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Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem […]
Nach dieser Bilanz kann wirklich niemand mehr sagen, die Schwarzen und Gelben könnten

Als Ausweis der schlechten Finanzlage Hessens hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vorstellung des Gesamtabschlusses des Landes durch Finanzminister Schäfer gewertet. „Der Fehlbetrag hat sich von einem Jahr auf das andere auf fast vier Milliarden Euro faktisch verdoppelt. Und das obwohl die Steuereinnahmen in 2011 deutlich gestiegen sind und andere Länder auf dem […]
Nach dieser Bilanz kann wirklich niemand mehr sagen, die Schwarzen und Gelben könnten

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Deutschland braucht einen stärkeren Ausbau der Photovoltaik (PV), um die Energiewende im Sinne des Klimaschutzes voranzubringen – das gilt natürlich auch für Hessen. Deswegen setzt sich die hessische Landesregierung gemeinsam mit Bayern im Bundesrat mit einer Initiative für Steuervereinfachungen für Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke ein. Das Ziel: Weniger Bürokratie für Bürger*innen, die ihre Erneuerbaren Energien […]
Wir sagen: Eigenen, nachhaltigen Grünstrom zu produzieren und selbst zu nutzen, muss

Ausbau A5 auf zehn Spuren ist das falsche Signal Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten knapper Kassen und fehlender Fachkräfte für Planung und Bau muss der Erhalt des Autobahnnetzes oberste Priorität haben. Aktuell stellen marode Brücken eine akute Gefahr dar, deswegen brauchen wir nicht nur für Hessen, sondern auch im Bund das […]
Wir sagen deshalb: Hessens Fokus gehört auf die Modernisierung unserer Infrastruktur

Zum Gesetzentwurf von CDU und SPD betreffend der Smartphone-Nutzung an hessischen Schulen erklärt Daniel May, bildungspolitscher Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Armin Schwarz wollte heute eine bundeseinheitliche Lösung in der Kultusministerkonferenz (KMK) vorschlagen. Seine Koalition kommt zwei Tage vorher mit einem Gesetzentwurf um die Ecke, die nicht einmal für Hessen eine einheitliche Lösung bereithält. Mit […]
Dabei sagen alle Praktiker*innen, dass es gerade so nicht geht.

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. […]
Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit