
Die Kommunen sagen mit vollem Recht, dass ihnen eine transparente Information der