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Landesregierung duldet Schikane für E-Roller Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das E-Roller-Verbot in Bussen und Bahnen ist eine sinnlose Schikane für Pendlerinnen und Pendler, die ihre Wege klimafreundlich zurücklegen und ihre Fortbewegungsmittel dabei klug kombinieren wollen. Die für das Verbot herangezogenen Gründe sind für die Kundinnen und Kunden einfach nicht nachvollziehbar – […]
Wir GRÜNE sagen: Der Fortschritt lässt sich nicht mit Verboten aufhalten.

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
Sie feiert in ihrem Antrag den Tarifabschluss, ohne ein Wort dazu zu sagen, wie die

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet“, so der bildungspolitische […]
Wir GRÜNE sagen klar, dass wir die selbständige Schule wollen und mit der 105-prozentiger-Lehrerversorgung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als „perspektiv- und orientierungslos“. „Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die Ministerin ist neu, aber die Politik bleibt alt und die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems weiter unbearbeitet“, so der bildungspolitische […]
Wir GRÜNE sagen klar, dass wir die selbständige Schule wollen und mit der 105-prozentiger-Lehrerversorgung

„Karl Theodor zu Guttenberg hat den Zeitpunkt eines Rücktritts mit Anstand leider verpasst. Sein heutiger Rücktritt kommt zu spät. Dass allerdings in der ‚Causa Guttenberg‘ CDU, CSU und FDP alle bürgerlichen Werte zu Gunsten des Versuchs des taktischen Machterhalts aufgegeben haben ist das eigentlich Erschütternde der Debatte der letzten zwei Wochen“, so der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/SDIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Leistung, Ehrlichkeit und Anstand sind die Werte, die diese Parteien in der Öffentlichkeit immer im Munde führen.
wirklich klug war, als Ministerpräsident eines Landes mit zwölf Hochschulen zu sagen

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Wir sagen: Die Arbeit eines renommierten, unabhängigen Forschungsinstituts so in

„Noch immer schweigt sich die Landesregierung darüber aus, wer die Aberkennung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani betrieben hat“, kritisiert Sarah Sorge (MdL) vor der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Hessischen Landtags.
Landesregierung kann ihre Hände nicht länger in Unschuld waschen und muss endlich sagen

Herr Mansoori: Woher sollen die Züge kommen, wenn das Land die Mittel einfriert? Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Regionaltangente West (RTW) ist eines unserer GRÜNEN Herzensprojekte, das wir aus den Schubladen geholt und in die Umsetzung gebracht haben. Doch dort, wo neue Schienen gebaut werden, da werden auch neue Züge gebraucht. […]
Wir sagen: Das Land muss ein klares Bekenntnis zum ÖPNV-Ausbau abgeben und darf sich

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

Mit Unverständnis reagierten heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, auf die aktuelle Berichterstattung der Frankfurter Neuen Presse. Die FNP berichtet in der heutigen Ausgabe, dass Innenminister Bouffier seinen Schwager zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernennen wollte. „Wir fordern den Innenminister […]
Man muss offensichtlich der CDU immer wieder sagen, dass wir nicht in einer Bananenrepublik