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In der Debatte zum Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Mit dem vorliegenden Gesetz der Regierungsfraktionen stärken wir die Beteiligung des Parlamentes durch klare Regeln und Fristen – und handeln entschlossen und schnell. Anders als die Opposition, die zu ihrem Gesetzentwurf zunächst eine Anhörung machen und damit […]
zögerlichen Befassung mit dem Thema Parlamentsbeteiligung aber die Angst, endlich konkret sagen

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

In einem offenen Brief fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klarheit über die erneute Panne beim Zentralabitur. Laut Medienberichten wurden einigen Schülerinnen und Schüler ihre Noten aus der ersten Matheprüfung bereits bekannt gegeben, andere wissen noch nichts.
„Sollte dies so sein muss die Ministerin sehr schnell sagen, ob die Chancengleichheit

Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum morgigen Tag der Nachhaltigkeit: „Der Tag der Nachhaltigkeit mahnt uns, dass wir eine Verantwortung gegenüber unserem Planeten und zukünftigen Generation haben. Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit umfassen Ökologie, Soziales und Ökonomie. GRÜNE Politik steht dafür, dass wir alle drei Dimensionen für eine lebenswerte Zukunft in Einklang bringen. […]
Für so viel nachhaltiges Engagement und Kreativität sollten wir viel öfter danke sagen

Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zum morgigen Tag der Nachhaltigkeit: „Der Tag der Nachhaltigkeit mahnt uns, dass wir eine Verantwortung gegenüber unserem Planeten und zukünftigen Generation haben. Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit umfassen Ökologie, Soziales und Ökonomie. GRÜNE Politik steht dafür, dass wir alle drei Dimensionen für eine lebenswerte Zukunft in Einklang bringen. […]
Für so viel nachhaltiges Engagement und Kreativität sollten wir viel öfter danke sagen

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Wir sagen: Die Arbeit eines renommierten, unabhängigen Forschungsinstituts so in

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen  sollte nicht […]
Diesen Missstand wollen wir GRÜNE abschaffen und sagen deshalb: Weg mit 219a.“ Pressestelle

„Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.“
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen

Die EUROBIKE kommt! Fahrradfahren ist nicht nur das Rückgrat der Verkehrswende, es liegt auch im Trend: Die weltweite Leitmesse der Fahrradindustrie, die EUROBIKE, ist ihrem bisherigen Standort, der Messe Friedrichshafen am Bodensee entwachsen, und kommt durch eine vom bisherigen Veranstalter und der Messe Frankfurt gemeinsam gegründete Gesellschaft nach Hessen. Während die Oppositions-Autoparteien im Plenum lieber […]
fabulierten und der Boombranche Fahrradindustrie deutlich die kalte Schulter zeigten, sagen

Die Obleute von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß und Daniel May zeigen sich erfreut darüber, dass CDU und FDP sich offensichtlich von den Bedenken der Opposition haben zum Nachdenken bewegen lassen und ihren Beweisantrag zunächst zurückgestellt und in der heutigen Sitzung nicht beschlossen haben. Wie in der Sitzung des heutigen Untersuchungsausschusses deutlich wurde, […]
ihrem bisherigen Antrag kein Interesse an einer sachbezogenen Aufklärung hatten“, sagen