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Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit […]
Beispielsweise bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung sagen, wie die sich die

Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie zum FDP Setzpunkt Geothermie im Plenum: „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind die zentralen Fokuspunkte der Wärmewende. Die Art und Weise, wie wir unsere Gebäude beheizen, müssen wir nicht nur aus Klimaschutzgründen auf andere Füße stellen als Öl und Gas, denn die Probleme, in die die fossile Abhängigkeit […]
Denn wer ‚Geothermie‘ sagt, muss auch ‚Wärmepumpe‘ sagen.“ Pressestelle der Fraktion

Den Verstorbenen gilt unser Gedenken und den Hinterbliebenen unser tiefstes Mitgefühl   Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „In Hessen sind seit Beginn der Pandemie etwa 6.500 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, in Deutschland rund 75.000 und weltweit sogar über 2,8 Millionen. Hinter den Zahlen verbirgt sich aber noch mehr: Menschen mit […]
Wer bei all diesem Leid noch sagen kann, Corona gebe es nicht oder Corona sei harmlos

Koalition ohne eigene Antworten auf die Herausforderungen an Hessens Hochschulen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Setzpunkts der SPD im Plenum: „Wir freuen uns über das späte Lob der SPD für die GRÜNE Hochschul- und Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre: für einen Hochschulpakt, der Hessens Hochschulen besser ausstattet als je zuvor und für […]
Sie feiert in ihrem Antrag den Tarifabschluss, ohne ein Wort dazu zu sagen, wie die

Das kann ja heiter werden in der künftigen Koalition   Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein gegenüber dpa erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:   „Die SPD trifft sich am Wochenende, um auf einem Bundesparteitag über die Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu beraten. Für die hessischen Delegierten der SPD stellt der Ministerpräsident der CDU heute […]
Die einen ringen um Lösungen, die anderen sagen, wo es lang geht?

Nicht alle Probleme des Bildungssystems lassen sich mit Geld lösen, aber ohne zusätzliche Mittel wird es auch nicht gehen. Allerdings wie die Linksfraktion mal eben einen dreistelligen Millionenbetrag ohne ein bildungspolitisches Gesamtkonzept ausgeben zu wollen, macht keinen Sinn.
Allerdings ist jede Fraktion auch in der Pflicht zu sagen, wie sie ihre Forderungen

Den Verstorbenen gilt unser Gedenken und den Hinterbliebenen unser tiefstes Mitgefühl   Marcus Bocklet, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Gesundheit: „In Hessen sind seit Beginn der Pandemie etwa 6.500 Menschen im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben, in Deutschland rund 75.000 und weltweit sogar über 2,8 Millionen. Hinter den Zahlen verbirgt sich aber noch mehr: Menschen mit […]
Wer bei all diesem Leid noch sagen kann, Corona gebe es nicht oder Corona sei harmlos

Ausreichend Geld ist wichtig, aber natürlich nicht alles. Für uns ist Wohlfahrt der Maßstab für erfolgreiche Politik – an die Frage der effektiven Wohlstandsmessung hat sich allerdings noch keine Vorgängerregierung herangetraut. Wir haben uns die Frage gestellt: Was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Der Regionale Wohlfahrtsindex (RWI), den die […]
Wir sagen: Die Arbeit eines renommierten, unabhängigen Forschungsinstituts so in

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute in der Aktuellen Stunde im Plenum: „Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ sind fester Bestandteil kommunaler Gemeinschaft und Traditionen. Oftmals sind zu solchen Anlässen buchstäblich alle auf den Beinen, um sich zu treffen, zu feiern oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Sie sind von unschätzbarem Wert […]
Um es klar zu sagen: Die Landesregierung kann sich ihr Gerede von Bürokratieabbau

Als ein starkes und richtiges Signal wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Beitritt Hessens zur Bundesratsinitiative für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Das derzeit gültige Sexualstrafrecht hat schon lange bekannte Lücken, die endlich geschlossen werden müssen. Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden können. Das haben wir schon lange gefordert und unterstützen daher den Kurs […]
gerichtliche Verfolgung, weil es bisher nicht ausreicht, einfach nur ‚Nein‘ zu sagen