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Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Sitzung des Innen-Ausschusses: Als ein Zeichen des Respekts und des Mitgefühls empfangen der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, und Innenminister Peter Beuth gemeinsam die Hinterbliebenen der Opfer des schrecklichen Anschlags von Hanau anlässlich der heutigen Sitzung des Innen-Ausschusses. „Die Hinterbliebenen haben durch die menschenverachtende, sinnlose […]
Den Hinterbliebenen sagen wir, dass wir uns diesen Aufgaben mit Ernst, Nachdruck

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen  sollte nicht […]
Diesen Missstand wollen wir GRÜNE abschaffen und sagen deshalb: Weg mit 219a.“ Pressestelle

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute in der Aktuellen Stunde im Plenum: „Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ sind fester Bestandteil kommunaler Gemeinschaft und Traditionen. Oftmals sind zu solchen Anlässen buchstäblich alle auf den Beinen, um sich zu treffen, zu feiern oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Sie sind von unschätzbarem Wert […]
Um es klar zu sagen: Die Landesregierung kann sich ihr Gerede von Bürokratieabbau

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Wir sagen: Die Arbeit eines renommierten, unabhängigen Forschungsinstituts so in

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute in der Aktuellen Stunde im Plenum: „Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ sind fester Bestandteil kommunaler Gemeinschaft und Traditionen. Oftmals sind zu solchen Anlässen buchstäblich alle auf den Beinen, um sich zu treffen, zu feiern oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Sie sind von unschätzbarem Wert […]
Um es klar zu sagen: Die Landesregierung kann sich ihr Gerede von Bürokratieabbau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, mit seiner Haltung zum Projekt der Wiesbadener Stadtbahn Parteipolitik und keine Sachpolitik zu betreiben. Der Wiesbadener Kurier hat das Aus für die Stadtbahn gemeldet, da das Land nicht an einer Förderung interessiert sei. Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hatte den Beschluss für das Projekt im Jahr […]
Wir sind gespannt, was der Koalitionspartner CDU zu seiner Aktion sagen wird.“ Pressestelle

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, mit seiner Haltung zum Projekt der Wiesbadener Stadtbahn Parteipolitik und keine Sachpolitik zu betreiben. Der Wiesbadener Kurier hat das Aus für die Stadtbahn gemeldet, da das Land nicht an einer Förderung interessiert sei. Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden hatte den Beschluss für das Projekt im Jahr […]
Wir sind gespannt, was der Koalitionspartner CDU zu seiner Aktion sagen wird.“ Pressestelle

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen

GRÜNE zur Sperrung der Talbrücke der B 45 bei Bad König Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ende letzten Jahres waren Hessens Brücken laut Minister Kaweh Mansoori noch völlig in Ordnung. Fünf Monate später muss die Talbrücke der B 45 bei Bad König wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Und auch der Bahnverkehr unter der […]
Zeitplan für den Ersatzneubau nennen und den Menschen und der Wirtschaft im Odenwald sagen

In der Debatte zum Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich: „Mit dem vorliegenden Gesetz der Regierungsfraktionen stärken wir die Beteiligung des Parlamentes durch klare Regeln und Fristen – und handeln entschlossen und schnell. Anders als die Opposition, die zu ihrem Gesetzentwurf zunächst eine Anhörung machen und damit […]
zögerlichen Befassung mit dem Thema Parlamentsbeteiligung aber die Angst, endlich konkret sagen